Ich wollte natürlich nicht zum Subventionsbetrug auffordern 🙂   Wie Sie teilen nicht die Auffassung der Bewilligungsstellen, dass die Verpachtung eines Ehepartner an den anderen "benachbarte Märkte oder eng miteinander verbundene benachbarte Märkte" gegeben sind, wenn ausschließlich eine Verpachtung vorliegt.   Diese Auffassung haben sicherlich viele Steuerberater nicht aus den FAQ herausgelesen, so dass viele Anträge und auch die ersten Schlussabrechnungen ganz anders gestellt wurden.   Soweit ich es überblicken kann, ist das Problem erst im Jahr 2023 aufgetaucht. Wer Mitte 2022 eine rückblickend falsche Schlussabrechnung eingereicht hat, hat damals noch nach besten Wissen und Gewissen gehandelt. Wer jetzt eine Schlussabrechnung mit dem Problem bearbeitet, hat einen ganz anderen Kenntnisstand. Hier würde ich mich als Steuerberater niemals am Subventionsbetrug beteiligen.     Unabhängig davon: Zumindest in Hessen liegt wohl kein verbundenes Unternehmen vor, wenn der vermietende Ehegatte im Jahr 2019 seine Haupteinkünfte nicht aus der Vermietung erzielt. https://podcasters.spotify.com/pod/show/dennis-hillemann/episodes/Schlussabrechnung-Update-6-3-2024--Neues-aus-Hessen-zum-Thema-Ehe--Unternehmensverbund-e2gnk0j   ... Mehr anzeigen

In vielen Fällen wird die Bewilligungsstelle gar nicht merken, dass der Vermieter der Ehegatte ist. Woher soll die Bewilligungsstelle auch die Information haben. Aus dem Antrag/Schlussabrechnung geht der Name des Vermieters ja nicht hervor.     ... Mehr anzeigen

  30 Denn zuwendungsrechtlich kommt es nicht auf eine Auslegung der streitgegenständlichen Zuwendungsrichtlinie in grammatikalischer, systematischer oder teleologischer Hinsicht an (vgl. VG München, U.v. 16.12.2021 – M 31 K 21.3624 – juris Rn. 31). Es kommt weiter nicht darauf an, welche Bedeutung die in der Richtlinie verwendeten Begriffe im Verständnis der Klägerseite oder im allgemeinen Sprachgebrauch (etwa unter Rückgriff auf Wikipedia oder den Duden) üblicherweise haben, sondern allein darauf, ob die dem Ablehnungsbescheid zugrundeliegende Anwendung der Richtlinie dem Verständnis und der ständigen Verwaltungspraxis der Beklagten entspricht (so ausdrücklich BayVGH, B.v. 14.10.2022 – 22 ZB 22.212 – BeckRS 2022, 31594 Rn. 23; B.v. 29.9.2022 – 22 ZB 22.213 – BA Rn. 23; B.v. 8.11.2021 – 6 ZB 21.1889 – juris Rn. 20 m.w.N.). Maßgeblich für die Selbstbindung der Verwaltung ist nicht der Wortlaut der Richtlinie Überbrückungshilfe III Plus oder gar der Wortlaut der FAQ usw., sondern ausschließlich das Verständnis des Zuwendungsgebers und die tatsächliche Verwaltungspraxis zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (VGH BW, B.v. 21.10.2021 – 13 S 3017/21 – juris Rn. 33 mit Verweis auf BVerwG, B.v. 11.11.2008 – 7 B 38.08 – juris Rn. 9 f.; SächsOVG, B.v. 1.10.2021 – 6 A 782/19 – juris m.w.N.). Der letzte Satz lässt schon am Rechtsstaat zweifeln. ... Mehr anzeigen

