Glaubt man der taz, müßte man glauben, daß einige Behörden den Schuß nicht gehört haben. Abseits von den Schilderungen darüber, daß Leute ohne wirklich belastbare Verdachtsmomente Straftaten bezichtigt werden (aber gut, die Gerichte haben ja ohnehin nichts weiter zu tun, da kann man sie auch ein paat tausend sinnlose Verfahren einstellen lassen), finde ich die Transparente der Dame links hinten im Bild   Zitat: "Wir lassen niemanden allein." - "Überlasst Kabarett den Profis."   oder des Herrn rechts im Bild bemerkenswert:   Zitat: "Für die Überbrückungshilfe wurde viel Geld in die Hand genommen - von Loslassen war nie die Rede"   https://taz.de/Coronahilfen-fuer-Selbstaendige/!5731975/   ... Mehr anzeigen

  @Gelöschter Nutzer war um 11 Sekunden schneller. Bei der Umlage der Raumkosten, des Materialverbrauchs usw. muß man natürlich penibel auf die vom jeweiligen Arbeitnehmer beanspruchten Anteile abstellen, den Ermittlungsaufwand kann man ja auf den Arbeitnehmer abwälzen.   Die Geschichte mit dem Frosch und dem langsam wärmer werdenden Wasser ist zwar aus dessen Sicht ein Hoax,  könnte aber ganz gut von Lessing stammen.     ... Mehr anzeigen

Der Artikel, der vom 4. Oktober 2020 datiert, geht mit   "... Diese Backdoors, die es ermöglichen, auch mittlerweile mit einem Sicherheits-Patch des Herstellers versehene Gateways und Server anzugreifen, ..."   weiter. Und berichtet über Angriffe in den letzten Wochen.   Das Patchen allein scheint nicht geholfen zu haben, zumal ich solchen Konzernen mit ihren IT-Abteilungen in der Beziehung mehr Aufmerksamkeit zutraue als einem Einzelkämpfer, der nebenher noch seine Brötchen verdienen muß.   https://fm4.orf.at/stories/3007276/ 20.09.2020   Zitat:   "Nach der gewaltigen Sicherheitslücke in Citrix-Einwahlsystemen („**bleep**rix“) zu Jahresbeginn kommen nun die Folgen an den Tag. Die deutschen Sicherheitsberater HiSolutions haben aktuell eine Reihe von Verschlüsselungsangriffen entdeckt, die über damals installierte Hintertüren geführt wurden. Betroffen sind große Firmen- und Behördennetze, die wie der elektronische Aktenverkehr der Republik (ELAK) über die Jahreswende wochenlang offengestanden waren.   Diese „VPN-Gateways“ wurden fast alle viel zu spät durch Software-Updates gesichert, gegen davor installierte Hintertüren hilft das aber nicht. Nur völlig neu aufgesetzte Systeme gelten als gesichert. Beim aktuellen Erpressungsangriff auf das Klinikum Düsseldorf, der einen Todesfall zur Folge hatte, waren die Angreifer über den Citrix-Gateway eingedrungen. (Mehr dazu weiter unten). Es ist davon auszugehen, dass auch hierzulande eine unbekannte Zahl an Hintertüren in den hunderten Citrix-Gateways großer Netze existieren. ..."     ... Mehr anzeigen

