Guter Einwand, damit wollten wohl schon mal andere argumentieren (und sind am BFH gescheitert). § 14c UStG (2 verschiedene Fälle) unterliegt Sonderregelungen (wie vorher in diesem Thread übrigens auch mehrfach hingewiesen). Beim unberechtigten Ausweis müssen laut BFH nicht alle Merkmale der Rechnung vorliegen. Grund hier: Abstrakte Gefahr des Vorsteuerabzugs. Hier reicht der Schein einer Rechnung - Fake-Rechnung oder nur der USt-Ausweises aus. Aber man beachte, das musste durch den BFH erst einmal festgestellt werden! Es geht ja gerade darum KEINE (ordnungsgemäße) Rechnung zu sanktionieren. Hat jedoch das Wort "Rechnung" verwendet, da es den Anschein einer solchen gemacht hat. Auch hier hat der Gesetzgeber (wie so oft in den Steuergesetzen) natürlich unsauber formuliert (daher Urteil des BFH). Besser wäre gewesen: "Wer in einem Dokument einen höheren Steuerbetrag.... etc. / oder: "In einem Dokument ähnlich einer Rechnung abrechnet.."  Beim unrichtigen Ausweis schuldet der Aussteller einfach die Mehrsteuer, was in sich genommen den Inhalt und somit das Bestehen einer Rechnung zur rechtliche Akzeptanz führt (Fiktion einer Rechnung - meine Interpretation). Die Korrektur ist nur noch ein Wahlrecht, der Vorsteuerabzug dann nochmal nur auf den geringeren Steuersatz heruntergebrochen. WinWin für das Finanzamt. Zudem ist hier offensichtlich zumindest der Steuersatz und der Steuerbetrag ausgewiesen (Tatbestandsmerkmale des 14 Abs. 4 UStG), es wurde sich (nur) in der Höhe geirrt. Profiskalisch übersetzt, juckte es den Fiskus an dieser Stelle gar nicht, zuviel Steuern zu bekommen.... ... Mehr anzeigen

Ich verstehe das Argument, der Eingangssatz des § 14 kann auf eine falsche Spur führen.  Allerdings wird die Rechnung später in diesem § und im Detail legadefiniert: § 14 Abs. 4 S. 1 UStG: Eine Rechnung MUSS enthalten..."   Genau hier ergibt sich im Umkehrschluss, dass "etwas", das die geforderten Bestandteile nicht hat auch keine Rechnung ist. Später im § 14 Abs. 4 S. 4 UStG war der Gesetzgeber allerdings selber etwas ungenau bei dem Satz: "Die Berichtigung einer Rechnung um fehlende oder unzutreffende Angaben ist kein rückwirkendes Ereignis..." Einerseits hat er durch die fehlende Rückwirkung durchblicken lassen, dass es nie eine Rechnung war, andererseits verwendet er trotzdem den Begriff der "Rechnung" in dem Zustand vor dieser Berichtigung. ... Mehr anzeigen

Das UStG hält so einige schräg vorkommende Aussagen/Regelung bereit. So behaupte ich, dass eine Privatperson (Nichtunternehmer) in der Regel überhaupt keinen Anspruch auf eine Rechnung hat und ein Unternehmer in diesen Fällen auch keine Rechnung ausstellen muss (darf er aber)... Alles banale Grundlagen des UStG, die allerdings vom tatsächlichen Handeln und täglichem Sprachgebrauch überlagert werden. ... Mehr anzeigen

Nee, die Aussage wird einfach nicht rund. Es ist ja nur "alles eine Rechnung", wenn die einzelnen Bestandteile vollständig sind und (nur) der Begriff "Rechnung" fehlt. Andersherum kann auch "Rechnung" draufstehen, aber es fehlen Bestandteile - dann ist es trotzdem keine Rechnung. ... Mehr anzeigen