Ich sehe die Auslegung auch kritisch, weil sich der coronabedingte Umsatzeinbruch durch die Wirtschaftskette zieht: Einzelhändler => Großhändler => Hersteller => Zulieferer (insbesondere auch Maschinenbau). Und wenn beim Hersteller deutlich weniger produziert wird, dann brauchen seine Maschinen weniger Instandhaltungen bzw. neue werden gar nicht erst bestellt.    Wir erleben es selbst in der Praxis, dass die IHK München die Coronabedingtheit bei der Schlussabrechnung aberkennt (Corona-unabhängige Branche, geändertes Konsumverhalten). Die IHK München scheint "Nähe zu einer von Schließungsanordnungen betroffenen Branche" eher streng auszulegen, so dass manche Branchen/Betriebe dann einfach hinter runterfallen.   ... Mehr anzeigen

Wenn sich die nachfolgende Begründung durchsetzt, dann kann man alle Überbrückungshilfe-Anträge für alle Unternehmen die nicht unmittelbar von den staatlichen Beschränkungen und Schließungsmaßnahmen betroffen waren, vergessen (VG Würzburg, Urteil v. 01.12.2023 – W 8 K 23.338, Rz. 48-50).   48 Demgegenüber stellt die Beklagte bei der Frage der Coronabedingtheit der Umsatzeinbrüche auf inländische, insbesondere bayerische Infektionsschutzmaßnahmen ab, von denen die Klägerin im Förderzeitraum nicht betroffen gewesen sei, wie sie in ihrer Klageerwiderung vom 1. August 2023 plausibel ausgeführt hat. Danach habe die Klägerin nicht hinreichend dargelegt und nachgewiesen, dass die lediglich in einzelnen Monaten des Förderzeitraums von Juli bis Dezember 2021 angegebenen Umsatzeinbußen coronabedingt entstanden seien. Als objektiven Anknüpfungspunkt für die Förderberechtigung stelle die Beklagte in ihrer ständigen Verwaltungspraxis diesbezüglich auf die Betroffenheit von Infektionsschutzmaßnahmen, wie etwa die Zugehörigkeit oder die Nähe zu einer von Schließungsanordnungen betroffenen Branche ab. Nicht als coronabedingt gälten beispielsweise Umsatzeinbrüche, die zurückzuführen seien auf wirtschaftliche Faktoren allgemeiner Art (wie Liefer- und Materialengpässe) oder die sich erkennbar daraus ergäben, dass sich Umsätze bzw. Zahlungseingänge lediglich zeitlich verschöben. Der Antragsteller habe zu versichern und soweit wie möglich darzulegen, dass die ihm entstandenen Umsatzeinbrüche, für die Überbrückungshilfe beantragt werde, coronabedingt seien. Die Klägerin habe nicht hinreichend dargelegt, dass die angegebenen Umsatzeinbußen in den Fördermonaten Juli, September, Oktober, November und Dezember 2021 coronabedingt entstanden seien. Die Klägerin sei auch nach ihren Angaben im Förderverfahren in diesem Zeitraum weder von staatlichen Schließungsverordnungen noch von sonstigen inländischen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung betroffen gewesen. Die Klägerin habe ihr Leistungsangebot damit grundsätzlich in vollem Umfang anbieten können. Allein eine zurückgegangene Nachfrage aufgrund fehlender Investitionsbereitschaft sowie die zeitliche Verschiebung von Projekten von Kunden stelle nach der Verwaltungspraxis der Beklagten noch keine Begründung für einen coronabedingten Umsatzeinbruch dar. Denn dass ihre Kunden ihre Leistungen weniger in Anspruch nähmen bzw. diese zeitlich verschöben, sei ein unabhängig von der Pandemie bestehendes Geschäftsrisiko der Klägerin. Derartige generelle unternehmerische Risiken würden in ständiger Verwaltungspraxis der Beklagten nicht mit der Überbrückungshilfe III Plus ausgeglichen. Dass die Klägerin damit nicht in den Kreis der Berechtigten für die streitgegenständliche Überbrückungshilfe III Plus einbezogen worden sei, begründe keine rechtlich relevanten Ermessensfehler. 49 Die Beklagte hat dabei mit Bezug auf die Richtlinie Überbrückungshilfe III Plus und die einschlägigen FAQ ihre Verwaltungspraxis plausibel dargelegt, wonach sie die Fördervoraussetzung mangels Nachweises der Antragsberechtigung nicht als gegeben ansehe und infolgedessen mangels Vertrauensschutzes die Aufhebung und Rückforderung ermessensfehlerfrei zulässig sei. 50 Soweit die Klägerseite die Coronabedingtheit ihrer Umsatzeinbrüche damit begründet, die Produktionen bei den Kunden seien heruntergefahren und damit auch Aufträge storniert oder zum Teil nicht vergeben worden sowie der Zugang zu den Werksgebäuden sei den Mitarbeitern der Klägerin aufgrund der coronabedingten Beschränkungen der Kunden verwehrt worden, erfüllen diese Umstände gerade nicht die Voraussetzungen der Coronabedingtheit nach der geübten Verwaltungspraxis der Beklagten. Denn mit diesem Vorbringen legt die Klägerin ihr eigenes Verständnis von Richtlinie und FAQ zugrunde, auf das es nicht ankommt. Vielmehr obliegt allein der Beklagten die Auslegung der Richtlinie Überbrückungshilfe III Plus samt FAQ und die Bestimmung über die konkrete Handhabung im Rahmen ihrer Verwaltungspraxis. Allein maßgebend ist das Verständnis der Coronabedingtheit durch die Beklagtenseite und nicht das Verständnis der Klägerin, auch wenn die konkreten Fördervorgaben etwa in den FAQ unklar formuliert und daher schwierig in ihren Einzelheiten zu erkennen gewesen sein mögen (vgl. OVG NRW, B.v. 14.9.2023 – 4 B 547/23 – juris Rn. 10 u. 14; VG Augsburg, U.v. 19.7.2023 – Au 6 K 22.1310, Au 6 K 22.2318 – juris Rn. 77; VG München, U.v. 10.3.2023 – M 31 K 22.1123 – juris Rn. 31). Es kommt nicht darauf an, ob die einschlägige Richtlinienbestimmung und die entsprechenden FAQ vermeintlich widersprüchlich sind und welche Maßnahmen nach Auffassung des Verwaltungsgerichts bzw. bei – aus Sicht der Klägerseite – „richtiger Auslegung“ nach der Richtlinienbestimmung förderfähig wären (BayVGH, B.v. 23.10.2023 – 22 ZB 23.1426 – BeckRS 2023, 34287 Rn. 13). Danach ist gerade auch unter Zugrundelegung der Angaben der Klägerin zur tatsächlichen Situation im Förderzeitraum keine Förderfähigkeit gegeben, sodass die Beklagte die begehrte Förderung ermessensfehlerfrei ablehnen konnte.   https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2023-N-37689?hl=true   ... Mehr anzeigen

