Hallo, jetzt habe ich folgende umfangreiche Antwort erhalten: zunächst möchte ich mich für die verzögerte Rückmeldung entschuldigen. In den letzten Tagen und Wochen haben uns vermehrt Anfragen zu dieser Thematik erreicht. Gerne teile ich Ihnen die Rechtsauffassung Nordrhein-Westfalens im Folgenden mit. Unserer Auffassung nach hat sich an der Berechnungsmethodik zur Ermittlung des Verdienstausfalls im Sinne des § 56 IfSG mit der kürzlich erfolgten rechtlichen Anpassung keine relevante Änderung ergeben. Mit der nunmehr gesetzlich festgeschriebenen Pauschalierung wird vielmehr eine Konkretisierung vorgenommen und die Bearbeitung insofern erleichtert. Gerne erläutere ich Ihnen in diesem Zusammenhang den unserer Auffassung nach korrekten – und seit Beginn der Pandemie so auch bereits angewandten - Berechnungsweg: Schritt 1 – Ermittlung des Bruttoverdienstausfalls Der Bruttoverdienstausfall richtet sich nach dem Gehalt, welches der Arbeitnehmer ohne Quarantäne / Betreuungsbedarf erzielt hätte. Diesbezüglich findet § 4 Entgeltfortzahlungsgesetz Anwendung. Nach Ermittlung des Brutto Soll-Entgelts wird auf dieser Grundlage kalendertäglich der Verdienstausfall ermittelt. Beispiel: Brutto Soll-Entgelt 4.000 € - Quarantäne 10 Kalendertage: 4.000 € / 30 x 10 = Bruttoverdienstausfall in Höhe von 1.333,33 € Schritt 2 – Berechnung des Netto-Verdienstausfalls sowie der erstattungsfähigen SV-Beiträge Bei unbeschränkt sozialversicherungs- und einkommenssteuerpflichtigen Arbeitnehmern erfolgt die Umrechnung in Anlehnung an § 106 SGB III. Die pauschalierten Werte sollen ein Anhaltspunkt sein und können deshalb nicht die gesamte Breite an Beschäftigungsverhältnissen abbilden. Für alle nicht unbeschränkt sozialversicherungs- und einkommenssteuerpflichtigen Arbeitnehmer muss daher an dieser Stelle weiterhin eine entsprechende individuelle Berechnung vorgenommen werden. Eine Kürzung auf Beitragsbemessungsgrenzen erfolgt grundsätzlich nicht. Auch weitere Einschränkungen des SGB III kommen an dieser Stelle nicht zum Tragen. Beispiel unbeschränkt sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer: Bruttoverdienstausfall 1.333,33 € - SV-Beiträge AN-Anteil 264 € - Lohnsteuerabzug Steuerklasse 1 25,41 € = Nettoverdienstausfall 1.030,59 € Diese Berechnungsmethode spiegelt die sich aus § 56 IfSG ergebende Rechtslage dar und bietet zudem die Möglichkeit die verschiedenen Merkmale der unterschiedlichen Beschäftigungsverhältnisse realitätsnah abbilden zu können. Es kommt immer wieder vor, dass die beantragte Summe der Antragsteller nicht der Entschädigungssumme entspricht, die von den durchführenden Behörden ermittelt wird. Oftmals stammen diese Unstimmigkeiten aber z.B. von ungenau ausgefüllten Anträgen oder einem falschen Grundverständnis der Antragsteller für die Berechnungsmethodik. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen behilflich sein. Bitte beachten Sie, dass die dargestellte Rechtsauffassung lediglich für Nordrhein-Westfalen und entsprechend die für die Bearbeitung zuständigen Landschaftsverbände Gültigkeit hat. Für andere Behörden und Bundesländer kann keine Angabe gemacht werden. Mit freundlichen Grüßen, im Auftrag Katharina Aretz Die gute Dame hat sich wirklich sehr viel Mühe gegeben mir zu antworten, man sieht dass sich viele Lohnabrechner Gedanken machen ... - ist aber nur für NRW ... also weiterhin anrufen, anrufen, anrufen ... VG M_H
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