@hapet schrieb: ... Mit Blick auf die Praxis versuche ich (quasi als „Schattenläufer“) zu verstehen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine auf der Empfangsseite (Server, Provider) maschinell erstellte Bestätigung (die der Empfänger eben nicht vereiteln kann) zu der rechtlichen Einschätzung „gilt als zugestellt“ führt. Dabei habe ich die Outlook-Anfrage „Zustellungsbestätigung“ im Blick, die wohl von einem Mailserver beim Empfänger automatisch beantwortet wird. Die Formulierung „…so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat…“ würde ich so deuten, dass die Server-Rückmeldung „ist angekommen“ für einen Nachweis der Zustellung ausreichend ist. Dass die Meldung, wie hier von Technikern angedeutet, unsauber erzeugt wird und gelegentlich Probleme beim Speichern auftreten können, sollte doch nichts an der Einschätzung ändern, oder? Sofern Sie Zugriff auf die IT- des Empfängers einer Nachricht haben lässt sich der Zugang über diese Daten grundsätzlich Nachweisen. Die Schwierigkeit, jedenfalls im kontinentaleuropäischen Rechtssystem, ist jedoch genau an diese Informationen zu gelangen. Sobald der Empfänger in irgend einer Form "zuckt", sei es durch eine Lesebestätigung die das Mailprogramm generiert, sei es durch eine Eingangsmitteilung die das System des Empfängers automatisiert generiert, gibt es einen Anschein, dass eine Nachricht übermittelt und vom Adressaten empfangen wurde. Die technischen Probleme sind genau der Ansatz für den durch den Anschein geweckten Zweifel. - Um dies etwas zu verdeutlichen: Das Protokoll eines Telefaxgerätes weist den Versand und den Zugang beim Empfänger nach, wenn auf dem Protokoll der "OK-"Vermerk aufgebracht ist. Ich hatte vor einigen Jahren bei denen der Absender ein Sendeprotokoll mit diesem OK-Vermerk vorgelegt hat. Der Empfänger, der damals sämtliche Eingänge mit protokolliert hat, hat seinerseits ein vom Faxgerät erstelltes Zugangsprotokoll vorgelegt, welches für den Sendezeitraum keinen Empfang verzeichnet hat. Bei beiden Beteiligten (Anwaltskanzlei und Bank) gab es keine Anhaltspunkte für eine Manipulation der Protokolle. Das Gericht hat seinerzeit den Zugang des Schreibens als nicht nachgewiesen gesehen. (hat den Gegner ein paar hundert Euro Zinsen gekostet) Als Normalfall lässt sich festhalten: Wird vom Empfängersystem auf irgend eine Art auf die versendete Nachricht reagiert, dürfen Sie davon ausgehen, dass die Nachricht tatsächlich übermittelt wurde und vom Empfänger zur Kenntnis genommen werden kann. Eine absolute Sicherheit werden Sie jedoch nur erhalten, wenn der Empfänger auf die Nachricht antwortet und in der Antwort die ursprüngliche Nachricht zurücksendet.
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