Normale Rückfrage. Aber ich denke, es wird vom System nicht zwischen einfachen Rückfragen und Anhörungen unterschieden. Aber letzte Woche war die Frist noch 14 Tage. Wurde erst diese Woche geändert.  ... Mehr anzeigen

Wir haben gestern eine Rückfrage der IHK München mit einer Frist von 21 Tagen bekommen. Wurde wahrscheinlich mit der Fristverlängerung zum 30.09.2024 im System umgesetzt.  ... Mehr anzeigen

Wir haben inzwischen auch drei Anhörungen mit ganz oder teilweiser Rückforderung der Überbrückungshilfe III. Die IHK München scheint hier besonders strenge Maßstäbe anzusetzen. Selbst im tiefsten Lockdown im Januar 2021 kommt die IHK München mit dem Argument,  dass eine corona-unabhängigen Branche vorliegt und bei einen Umsatzrückgang von mehr als 30 Prozent natürlich Corona nichts damit zu tun hat. ... Mehr anzeigen

Zum fachlichen Austausch empfehle ich www.überbrückungshilfe-netzwerk.de https://podcasters.spotify.com/pod/show/dennis-hillemann   Zum corona-bedingten Umsatzeinbruch insbesondere https://podcasters.spotify.com/pod/show/dennis-hillemann/episodes/Schlussabrechnung-Update-25-2-2024---Coronabedingter-Unsatzeinbruch-e2g7ahr       ... Mehr anzeigen