Wie wichtig die korrekte Rechnung ist, kommte meist erst dann zum vollen Bewusstsein, wenn der Steuerbetrag in bei (groben, vorsätzlichen) Fehlern 4x geschuldet wird - bei einem Sachverhalt!    1 x für die korrekte Leisung (die nicht abgerechnet wurde) 1 x für die "fake" Leistung (die abgerechnet, aber nicht geleistet wurde) 1 x Schadensersatz für den entgangenen Vorsteuerabzug (keine Vorsteuer auf Fake-Rechnungen) 1 x Haftung bei Steuerhinterziehung   ... Mehr anzeigen

Ja, wenn man das Gesetz mißversteht, ist das mit dem Klatschen durchaus möglich..... Aber hier der Verhinderer durch Verstehen: "§ 14 Abs. 1 S.1. UStG Rechnung ist jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird."   bedeutet NUR, dass nicht "Rechnung" draufstehen muss.   Wenn (ansonsten) alles der "Rechnung" enthalten ist (Tatbestandmerkmale), kann auch z.B. auch "Schnurzliwurz" drüberstehen. Als Negativbeweis findet sich in den Tatbestandsmerkmalen des § 14 Abs. 4 S.1 UStG das Wort "Rechnung" nicht. Nur der Sonderfall der "Gutschrift". Sonderfälle hier wieder ausgeschlossen (z.B. Fahrausweise, Rechnungen über Kleinbeträge).  Aber ganz klar, wer "Schnurzliwurz" drüberschreibt, erntet sicherlich Stirnrunzeln und Beileidsbekundungen. Die Praxis sieht an einigen Stellen natürlich ganz anders aus.  ... Mehr anzeigen

Das würde ich so unterschreiben. Allerdings nur als "Fußnote", da die gesetzliche Regelung an dieser Stelle ja verlassen wurde.  ... Mehr anzeigen

Ein "Verbot" kann sich nicht m.E. aus dem Gesetz nicht ableiten, da eine "Rechnung" ohne die Tatbestandsmerkmale des UStG eben per sé gar keine "Rechnung" im Sinne des Gesetzes ist. Wird demnach z.B. "Nicht im Inland steuerbar" auf dem Dokument vermerkt, handelt es sich nicht um eine Rechnung, da "Nicht im Inland steuerbar" im Gesetz und zur Rechnung nicht geregelt ist (§ 14 ff UStG).   Andersherum "darf" eine Rechnung nicht erstellt werden, wenn das Gesetz dies nicht vorsieht. "Nicht im Inland steuerbar" sieht das Gesetz hinsichtlich der Rechnung nicht vor und daher darf eine Rechnung auch nicht erstellt werden.  Dies ist aber rein rechtstheoretisch, da ja auch gar keine Rechnung erstellt werden KANN (Fehlen der vollständigen Tatbestandsmerkmale) und es sich insoweit nur um ein anderes Dokument, z.B. eine Abrechnung handelt oder nur um eine "Rechnung" im allgemeinen Sprachgebrauch. ... Mehr anzeigen

Gerne, aber ich hatte meinen Beitrag schon geändert... ... Mehr anzeigen

Ich bin Steuerberater, muss mich mit diesen Gesetzen befassen und tue das zum Schutze und der Beratung meiner Mandanten, eben dass die keine Unfug machen....   Im übrigen kann das Nichtwissen / Halbwissen zum Thema "Rechnung" einem Unternehmer ganz schnell mal aus diversen Richtungen das Genick brechen. Siehe 14C UStG - kennen Sie den?   Aber zugegeben, für Nichtsteuerberater ist das wahrscheinlich ein Haufen wirres und unlogisches Zeugs. Ähnlich fühle ich mich übrigens wenn die IT-Nerds hier richtig loslegen. Hier ist es schon mal ganz gut erklärt, obwohl leider eine etwas unscharfe Trennung zwischen Zivil- und Steuerrecht (UStG) erfolgte: Rechnung – Wikipedia ... Mehr anzeigen