Diesem Artikel nach zu urteilen (und der Österreichische Rundfunk ist nicht irgendwer) ist Citrix keine gute Idee, sofern man nur groß und solvent genug ist. Und wenn sich die Jungs (wie im Fall der Uniklinik Düsseldorf) in der Hausnummer irren, dann auch nicht für kleinere Fische:   https://fm4.orf.at/stories/3007764/   Zitat:   "Mittlerweile vergeht kaum ein Tag, ohne dass ein großes Unternehmen den erfolgreichen Angriff von Verschlüsselungserpressern melden muss. In der letzten Septemberwoche hatte es nacheinander den Uhrenfertiger Swatch, die französische Großreederei CMA CGM, die US-Spitalkette Universal Health Services sowie Arthur J. Gallagher, einen der weltgrößten Versicherungsbroker kalt erwischt.   Details liegen zwar noch kaum vor, aber in wenigstens zwei dieser Unternehmen werden Einwahl-Gateways und Server der Firmen Citrix bzw. F5 Networks eingesetzt, die durch zwei ähnliche, kapitale Sicherheitslücken aufgefallen waren. In Deutschland versucht das CERT (Computer Emergency Response Team) gerade, die letzten immer noch ungesicherten Citrix-Maschinen postalisch zu kontaktieren. Eine unbekannte Zahl spät gesicherter Systeme ist seit dem Frühjahr mit Hintertüren versehen. Für die F5-Gateways gilt dasselbe seit Ende Juli.   ..." ... Mehr anzeigen

@einmalnoch  schrieb: Die Versionen 2016 und 2019 gehen 2025 EOL, hier gibt es eine rege Diskussion darüber (Kauf- Mietempfehlung: Office 2016/2019 Standard vs. Office 365 Business ). Es ist also 2025 zwingend notwendig auf Microsoft 365 umzusteigen. Eine Installation "on premise" setzt DATEV voraus, die Wirtschaftsberatung z. B. baut sämtliche Reports auf Office auf.   Edit: Link eingefügt. Siehe Beiträge 15 und 16 (Seite 1) dieser Diskussion. Oder auch Punkt 2.3 dieses Dokumentes https://apps.datev.de/help-center/documents/1080014   Zitat: "Um Ihnen größtmögliche Investitionssicherheit zu ermöglichen, orientiert sich DATEV an den Supportterminen von Microsoft. Die DATEV-seitige Information zur Abkündigung einer Microsoft-Office-Version findet mit einem Vorlauf von 12 Monaten statt."   Office 2010 ist also schon mit der Version 14.0 (September 2020) weg gewesen. Wer das noch im Einsatz hatte, mußte bereits umsteigen. Und wollte dann sicher nicht gleich oder drei Jahre später wieder wechseln. ... Mehr anzeigen