Dazu passend ein Video von Steuerberater Lukas Hendricks:   https://www.youtube.com/watch?v=Y7BK_ssqdu4     Wir kennen ja inzwischen alle die fast schon sinnfreien Rückfragen wie   - Es wurde Überbrückungshilfe III beantragt, aber warum nicht I und II? Antwort: Weil die Voraussetzungen nicht erfüllt waren. - Ich verweise auf die 11. BayIfSMV, dass keine Führungen möglich. IHK: Die 11. BayIfSMV wurde im März 2021 aufgehoben. Warum liegt ab März 2021 noch eine Coronabedingheit vor? Antwort: Durch die 12. BayIfSMV weiterhin keine Führungen möglich waren. - Der Umsatzrückgang ist für die Branche ungewöhnlich => Feststellung der IHK für Gastronomie im April 2021!   ... Mehr anzeigen

Das Wachstumschancengesetz wurde vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss geschickt. Bisher steht kein Beratungstermin fest. Wann und wie das Gesetz beschlossen wird, ist vollkommen offen.   § 39b Abs. 3 Satz 9 und 10 EStG wurden nicht aufgehoben. ... Mehr anzeigen

Wir hatten den Fall auch. Die aktuellen FAQ sind dazu eindeutig. Selbst wenn es früher anders in den FAQ stand, bestimmt die Bewilligungsstelle die Spielregeln.   "Im Falle von Soloselbständigen kann als Vergleichsumsatz alternativ der durchschnittliche Netto-Monatsumsatz im Jahr 2019 zugrunde gelegt werden (einheitlich für November- und Dezemberhilfe)."   Punkt 2.1 in den FAQ: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/DE/FAQ/NhDh/novemberhilfe-und-dezemberhilfe.html   ... Mehr anzeigen

Auch zu diesen Thema:   Steuerberater Lukas Hendricks: Erstes Finanzgericht bestätigt Zweifel an Verfassungsmäßigkeit an der neuen Grundsteuer   https://www.youtube.com/watch?v=GIXQb8OkMQE ... Mehr anzeigen

Danke für die Rückmeldung. Ich hatte bei der letzten Rückfrage schon erläutert, dass es am Privatanteil Kfz liegt.   Es gibt zwar eine Klausel in den FAQ zur November- und Dezemberhilfe, dass eine nachträgliche Erhöhung des Umsatzes im Vergleichszeitraum zu keiner Erhöhung der NovH/DezH führt (Punkt 3.12). Bei der Überbrückungshilfe III gibt es meiner Meinung nach keine vergleichbare Fomulierung.   ... Mehr anzeigen

Nicht ganz das Ursprungsthema, aber so ähnlich. Ich habe heute folgende Rückfrage zur Schlussabrechnung Paket 1 (Überbrückungshilfe III) bekommen:   "1. Sie haben im SAR-Paket für die Monate November und Dezember 2020, Januar -Juni 2021 einen höheren Vergleichsumsatz angegeben als im zugrundeliegenden Programmantrag auf Überbrückungshilfe 3. Allerdings waren gemäß FAQ bereits in den ursprünglichen Programmanträgen Istwerte (= realisierte Ist-Umsätze) im Vergleichszeitraum zu erfassen, eine nachträgliche Erhöhung der Vergleichsumsätze in der Schlussabrechnung ist demnach nur in hier nicht zutreffenden Ausnahmefällen zulässig. Lediglich die prognostizierten Umsätze in den Fördermonaten und damit die Höhe des Umsatzeinbruchs unterlagen der Unsicherheit einer Prognose. Wir nehmen daher im Fachverfahren zu Ihrem Antrag eine entsprechende Datenkorrektur vor."   Der Vergleichsumsatz war tatsächlich zu niedrig, weil ich den Privatanteil Kfz nicht mit eingerechnet hatte. Für den Friseur aber ohne Bedeutung. Im Januar und Februar 2021 beträgt der Umsatzrückgang deutlich mehr als 70 Prozent. In den anderen Monaten ist er sowieso raus.   Aber steht in den FAQ wirklich, dass für den Vergleichszeitraum IST-Werte zu erfassen waren? Ich finde keine Fundstelle, insbesondere welche Ausnahmefälle gemeint sind. ... Mehr anzeigen