Meine "Ansicht" basiert auf einer guten Rechtsrecherche und diversen Aufsätzen zu diesem Thema und ist daher aus meiner Sicht mehr als nur eine unsubstantiierte Ansicht. Die einzige (ähnliche) Legaldefinition befindet sich ansonsten im BGB § 368, hier geht es aber nur um eine Quittung. § 259 BGB spricht von Rechenschaftspflicht, hier geht es aber eher um "Abrechnung" bei Verwaltung. Das Zivilrecht der Kaufleute (HGB) definert nur unbestimmt die "Geschäftsbriefe", definiert die Rechnung aber nicht weiter. EU-Recht hat ggf. weitere Bestimmungen zur Rechnung, die insofern ggf. auch in Deutschland gelten. Damit habe ich mich aber noch nicht tiefgreifend befasst.    Wenn Sie eine weitere Rechtsquelle für "Rechnung" nennen können, bin ich natürlich dankbar, dann kann ich meinen Wissenshorizont erweitern, der ja auch (noch) nicht die ganze Wahrheit sein muss. ... Mehr anzeigen

Ach so - jetzt ergibt es einen Sinn 😀 Eben doch (keine Anwendung 14 ohne Steuerbarkeit) , weil ohne Steuerbarkeit das gesamte UStG nicht einschlägig ist (Sonderfälle ausgeschlossen - z.B. die Rechnung mit USt-Ausweis durch einen Nichtunternehmer, 14C Abs. 2 UStG). Der Umsatzsteuer (UStG) unterliegen (treffen zu): Leistungen, Unternehmer, im Rahmen des Unternehmens, Inland, Entgelt - Kurzfassung § 1 Abs. 1 S. 1 UStG. Trifft eines der Tatbestandsmerkmale nicht zu, unterliegt der "Vorgang" nicht der Umsatzsteuer (dem UStG) und damit "kommt" man gar nicht erst zu § 14 UStG (Fiktionen des Gesetzes ausgenommen). Einen klaren Hinweis gibt § 14 Abs.4 S 1 Nr. 8, denn hier ist "Nichtsteuerbar" nicht aufgeführt. Kann "Nichtsteuerbar" nicht aufgeführt werden, fehlt es an einem Merkmal und somit ist es infolge auch keine Rechnung.  Ein deutlicher Fall: Die Person ist kein Unternehmer, § 1 Abs. 1 S.1 UStG ist nicht erfüllt, die Person kann (nach Gesetzeslogik) keine Rechnung ausstellen und sollte die auch nicht tun.  § 14 Abs. 2 S 1 UStG liefert selber und erneut die Lösung, es muss eine Leistung nach § 1 Abs. 1 S.1 UStG vorliegen, erst dann ist eine Rechnung auszustellen (Kurzfassung). Ist § 1 Abs. 1 S. 1 aber nicht erfüllt (ein Merkmal reicht - z.B. nicht im Inland) ist (=darf) keine Rechnung erstellt werden, weil § 14 Abs.2 S.1 UStG eben nicht erfüllt wird (evtl. Sonderfälle ausgeschlosssen). Einer der großen Unterschiede zwischen Steuerbarkeit und z.B. Steuerfreiheit, Kleinunternehmen und anderen Sonderfällen. ... Mehr anzeigen

Das interpretieren Sie m.E. nicht korrekt.. Es muss auf dem Dokument (nur) nicht "Rechnung" draufstehen! Wenn das "Dokument" - egal wie bezeichnet -  alle Einzelbestandteile der Rechnung beeinhaltet, gilt dies als "Rechnung".   Hat das "Dokument" nicht alle Bestandteile, ist es nur ein "Dokument" aber keine Rechnung. § 14 UStG kennt nur: Kleinunternehmer, Umsatz auf den eine Steuer entfällt oder Steuerfreiheit. Der Fall der Nichtsteuerbarkeit gibt es hier nicht und kann es gesetzeslogisch nicht geben, da hier ja das UStG in Gänze nicht einschlägig ist. Sonderfälle der Fiktion ausgenommen (§ 1 Abs. 1a UStG). § 14 ist nur einschlägig bei Steuerbarkeit nach § 1 Abs. 1 S. 1 UStG.     § 1 Absatz 1 S. 1 UStG definiert eine Rechnung nicht und kommt bei einer Nichtsteuerbarkeit auch gar nicht erst zum tragen (z.B. wenn keine Leistung im Inland, wenn kein Unternehmen - Sonderfälle ausgeschlossen). ... Mehr anzeigen