@einmalnoch  schrieb: Man kann es drehen und wenden, wie man will, ein Risiko bleibt. Das Risiko ist auch nicht gering, wie die Entscheidung der Datenschutzkonferenz zeigt:   https://www.heise.de/news/Microsoft-Office-365-Die-Gruende-fuer-das-Nein-der-Datenschuetzer-4919847.html    Es sind ja noch knapp 5 Jahre, bis der Zwang greift. Wirklich? Noch fünf Jahre, bis der erste DATEV-Anwender auf Microsoft 365 umsteigen will, wenn die derzeit im Gebrauch befindlichen Versionen in diesem Monat, nächstes Jahr sowie 2023 zur Abkündigung anstehen?   ***********************   Heise hat noch einmal nachgelegt:   https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-uneinig-ueber-Microsoft-Office-365-4919086.html   In der dort verlinkten "Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder – 22.09.2020" heißt es unter anderem:   1. Zitat:   "... Die Digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung ist jedoch nach einer für den Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik durchgeführten „Strategischen Marktanalyse“² beeinträchtigt, „da die Geschäftsbeziehungen der öffentlichen Verwaltung mit externen, meist privaten IT-Anbietern erhebliche Abhängigkeiten verursachen. Danach resultieren diese Abhängigkeiten aus der technischen Beschaffenheit der IT-Landschaft, aus den stark auf Software ausgerichteten Prozessen, aus dem Umstand, dass sich die Beschäftigten an die eingesetzte Software gewöhnt haben, aus Vertragsklauseln sowie aus den bestehenden Marktgegebenheiten.“ Sie bringen Kontrollverlust und eine eingeschränkte Verfügbarkeit, Vertraulichkeit und Integrität der verarbeiteten personenbezogenen Daten mit sich. Auch vor diesem Hintergrund hat sich der IT-Planungsrat zum Ziel gesetzt, die digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung in ihren Rollen als Nutzer, Bereitsteller und Auftraggeber von digitalen Technologien kontinuierlich zu stärken.   Die Datenschutzkonferenz teilt die Einschätzung des IT-Planungsrats, dass die Digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung beeinträchtigt ist und sieht deren Gewährleistung als ein vordringliches Handlungsfeld an. Aus ihrer Sicht sind datenschutzrechtliche Vorgaben für große Softwareanbieter, die in der „Strategischen Marktanalyse“ empfohlene Diversifizierung durch den Einsatz alternativer Softwareprodukte sowie die Nutzung von Open Source Software besonders erfolgversprechende Handlungsoptionen. ..."   2. Zitat:   "... Kurzfristig erfordert die Stärkung der Digitalen Souveränität der öffentlichen Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen insbesondere:   ...   5. Möglichkeiten zur Steuerung des Zugriffs auf Daten, der Konfiguration von Systemen und der Gestaltung von Prozessen:   Verantwortliche müssen über tatsächliche Steuerungsmöglichkeiten verfügen, insbesondere, um ihre Pflichten nach Art. 25 DS-GVO erfüllen zu können. Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen muss elementarer Bestandteil von Dienstleistungen und Produkten sein, die im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten stehen. Verantwortliche sollten nur solche Produkte und Dienstleistungen beschaffen und nutzen, die diese Prinzipien beachten. Organisationen mit verteilter Verantwortung (etwa Kommunen, Bundesländer oder auch beteiligte Dienstleister wie Konzerne) müssen auch bei zentral beschafften oder betriebenen Komponenten wie Hardware, Software und Dienstleistungen die erforderlichen Einstellungen vornehmen können, um einen rechtskonformen Betrieb der Verfahren zu gewährleisten. Bei zentral bereitgestellten Anwendungen, etwa in einer derzeit im IT-Planungsrat diskutierten „Verwaltungscloud“, ist es eine notwendige Voraussetzung, dass die jeweiligen datenschutzrechtlichen Vorgaben der Verantwortlichen für Betrieb und Konfiguration individuell umgesetzt werden können. Das ist bei der Konzeption zu berücksichtigen.   ..."   ... Mehr anzeigen

@metalposaunist  schrieb: @andreashofmeister  schrieb: Von gebrauchten Microsoft365er Lizenzen hat @dtx aber explizit nix erwähnt, oder? Nein, korrekt. Da es sich hier aber allein um Office / Microsoft 365 dreht, verstehe ich eben den Zusammenhang mit "gebraucht" nicht. Das können dann ja nur "normale" Office 201x Lizenzen sein, oder nicht? Es geht um die Frage des Datenschutzes. Ist die Software unbrauchbar, so löst sich das Problem nicht dadurch, daß man sie irgendwann mal aus zweiter Hand günstiger bekommt.   Nachdem Office 2010 aber demnächst in der DATEV-Welt Geschichte ist, wäre es ganz gut zu wissen, wie lange man noch mit Office 2013 leben kann. Und ob die Diskussion nicht zu Gedankenspielen dahingehend führt, älte Versionen für diejenigen, die sie nur im Zusammenspiel mit den DATEV-Programmen brauchen, länger im Betrieb zu lassen.   ... Mehr anzeigen

  EDITH: Wer sich noch ernsthaft fragt, warum die EU kein Silicon Valley hat - ist nicht alles gold, was von dort stammt aber für Visionen einer technischen Zukunft ist die EU viel zu sehr an irgendwelche Gesetze und Vorgaben gebunden. Wenn diese sogar vorschreiben muss, wie krumm eine Gurke sein muss 🙄 ...    Das hat vielleicht Bobbele Johnson in der SUN behauptet ...   Die Verordnung Nr. 1677/88/EWG war erstens keine Erfindung der EU, deren Wortlaut stammte ursprünglich von der ECE (Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen), die damit den Wünschen des Handels folgte: https://folio.nzz.ch/1992/oktober/die-gurkennorm-und-ihre-hintermanner   Zweitens wurde sie von der Europäischen Kommission 2009 gegen den Willen vieler Mitgliedsstaaten und der Handelsverbände außer Kraft gesetzt.   Drittens war damit keine bestimmte Krümmung vorgeschrieben. Die Verordnung hatte vielmehr die Gurken in Güteklassen eingeteilt. Das kann man ja machen. Eine Gurke der Güteklasse III durfte durchaus krumm wie ein Fleischerhaken sein. Daß die Lebensmittelketten sowas auch heute noch nicht abnehmen, zeigt nur, daß die die Bauern auch ganz gut ohne Schützenhilfe der Politik unter Druck setzen können.   ... Mehr anzeigen