Bei uns ist der Abruf auch immer erst zeitversetzt möglich => Email vom 17.07.2023, 00:07 Uhr => Stand 09:15 Uhr noch kein Bescheid da =>Erfahrungsgemäß etwa um die Mittagszeit ... Mehr anzeigen

Der Mindestlohn beträgt 12,00 € pro Zeitstunde, egal ob die Abrechnung über Steuerkarte, geringfügiger oder kurzfristiger Beschäftigung läuft.   Bei der geringfügigen bzw. kurzfristigen Beschäftigung bekommt der Arbeitnehmer den Mindestlohn brutto für netto ausbezahlt (auch, wenn aufgrund pauschaler Abgaben bzw. Lohnsteuer die tatsächlichen Arbeitgeberkosten höher sind). ... Mehr anzeigen

"Hinweis: Die Frist wurde verlängert. Sie haben nun bis zum 31. Dezember 2023 Zeit für die Berechnung, Rückmeldung und ggf. Rückzahlung der Soforthilfe."   Quelle: https://www.stmwi.bayern.de/foerderungen/soforthilfe-corona/     https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-corona-soforthilfen-rueckmeldeverfahren-verlaengerung-1.5938039     ... Mehr anzeigen

Interessant in diesem Zusammenhang:   LAG Köln: Absender einer E-Mail trifft volle Beweislast für deren Zugang   https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/lag-koeln-absender-einer-e-mail-trifft-volle-beweislast-fuer-deren-zugang         ... Mehr anzeigen

Wir haben auch einen Fall, bei dem drei Gesellschaftern der Personengesellschaft gemeinsam Eigentümer eines Gebäudes sind. Hier erstellen wir für jeden Gesellschafter eine Sonderbilanz und in jeder Sonderbilanz ist 1/3 des Gebäudes aktivert.     "In den Steuererklärungen hat der Vorberater die GbR auch nicht erfasst und hat dann den Gewinn zu je 50% auf die beiden Kommanditisten verteilt." Hier hilft ein Blick ins Handelsregister, wer die Gesellschafter sind. Mit großer Wahrscheinlichkeit ist es nicht die GbR. ... Mehr anzeigen

Steuerprogramme öffnen => Berechnung aufrufen => Bescheid prüfen 🙂 ... Mehr anzeigen

  Das sind schönen Überraschungen, die jetzt bei der Schlussabrechnung auftauchen. Hier ein Auszug einer Rückfrage der IHK München. Wenn die Wirtschaftsgüter in der Zwischenzeit verkauft wurden, dann hat man ein Problem.     ... Mehr anzeigen

Im letzten Entwurf BT-Druck 20/6983, der so auch beschlossen wurde, heißt es:   "dem zweiten Kind bis zum fünften Kind um jeweils einen Abschlag in Höhe von 0,25 Beitragssatzpunkten bis zum Ablauf des Monats, in dem das jeweilige Kind das 25. Lebensjahr vollendet hat oder vollendet hätte;"   Kinder, die vor dem 25. Lebensjahr versterben, werden bis zum fiktiven 25. Lebensjahr als Kind gezählt.     https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-unterst%C3%BCtzung-und-entlastung-in-der-pflege-pflegeunterst%C3%BCtzungs-und/298869?f.wahlperiode=20&rows=25&pos=4   ... Mehr anzeigen