Da der Rechtsbegriff der Rechung legaldefiniert ist und hier die Tatbestandsmerkmale des UStG nicht erfüllt werden, DARF die Rechnung nicht geschrieben werden. "Darf" wegen des Umkehrschlusses der fehlenden Positivmerkmale/Tatbestandsmerkmale und "Darf" weil das UStG im Falle der Nichtsteuerbarkeit keine Anwendung findet.   Mangels Tatbestandserfüllung KANN Sie auch gar nicht geschrieben werden, inbesondere wenn das UStG wegen Nichtsteuerbarkeit keine Anwendung findet.   Rechnungen die den gesetzlichen Vorschriften des UStG zuwiderlaufen, können im Dunstkreis der "Fake-Rechnungen" resepektive des 14C UStG landen.     Das Finanzamt kann keine Rechnung verlangen, wenn diese laut Gesetz nicht zulässig ist. Für Exportgeschäfte mag es da Sonderregelungen geben (da kenne ich mich nicht aus).   Wenn man eine "Abrechnung" für den Kunden erstellt (was man natürlich tun sollte), ist das etwas ganz anderes. Bitte nicht Rechnung nach UStG (einzige, Legalgrundlage) und "Rechnung" nach Sprachgebrauch verwechseln.  ... Mehr anzeigen

"... "nicht im Inland steuerpflichtiger Umsatz" auf die Rechnung schreiben müssen." Der Satz "nicht im Inland steuerpflichtiger Umsatz" darf m.E. nicht auf einer Rechnung stehen, weil es hierzu (Nichtsteuerbarkeit) keine entsprechende Regelung gibt (wird dies trotzdem getan, dürfte das aber folgenlos sein).    Entweder (bei Leistungsortverlagerung außerhalb des vom UStG definiterten Inlands) gilt Reverse-Charge (z.B. EU) mit den entsprechenden Rechnungsangaben oder es gar keine Rechnung zu schreiben, da (wenn keine Steuerbarkeit gegeben ist) § 14 UStG nicht einschlägig ist, da die Nichtsteuerbarkeit eben keine Anwendung des UStG bedeutet. Ausnahmen mag es geben.   Die Leistungsortverlagerung des 3a UStG führt hingegen nicht zu einer Nichtsteuerbarkeit, das es sich um eine rein fiktive Leistungsortverlagerung als europäischen Sonderfall handelt.    Jetzt wird die Sache rund: Kann das deutsche UStG einen Sachverhalt überhaupt nicht "greifen" (weil es keine entsprechenden Tatbestandsmerkmale gibt - z.B. kein Leistungsort im Inland, auch nicht in Bezug auf die EU, z.B. 3a UStG), ist der Vorgang nicht steuerbar mit der Folge, dass das UStG nicht einschlägig ist. Das geht dann soweit, dass auch keine Rechnung zu schreiben ist (darf), da der Begriff der Rechnung nur im UStG und nur für die dort aufgeführten Fälle legaldefiniert ist. Alles weitere gibt dann ggf. das Recht des (z.B.) Drittlandes vor. ... Mehr anzeigen

"Es kann doch nicht die Aufgabe eines deutschen Unternehmers sein, die Umsatzsteuergesetze des Empfänger-Landes zu kennen, IHK/HK hin, RAe her. "   "Was interessiert es mich als in D ansässiger Unternehmer, ob es in USA irgendwelche, den EU-Vorgaben entsprechende Gesetze gibt." Bei diesen Aussagen bin ich (Steuerberater) ganz andere Meinung. Natürlich MUSS (Rechtlich, wirtschaftlich und nach allen Regeln der Vernunft) sich der Unternehmer intensiv mit der Versteuerung im Zielland befassen, ansonsten ist er als nächstes den Auftrag los, weil der Leistungsempfänger verärgert wird (z.B. bei einer regelmäßigen Leistungsbeziehung) oder wird beim Besuch des Landes gleich von den dortigen Steuerbehörden einkassiert, ggf. mit Wechselwirkung nach Deutschland (Bilaterale Abkommen).    Dem Unternehmer sollte es nicht egal sein, was der "Ami" damit macht, der IRS ist nicht zimperlich und mit der BRD gibt es entsprechende bilaterale Abkommen. Im übrigen sind Gefängnisse (auch im Zuge von Untersuchungshaft) selbst in GB kein Spaß.    Im übrigen hängen die Tatbestandsmerkmale einer inländischen Steuerbarkeit nach dem deutschen UStG nicht an der Frage, ob es sich um einen deutschen Unternehmer handelt oder ob dieser in Deutschland ansässig ist (Ort des Unternehmens von dem der U sein Unternehmen betreibt, Ort der Betriebstätte im Zusammenhang mit 3a UStG beispielsweise mal ausgenommen). ... Mehr anzeigen