@andreashofmeister  schrieb: Eben!   Und auch hier wieder meine Langspielplatte: Was sagt denn DATEV in Ihrem "Ausblick"/Roadmap/was auch immer dazu?   Schließlich muss man den (etwas weiter blickenden) Mitgliedern doch eine Investitionssicherheit bieten....., oder? zu 1. Verständlicherweise noch nichts. Wer die verlinkten Artikel gelesen hat, fragt sich vielleicht, welche Gründe die Uneinigkeit der DSK haben mag, wenn sich der Stellvertreter des jüngst verstorbenen EU-Datenschutzbeauftragten schon so deutlich aus dem Fenster lehnt.   zu 2. Der Tipp, nicht unbedingt nötige Neuanschaffungen noch eine Weile aufzuschieben, wäre schon mal ganz nett. Und wer tatsächlich jetzt gleich noch weitere Arbeitsplätze braucht, kann sich vielleicht mit den Angeboten seriöser Gebraucht-Lizenzhändler behelfen.   ... Mehr anzeigen

Vor einer halben Stunde (3. September 2020, 20:12 Uhr) gab der "Spiegel" bekannt, daß die StA München I das Verfahren wegen Insiderhandels gegen die Financial Times und Dan McCrum eingestellt habe. Die Überbringer schlechter Nachrichten waren auch früher nur schwer gelitten. ... Mehr anzeigen

@Gelöschter Nutzer  schrieb: "Zusammengefasst: Wer sie tatsächlich nicht brauchte, muss sie zurückzahlen... SKANDAL."   ... Die schon oben genannten Gründe sprechen für sich.. ("lasche" Formulierungen, laufend Änderungen in den Formulierungen, teils schlicht unfair, schlechte Umsetzung (was ist eigentlich aus den Betrügern geworden?)).   Die ersten Betrüger wurden verurteilt. Freilich nicht nach den Wünschen des Volkszornes, sondern nach den Regeln des StGB, der StPO und der Rechtsprechung des BGH.   ... Mehr anzeigen

@jjunker  schrieb: ... Sind auf den Soforthilfe "Bescheiden" eigentlich irgendwelche "Unter Vorbehalt" Vermerke aufgeführt? Weil nominell gilt: Wenn mir wer Geld ohne klare Vorbehaltsvermerke überweist ist das eine Schenkung. --> Vielleicht sollte man die FAs mit Schenkungssteuererklärungen überhäufen um denen das eigene Fehlverhalten mal auf die Füße zu kippen. Wen das FA die Zahlung als Schenkung tatsächlich versteuert kann das FA Sie später nicht zurück fordern. Geschenkt ist geschenkt. Damit wären wir wieder beim konkludenten Verhalten der Verwaltung.   Etwas abgedrehte Überlegungen meinerseits aber "maulen" über die Unfairness der Welt wird die Situation nicht lösen.   Nachdem ein hessisches Finanzamt es geschafft hatte, Grunderwerbssteuer zu erheben und dann, als es um die Eigenheimzulage ging, das Vorliegen eines Erwerbsvorganges zu bestreiten, würde ich auf Ihre Art krummer Logik nicht allzuviel geben. Zumal der Einwand dazumal damit begründet wurde, daß dieses Finanzamt nichts davon hätte wissen können, daß es wenige Wochen vorher die Grunderwerbssteuer erhoben und erhalten habe.         ... Mehr anzeigen