So sehr ich Ihren Ärger mit den dummen Rückfragen verstehen kann, sich auf das Klageverfahren zu verlassen, könnten nach hinten losgehen. Dazu Verwaltungsgericht München meint dazu:   Randzeichen 25: "Zur Tätigkeit des Klägers (eventuell Kosmetikstudio) konnte der Klägerbevollmächtigte allerdings in der mündlichen Verhandlung keine näheren Angaben machen. Hierauf kommt es jedoch nicht mehr an. Denn der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt ist nach der geübten Verwaltungspraxis der Beklagten der Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde, weil bzw. wenn und soweit die Zuwendungsvoraussetzungen allein aufgrund der bis zur behördlichen Entscheidung eingegangenen Unterlagen bewertet werden. Dem materiellen Recht folgend, das hier vor allem durch die Richtlinien und deren auch schriftsätzlich vorgetragener Anwendung durch die Beklagte in ständiger Praxis vorgegeben wird, ist daher auf den Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung abzustellen, so dass neuer Tatsachenvortrag oder die Vorlage neuer Unterlagen im Klageverfahren irrelevant sind."     https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2023-N-5283?hl=true ... Mehr anzeigen

Wir haben auch einen Fall, bei dem die Überbrückungshilfe III für Dezember 2020 günstiger ist als die Dezemberhilfe. Auf Nachfrage bei der IHK München bezüglich der Rücknahme der Dezemberhilfe und Ausweitung der Überbrückungshilfe III auf Dezember 2020 haben wir folgende Antwort bekommen:   "Ein Wechsel von November-/Dezemberhilfe auf entsprechende Fördermonate in der Überbrückungshilfe 3 ist aufgrund der abgelaufenen Fristen für die Erstantragsstellung sowie des Auslaufens des Temporary Frameworks nicht mehr möglich."     ... Mehr anzeigen

Ein sehenswertes Video zu ChatGPT gibt es bei Prof. Rieck:   https://www.youtube.com/watch?v=t_ItgMd2ys0     ... Mehr anzeigen

Wir haben die bisherigen Mandantenanfragen erst mal dahingehend beantwortet, dass wir es prüfen werden. Wir müssen uns erst intern selbst besprechen (drei Wochen vor Weihnachten als Zusatzarbeit!).   Neben dem reinen Zahlenwerk - welches wir aufarbeiten können - stellen sich ja diverse rechtliche Fragen:   - Steht der Bescheid unter dem Vorbehalt einer späteren endgültigen Entscheidung?   (siehe Verwaltungsgericht Köln => Nein für NRW!)   - Welches Regelwerk gilt? Im März 2020 beantragt und Bescheid im März 2020 bekommen vs. Antrag im März/April/Mai 2020 und Bescheid im April/Mai/Juni 2020 bekommen (siehe Verwaltungsgericht Düsseldorf).     Für das Steuerrecht könnten wir die Vorläufigkeit/Vorbehalt der Nachprüfung leicht beantworten. Für das Verwaltungsrecht zitieren die Gerichte Vorschriften, die wir gar nicht kennen. Bei 16 Bundesländern und eventuell 16 Formulierungen könnten die Gerichte ganz unterschiedlich entscheiden. Das kann keiner vorhersagen.     https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/26_16092022/index.php   https://www.vg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/2022/2221/index.php     ... Mehr anzeigen

Ich hätte jetzt keine Bedenken, die liquiditätswirksamen Einnahmen und Ausgaben zu berechnen und dem Mandanten zur Verfügung zu stellen. Den Button für die elektronische Antwort muss er jedoch selbst drücken.   Den Sach- und Finanzaufwand für die Ausgabenseite zu wählen, ist einfach betriebswirtschaftlicher Unsinn. Aber so ist die Regelung nun mal.   Einfaches Bespiel Friseur:   Auf der Ausgabenseite fallen die Personalkosten raus, auf der Einnahmenseite sind sie als Bestandteil der Umsatzerlöse aber enthalten. Da wird sich nie eine Unterdeckung ergeben.     ... Mehr anzeigen

Die Süddeutsche hat am 28.11.2022 darüber berichtet:   https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-corona-hilfe-unternehmen-1.5704896     Aktuelle Infos gibt es auch unter   https://www.stmwi.bayern.de/foerderungen/soforthilfe-corona/     Die ersten Schreiben sind auch bei uns bereits eingetroffen. ... Mehr anzeigen