Glaubt man der Änderungsdokumentation zum § 108b SGB IV in der NWB-Datenbank, sei der kurz vor Weihnachten 2022 ins Gesetz eingefügt worden.
https://datenbank.nwb.de/Dokument/136763_108b/
Ein Jahr scheint ja nicht gerade üppig bemessen. Aber kann man auch sich fragen, ob es in den letzten Jahrzehnten ein Projekt gab, welches bei längerer Vorlaufzeit pünktlich und nicht nur behelfsweise in Betrieb gegangen wäre. Legen sich die mit der planerischen Umsetzung beauftragten Gremien erst mal auf die faule Haut, weil ja noch sooo viiiel Zeit sei, kann der Gesetzgeber die entsprechend kürzer bemessen.
@m_brunzendorf
Aus dem Gesetzestext
Zitat
"2Die Einzugsstellen melden die Unbedenklichkeitsbescheinigungen unverzüglich elektronisch an den antragstellenden Unternehmer zurück."
lese ich keinen Ermessensspielraum, die elektronische Rückmeldung zu unterlassen. Wobei es wohl wieder der Auslegung durch die Gerichte bedarf, was unter "unverzüglich" zu verstehen sei. Dann müßte der beantragende Unternehmer aber auch Vorkehrungen treffen, um die Bescheinigungen zu empfangen.
Eine "Ausfüllhilfe" als vom Gesetzgeber vorgesehener Auffangmöglichkeit bei ungenügender Umsetzung in den Lohnabrechnungsprogrammen dürfte über die bloße Möglichkeit zur Antragstellung hinaus nichts hergeben.
@ChrisW
@Toffi-Fee
Wenn man sich die Screenshot von @Uwe_Lutz anschaut, erschöpft sich "Ausfüllhilfe" nicht in dem Vakuum in SVnet. Mindestens eine Kasse bietet eine an, wenigstens eine andere macht sich einen schlanken Fuß ...
@Sophie_Hümmer
Die meisten werden wohl wissen, daß die von Ihnen gegebenen Antworten nicht Ihrer freien Entscheidung entspringen. Dennoch möchte ich Ihnen zwei Aspekte auf den Weg geben:
Daß der Gesetzgeber so etwas in Gang setze, wenn es bundesweit eine Handvoll Fälle beträfe (so nach dem Motto: wer arbeitet denn heutzutage schon noch für die öffentliche Hand, bietet auf kommunale Grundstücke, betreibt ein Zeitarbeitsunternehmen, usw.?) erscheint unplausibel.
Ein Mitbewerber erklärt den Sachverhalt sehr ausführlich, setzt den grünen Haken für "maschinelle Bescheinigungen" aber nur in die Spalte der teureren Programmversion. Da frage ich mich nun, ob eine Umsetzung wenigstens in LuG nicht besser wäre, als etwas, was als Totalverweigerung (miß)verstanden werden könnte.