@schmulz  schrieb: Schade...nur zur Bewährung...   Kommt noch eine Geldstrafe dazu?     1. Es gibt - u. a. vom BGH entwickelte - Vorgaben zur Strafzumessung. Dazu gehört, daß man kurze Freiheitsstrafen nur unter sehr engen Voraussetzungen nicht zur Bewährung aussetzt, dazu gehört auch, daß Ersttäter eher selten gleich eingesperrt werden.   Tipp: Wenn Sie nicht Rechtsanwalt sind (§ 34 Abs. 1 Nr. 4 GVG), können Sie sich bei der nächsten Schöffenwahl als Kandidat melden. Da lernt man eine ganze Menge dazu.   2. In § 263 Abs. 1 StGB finden Sie gegen Ende des Satzes das Wort "oder". Die Schwere der Tat scheint mir aber kaum geeignet, von einer Freiheitsstrafe abzusehen.     ... Mehr anzeigen

Hinweis auf das erstinstanzliche Urteil:   https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/ag-tiergarten-bewaehrungsstrafe-wegen-betrugs-bei-corona-soforthilfe ... Mehr anzeigen

Vielleicht darf icch die Frage dahingehend erweitern, inwieweit für Fälle, in denen überwiegend steuerfreie Umsätze erzielt werden und für die übrigen § 19 (1) UStG in Anspruch genommen werden soll, solange das möglich ist, Hilfestellungen zum Ermitteln der in die Jahreserklärung einzutragenden Werte im Rechnungswesen-Programm sowie zum frühzeitigen Erkennen einer eventuellen Grenzwertüberschreitung angeboten werden oder geplant sind? ... Mehr anzeigen

@martinkolberg    Die Steuer für einen Anhänger beträgt 7,46 Euro je 200 Kilogramm Gesamtgewicht, höchstens 373,24 Euro (§ 9 Abs. 1 Nr. 5 KraftStG). Wir kommen also bei einem Anhänger, dessen AHK im Bereich der GWG-Grenzen läge, womöglich in Gefahr, die Steuer mit nacherhobenen Säumniszuschlägen für ein anderes Fahrzeug zu verwechseln. ... Mehr anzeigen

https://www.tagesspiegel.de/berlin/coronakrise-in-berlin-erster-prozess-wegen-betrugs-bei-soforthilfen-startet-heute/25655678.html   Am Amtsgericht Tiergarten soll heute der erste Betrugsprozeß im Zusammenhang mit den Corona-Hilfen beginnen. Der Täter hat mit zwei Komplizen Zuschüsse für sechs Unternehmen beantragt, von denen fünf nur in seiner Vorstellung existierten und das sechste keinen Bedarf anzumelden hatte.   Die Strafmacht eines Strafrichters (Einzelrichters) reicht bis zu zwei, die der Schöffenkammer am Amtsgericht bis zu vier Jahren. Wenn die Staatsanwaltschaft mehr will, muß sie die Anklage beim Landgericht erheben. ... Mehr anzeigen

@deusex  schrieb: So lange es funktional im Betrieb ist, ist der Erinnerungswert mit 1,00 € ein über Jahrzehnte etabliertes System, das sich bewährt hat. ...   Vielleicht habe ich Sie missverstanden, aber die Voraussetzungen bei einem Anhänger für eine GWG sind wohl kaum erfüllt. ...   Im Prinzip geht es um versehentlich "kein RBW" oder versehentlich "GWG" ...     Für mich sollten Bilanzausweise nicht nur die körperliche Anwesenheit, sondern auch eine wirtschaftliche Relevanz zum Hintergrund haben. Wenn die im hier diskutierten Fall aus Sicht des Mandanten gegeben ist, würde ich diesen Wunsch höher gewichten als die Ergebnisverfälschung um einen Euro infolge Wertaufholung bei diesem "Klaufix". Als Anlaß für eine Programmänderung taugt das nun nicht gerade ...   (Die Problemkreise selbständiger Nutzbarkeit und zwangsläufig notwendiger, aber frei veränderlicher Nutzungszusammenhänge sind alles andere als trivial. Dabei wären wir früher doch schon zufrieden gewesen, wenn die Selbstbucher die 3,5"-Disketten und Einbaufestplatten wenigstens auf GWG gebucht hätten ...)       ... Mehr anzeigen

