Guten Morgen,
ich beziehe mich mal auf den Aspekt der Verzinsung und weiß, dass meine Frage eine juristische ist und hier nicht "sicher" beantwortet werden kann. Trotzdem vertraue ich auf die Erfahrungen anderer Community-Teilnehmer und stelle mal folgende Vorgehensweise in den Raum:
1. Ich werde als Arbeitgeber meine Mitarbeiter auffordern, alle relevanten Kinderdaten anhand von Belegen (die dann als Kopie zu den Personalakten genommen werden) nachzuweisen. Welche Belege das sind, sage ich natürlich dazu.
2. Ich setze eine Frist bis zum 31.10.2023, damit sich Rückrechnungen in Grenzen halten und die Mitarbeiter in Ruhe zuarbeiten können.
3. Ich verprobe (stichprobenartig) die Plausibilität der hinterlegten Kinderdaten: Stimmt die Kinderzahl mit den Kinderfreibeträgen lt. ELSTAM überein? So kann ich u. a. erkennen, ob es Stiefkinder geben könnte. Bei Auffälligkeiten spreche ich die Mitarbeiter direkt an.
4. Ich mache alle Mitarbeiter darauf aufmerksam, dass von Ihnen nicht fristgerecht und vollständig beigebrachte Angaben und Nachweise zu Ihren Lasten gehen und eine Nachberechnung aufgrund von verspäteten Nachweisen/Angaben nur bis einschließlich 31.12.2023 erfolgen wird.
5. Ich erinnere alle Mitarbeiter Anfang 2024 nochmals an die ggf. versämte Zuarbeit und gebe eine (aller-)letzte Frist bis zum 28.02.2024.
6. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass jeden einzelnen Mitarbeiter eine Mitwirkungspflicht trifft und deshalb nach dem 28.02.2024 aufgrund fehlender oder unvollständiger Angaben weder Rückrechnungen noch Verzinsungen erfolgen werden.
Die vom Gesetzgeber vorgesehene, der beitragsabführenden Stelle eingeräumte Übergangsfrist bis zum 30.06.2025 (oder bis zur Einführung des ... Verfahrens) nehmen wir als Arbeitgeber ausdrücklich nicht in Anspruch und sind bereit, den von Gesetzgeber bereits erkannten erheblichen Verwaltungsaufwand zeitnah und vollständig zu erbringen. Damit soll eine korrekte Abrechnung bereits ab dem 01.07.2023, spätestens jedoch bis 31.12.2023 (28.02.2024) gewährleistet sein. Da auch die Mitarbeiter eine gewisse Mitwirkungspflicht haben, erlaube ich mir diese Vorgehensweise.
Die Übergangsfrist bis zum 30.06.2025 wurde (bitte korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liege) der beitragsabführende Stelle eingeräumt, nicht jedoch dem einzelnen Mitarbeiter! Aus diesem Grund informiere ich die Mitarbeiter darüber, dass von dieser Übergangsfrist nicht Gebrauch gemacht wird und somit Rückrechnungen, wenn sie aufgrund des vom Arbeitgeber eingesetzten Lohnabrechnungsprogrammes nicht mehr möglich ist, auch nicht mehr erfolgen werden. Darüber hinaus wird der Arbeitgeber keinerlei Verzinsung vornehmen, wenn der Mitarbeiter seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist.
Und damit sind wir als Arbeitgeber raus aus der vom Gesetzgeber (wahrscheinlich für die "großen" beitragsabführenden Stellen wie Deutsche Rentenversicherung etc.) vorgesehenen Verzinsung.
Ich glaube, damit hätten wir eine praktikable Lösung gefunden ...
Viele Grüße und einen schönen Tag.
PS: Sorry für die Wiederholungen im Text. Ich verweise da auf eine Liedpassage von Ulla Meinecke "Ich wiederhol´ mich schon mal, wenn ich viel kiff ..." 😉