Was heisst hier: "..."nur" Steuerfachangestellter u. Bilanzbuchhalter..." Ein hochqualifizierter Beruf ohne den wir als StB aber sowas in die Röhre gucken könnten!  ... Mehr anzeigen

Wer (konkret) verzichtet auf die Einhaltung des Sperrjahrs und auf eine Liquidation bzw. die entsprechenden Jahresabschlüsse? Das AG/HR? Ein Fall von § 60 Abs. 1 Nr. 7 GmbHG i.v.m. § 394 FamFG (dann wurde ggf. schon gelöscht?). Hier wird eventuell Handels- und Steuerrecht verwechselt / vermischt?    Liquidation ist zunächst rein zivil-/handelsrechtlich, diese endet mit der Löschung im HR. Auch bei dem beschleunigtem Verfahren / Verzicht Sperrjahr bei Vermögenslosigkeit muss als Endpunkt die Löschung erfolgen. Hieraus folgt nicht unbedingt ein Verzicht auf Jahresabschlüsse (letzter der werbenden Gesellschaft, erster in Liquidation etc.). Ich meine, bis zur Löschung muss alles wie gefordert erfolgen, auch die Hinterlegung / Veröffentlichung von den besonderen Jahresabschlüssen, ggf. mit dem neuen Geschäftsjahr - bin ich aber auch nicht ganz sicher. Weil es aber eine "Blitzlöschung" ist, ist nach ca. 4-12 Wochen gelöscht und weitere Pflichten entfallen. Das Finanzamt kann - vollkommen unabhängig davon (Steuerrecht) und tut dies auch - steuerliche Ergebnisse und Steuererklärungen anfordern, das Ganze bis zur Vollbeendigung (Löschung). Das HR fordert vom FA eine Freigabe zur Löschung an, diese wird meist erst nach vollständigen Steuererklärungen / ggf. Schlussauskehrung und nachdem alle Steuern gezahlt wurden erteilt. Im Falle der "Blitzlöschung" kann das anders sein. Selbst danach kann durch eine Nachtragsliquidation alles erneut aufleben (neue Sachverhalte), kann vom FA beantragt werden.  Am besten einen Profi (Steuerberater/Anwalt) beauftragen, damit hier nichts schiefgeht und das Ganze auch möglichst kostengünstig und schnell  - gerade steuerlich beendet wird.   ... Mehr anzeigen

Ich meine, wir melden immer aktiv ab (LuG), damit wir keine ungewollten Rückmeldungen bekommen und der Folgeberater kein Problem hat. 100%ig sicher bin ich aber nicht.  ... Mehr anzeigen

Wozu ist "x"-Close denn, wenn nicht zum Schließen von Datensätzen?   ... Mehr anzeigen

Hmm, bei DATEV gibt es wohl unterschiedliches Wissen: Hier die Antwort des SK:     "Sehr geehrter Herr ..., vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Pop-Up Fensters zur Speicherung. Diese Funktion gibt es schon ewig und ist reine Sicherheitsmaßnahme, da es nicht üblich ist Datensätze über den x-close zu schließen. Abstellen kann man die Funktion nicht." ... Mehr anzeigen

Also wäre dieses Verhalten - zumindest - kein Programmstandard?  SK wurde angefunkt. ... Mehr anzeigen

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Ist halt wie eine Schachtel Pralinen... (F.G.) ... Mehr anzeigen

Es geht doch gar nicht darum, Videos zu schauen! Es geht darum warum manche Browseranwendungen langsam sind. ... Mehr anzeigen