@martinkolberg  schrieb: @Thomas_Kahl  schrieb: Aber Herr Kolberg, warum posten Sie das denn nicht in Ideas? Weil trotz mehrfacher Wunschäußerung hier noch kein Bord für derartige Ideen eingerichtet wurde...     Ideen zu Kanzlei-Rechnungswesen soll es ja angeblich zu Tausenden geben, keine Ahnung, wo die gepostet werden (sollen). Also komme ich auch mal mit einer um die Ecke:   Beim Bearbeiten von Buchungsvorschlägen, die aus Bankgeschäftsvorfällen erzeugt wurden, wird in einem Eingabefenster ein Teil des bei der Überweisung von Absender- zu Empfängerbank übertragenen Buchungstextes angezeigt. Mein Vorschlag besteht nun darin, die dort angezeigten Angaben nicht um einen vermeintlich irrelevanten Teil zu kürzen und Anwender, die an der Stelle Fehleinschätzungen befürchten, auf eine ständige Einblicknahme der Bankkontoumsätze zu verweisen.   @Lukas_Rudolph (ich könnte auch den Vorschlag als "anstößig" melden, damit er zur Kenntnis genommen werde)   ... Mehr anzeigen

@deusex  schrieb: Nun ja, diese Idee empfinde ich jetzt auch als überflüssig, nur weil ein Anhänger aus Versehen auf Null abgeschrieben wurde; mit Verlaub. Einfach darauf achten, dass die RBW auf 1,00 € sitzen und das Problem ist vom Tisch.    ...   Womöglich habe ich da zu kurz oder zu pragmatisch gedacht.     Vielleicht. Womöglich handelt es sich um die Kategorie Anhänger, die abgesehen von ihrer Eigenschaft als Fahrzeug in den GWG landet und dort am Jahresende aus gutem Grund verschwindet. Zumindest ich bin kein Freund davon, Kleinkram ewig in der Bilanz auszuweisen. ... Mehr anzeigen

@Gelöschter Nutzer  schrieb: @dtx  schrieb: Die liebe Frau Bachem ... Schon diese Formulierung zeigt eine merkwürdige Grundeinstellung; hätten Sie bei einem männlichen Schreiber auch "der liebe Herr Bachem" geantwortet?   Zum Thema: Ich kenne keinen Mandanten, der bei guten Jahren und hohen Gewinnen bereit war, mehr Steuern zu bezahlen als nötig; warum bei Verlusten der Staat Ihrem Mandanten Geld hinterhertragen soll, obwohl sie das selber nicht beantragt haben, erschließt sich mir nicht. ... Antwort zur Frage oben: Ja, natürlich. Man muß nichts hininterpretieren, wo nichts ist.   Zum Thema:   1. Leute, die für das vom Fiskus zu finanzierende Gemeinwesen mehr übrig hätten, als ihnen der Gesetzgeber abverlangt, gibt es durchaus. Nicht in jedermanns unmittelbarer Bekanntschaft, denn wo am Ende des Geldes immer noch zuviel Monat übrig ist oder wo man relativ schnell in diese Lage kommen kann, natürlich nicht. Aber das spricht ja nur gegen Leute, die durchaus könnten, aber nicht wollen.   2. Die Corona-Hilfen waren für Leute gedacht, die die Schäden mangels hinreichendem Kapital nicht ausgleichen können oder (unter dem Blickwinkel, daß die Pandemie längst nicht vorbei ist) nicht ausgleichen können werden. Daß da auch Unternehmen zugreifen, die sich vorher mit milliardenschweren Aktienrückkaufprogrammen gebrüstet bzw. ansehnliche Ausschüttungen geplant hatten, war so nicht vorgesehen. Zu welcher Kategorie Ihre Mandanten gehören, kann ich nicht wissen. Wenn aber jetzt jemand aus Stolz nicht zugreift, aber im Herbst seine Leute rauswirft und zuschließt, dürfte sich Ihre Freude am Ende in Grenzen halten. ... Mehr anzeigen

