@sue schrieb:
Woher wird das abgeleitet. Im Gesetz in § 3 Nr. 21 EStG steht "bis zu einer Höhe von Insgesamt 24.000 euro im Jahr + 1/12 Kürzung wenn die Vorauss. nicht im ganzen Jahr vorliegen.
MMn heißt das genau nicht 2000 pro Monat.
Das ergibt sich aus Satz 3 und Satz 6
3 Für jeden Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht vorgelegen
haben, ermäßigt sich der Steuerfreibetrag um ein Zwölftel.
6 Im Lohnsteuerabzugsverfahren ist der Steuerfreibetrag zeitanteilig zu berücksichtigen;
Es gab eine Empfehlung, das Gesetz klar und deutlich zu formulieren.
Hatte man wohl keinen Bock drauf! Warum auch, mit ein wenig Hirnschmalz verstehts doch jeder sofort. 🙄🤔🤣
Nur falls die oben verlinkte Datei vielleicht mal verschwinden sollte:
,1. Nach § 3 Nummer 20 wird die folgende Nummer 21 eingefügt:
„21. Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 bis zu einer Höhe von höchstens 2 000 Euro für jeden
Kalendermonat, wenn die Einnahmen für vom Arbeitnehmer nach
Erreichen der Regelaltersgrenze gemäß § 35 Satz 2 oder § 235 des
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erbrachte Leistungen zufließen
und der Arbeitgeber für diese Leistungen Beiträge nach § 168
Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 1d oder Absatz 3, § 172
Absatz 1 oder § 172a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zu
entrichten hat. Ein nicht ausgeschöpfter Höchstbetrag kann nicht
auf einen anderen Kalendermonat übertragen werden. Die
Steuerfreiheit gilt nicht, wenn die Einnahmen bereits nach anderen
Vorschriften steuerfrei sind. << … Satz 4 und 5 weiter wie Vorlage
… >> Die Steuerbefreiung nach Satz 1 darf bei mehreren
gleichzeitig vorliegenden Dienstverhältnissen nur in einem
Dienstverhältnis des Arbeitnehmers berücksichtigt werden.“ ‘
Begründung:
Zu § 3 Nummer 21 Satz 1 bis 3 EStG
Der Jahresbetrag der steuerfreien Einnahmen in Höhe von 24 000 Euro wird
auf einen entsprechenden monatlichen Höchstbetrag geändert (Satz 1). Damit
wird klargestellt, dass die relevanten Grenzen für den Monat gelten und keine
Gesamtbetrachtung erfolgt. Zudem wird klargestellt, dass die auf den Monat
entfallenden steuerfreien Beträge nicht übertragen und verrechnet werden
können (Satz 2). Unausgeschöpfte Beträge verfallen. Satz 3 entspricht Satz 2
des bisherigen Gesetzentwurfes.
Zu § 3 Nummer 21 Satz 6 EStG
Der bisherige Satz 6 bezüglich der zeitanteiligen Berücksichtigung kann
entfallen, da dies nun über die neu gefassten Sätze 1 und 2 geregelt wird.
Nunmehr wird in Satz 6 angeordnet, dass die Steuerbefreiung bei gleichzeitig
mehreren Dienstverhältnissen nur in einem einzigen Dienstverhältnis
angewendet werden darf. Wird das Dienstverhältnis in einem Monat beendet,
kann die Steuerbefreiung für ein neu begründetes Dienstverhältnis im
folgenden Monat in Anspruch genommen werden. Eine Aufsplittung des
steuerfreien Höchstbetrages auf mehrere gleichzeitig vorhandene
Dienstverhältnisse ist damit ausgeschlossen. Es handelt sich hierbei um eine
klarstellende Ergänzung der lohnsteuerlichen Regelungen in den Sätzen 4 und
5, was sich auch aus der Begründung zum Gesetzentwurf zu den Sätzen 4 und
5 ergibt.