Die liebe Frau Bachem scheint nicht zu verstehen, daß Verluste nicht schon dann wieder verschwinden, wenn sich die Situation bessert und die Kapitalerosion erstmal nicht weiter fortschreitet.   Frau Bachem scheint auch zu übersehen, daß es - das könnte man an den Beispielen von Gütersloh, Warendorf und Göttingen (sowie Wolfsburg, wo im Hanns-Lilje-Heim infolge einer einzigen mißglückten Neuaufnahme bis Mitte Mai 45 Todesopfer zu beklagen waren) - immer wieder mal eine lokal großflächige Schließungen geben kann, die dann eben nicht mehr die für den Steuerzahler so kostspielige Würdigung durch die Politik erfahren und zusammen mit der vorherigen Schwächung des Kapitals durchaus existenzbedrohenden oder gar -vernichtenden Charakter haben wird. ... Mehr anzeigen

Glaubt man dem Spiegel, so legt es die Versicherungswirtschaft - ebenso wie die Autoindustrie - gerade darauf an, massenhaft von den Kunden auf Leistungen aus den Betriebsunterbrechungsversicherungen verklagt zu werden:   https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/corona-krise-streit-um-betriebsschliessungspolicen-a-bedcf693-445c-4807-a09a-f532d9191de3   Zitat:   "Eine pauschale Antwort auf die Frage, wer recht hat, gibt es nicht. Aber es gibt Hinweise, dass sich einige Versicherer billig und zulasten der Kunden aus der Affäre ziehen wollen. So schrieb die Versicherungskammer Bayern (VKB), die zur Sparkassen-Finanzgruppe gehört, noch am 4. März an ihre Kunden: "Das Coronavirus ist im Deckungsumfang der bestehenden gewerblichen Betriebsschließungsversicherung enthalten." Man stelle das "Coronavirus 2019-nCoV" den in den Bedingungen für die gewerbliche Betriebsschließungsversicherung namentlich genannten Krankheitserregern gleich. Als Basis gelte die Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums vom 1. Februar, mit der das Coronavirus meldepflichtig nach dem Infektionsschutzgesetz wurde."   Dem Artikel nach scheint die "Kammer", so wie etliche andere Versicherer, davon nichts mehr wissen zu wollen. Wer sich nicht mit gar nichts oder 10 bis 15 Prozent abspeisen lassen wolle, müsse zu Gericht gehen.   Außerdem dazu: https://www.versicherungsbote.de/id/4892941/Corona-Urteil-Betriebsschliessungs-Versicherer-in-Pflicht/ ... Mehr anzeigen

@Gelöschter Nutzer  schrieb:     Und warum schreibt man dann nicht in die Voraussetzungen: keine Bewilligung von ALG II (Grundsicherung) für März oder April?   Weil man bis zum Ergehen eines Ablehnungsbescheides nicht wissen kann ob bewilligt werden wird und dieser Bescheid vermutlich - um nicht zu sagen, erwartungsgemäß - mehrere Monate auf sich warten läßt. Und wenn der Betroffene dagegen Widerspruch und danach Klage erhebt, ohne einen Antragsgrund für ein Eilverfahren geltend zu machen, wird es etliche Jahre dauern, bis man wissen wird, ob die Leistung zu bewilligen war.   Wovon die Leute derweil Essen und Miete bezahlen ... ... Mehr anzeigen

Die Kreditprogramme werden nicht so laufen, wie sich das Berlin und Wien erhofft haben:   Zitat: "Die EU-Kommission treibt die Sorge, dass ein wirtschaftliches Auseinanderdriften der EU-Länder so weit führt, dass der Unterschied zwischen Arm und Reich irgendwann die Euro-Zone oder gar die gesamte EU auseinanderreißt."   und   "Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier würde gerne Bankkredite an Unternehmen mit Liquiditätsnöten zu 100 Prozent staatlich absichern, damit sie schneller fließen können. Doch dagegen wehrt sich Vestager – zuletzt am Montag im Europäischen Parlament. Kredite bis maximal 800.000 Euro dürfen zu 100 Prozent von Berlin abgesichert werden, mehr sei nicht möglich. Das hat Vestager deutlich gemacht."   https://www.welt.de/wirtschaft/article207767753/Corona-Hilfen-Europas-Angst-vor-Deutschlands-Krisenkraft.html ... Mehr anzeigen

@meysa  schrieb: Ich finde den Hinweis, diese Problematik mit AU und Quarantäne weiterzugeben auch wichtig. Wenn ein Mitarbeiter, der in Quarantäne geschickt wird weiß, dass es mit AU (ohne tatsächliche Krankheit) und Quarantäne Probleme gibt, kann der das seinem Arzt ja sagen und die AU wird dann gar nicht erst ausgestellt. Außerdem ist es für die Arbeitgeber wichtig zu wissen, damit die Geduld haben, bis die Quarantäne-Anordnung kommt und nicht auf die Vorlage einer Au drängen. Sonst schafft man sich das Problem nur selbst.   Im Übrigen habe ich jetzt selbst einen solchen Fall. Telefonat mit der Krankenkasse ergab deren Zustimmung: die AU ist nicht rechtens und hätte gar nicht ausgestellt werden dürfen. Problem: Das Land NRW beruft sich eben auf die existierende AU. ...   Zu Unrecht, wie man in der RL nachlesen kann. Zumal im Falle von @danielvoss die die AU ausstellenden Ärzte und die sie in Empfang nehmenden Mitarbeiter dafür nicht einmal zu kritisieren sind. Wenn ein am Freitag nachmittag positiv getesteter Angestellter am Samstag und Sonntag regulär arbeiten müßte, das Gesundheitsamt aber nun schon seit 12 Uhr im Wochenende ist, bleibt dem Arzt nichts anderes als eine AU.   Aber das Kirchturmdenken, im Grunde unabweisbare Sozialansprüche in anderer Leistungsträger Budgettöpfe zu verschieben, hat ja inzwischen hierzulande lange Tradition. Und da ist es auch nicht mit einer anderen Wahlentscheidung getan, wenn von der Politik gut gemeinte und noch nicht einmal schlecht gemachte Vorschriften wieder einmal von den sie ausführenden Verwaltungen pervertiert werden.   Je nachdem, wie Ihr Mandant politisch vernetzt ist, wäre es auch denkbar, daß er sich in der gegenwärtigen Situation abseits des Rechtsweges Schützenhilfe organisieren könnte. Ansonsten sind die Gerichte ja gerade dazu da, die Bürger vor einer allzu übergriffigen Verwaltung zu schützen. Und da muß man sich schon entscheiden: Entweder setzt man sich auf legalem Wege zur Wehr oder gibt der Verwaltung bei ihrer kreativen Auslegung der Vorschriften Recht.     ... Mehr anzeigen

@danielvoss    Wenn Sie eines Tages vielleicht einmal die Erfahrung gemacht haben werden, daß der Rechtsweg zwar nicht das Allheilmittel ist, wie sie schreiben, aber auf bestimmten Rechtsgebieten, zu denen auch das Sozialrecht gehört, eine Erfolgsquote von etwa der Hälfte (zuzüglich der Fälle, in denen die Behörden bereits im vorgerichtlichen Verfahren nachgegeben haben) bot, dann sehen Sie das vielleicht anders.   Um diesen Erkenntnisprozeß etwas abzukürzen, habe ich Ihnen beispielhaft den vor dem SG Osnabrück verhandelten Fall verlinkt, bei dem ein durchschnittlich intelligent veranlagter Mensch vermutet haben würde, daß ein Unfall auf dem Weg zu einem vom Dienstvorgesetzten bestimmten Treffpunkt zum Arbeitsantritt ein Wegeunfall sein müsse. Und da ist diese BG nicht der einzige Leistungsträger, der bei so einer Binse noch in Berufung geht. ... Mehr anzeigen