Das Problem bei der Grundsteuer ist, dass der Gesetzgeber zur Vereinfachung bewusst einzelne Unschärfen in Kauf nimmt. Wann die Unschärfe aber unerträglich wird, darüber lässt sich trefflich streiten.    Meines Erachtens bieten sich folgende Erwägungen an:   1. Möglichkeit (wenn der Bodenrichtwert zu hoch ist): Beanstandung der Höhe des Bodenrichtwertes. Hier stellt sich das Problem, dass die Bodenrichtwerte grundsätzlich bindend sein sollen und diese Bindung - nach dem Wunsch des Gesetzgebers - auch keiner finanzgerichtlichen Kontrolle zugänglich sein soll. Dies ist im Hinblick auf Art. 19 IV GG problematisch. Der Gesetzgeber geht wohl in Überstimmung mit der Rechtsprechung des BFH im Erbschaftsteuerrecht aus, dass die Höhe  des Bodenrichtwertes keiner finanzgerichtlichen Überprüfung zugänglich sein soll. Im Bereich der Erbschaftssteuer ist dies durchaus zutreffend, weil nach § 198 BewG der Steuerpflichtige die Möglichkeit hat, einen niedrigeren Wert nachzuweisen. Hierzu gibt es auch ein Aufsatz von Seer, in FR. Die genaue Fundstelle habe ich aber nicht parat.    2. Möglichkeit: Antrag nach § 163 AO stellen, weil und substantiiert vortragen, weshalb eine Unbilligkeit iSv § 163 I 1 AO vorliegt.     ... Mehr anzeigen

Ich erlaube mir Ihre Frage wie folgt zu beantworten, ohne dass die Richtigkeit garantiert werden kann.   1. Schritt: Ein Lohnsteuerabzug setzt nach § 38 I 1 Nr. 1 EStG voraus, dass der Arbeitgeber (hier: das polnische Unternehmen) im Inland seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt, seine Sitz eine Betriebsstätte oder einen ständigen Vertreter hat.   Auf Ihren Fall übertragen bedeutet, dass Sie zunächst prüfen müssen, ob eine der Merkmale (Wohnsitz, Sitz etc.) vorliegt.   2. Schritt: Sodann müssen Sie prüfen, wo die Aufzeichnungspflichten iSv § 41 EStG zu erfüllen sind. Dies richtet sich nach § 41 EStG.    3. Schritt: Sie sollten fernerhin prüfen, bei welchem Finanzamt Lohnsteuer anzumelden  und abzuführen ist. Dies richtet sich nach § 41a EStG.   Soweit Sie nicht selbst zur unbeschränkten Hilfe in Steuersachen iSv § 3 Nr. 1 StBerG befugt sind , empfehle ich Ihnen sich an einen Vorgesetzten bzw. einen Berufsträger in der Kanzlei zu wenden.   Denn: 1. Möglicherweise begründet der polnische Mandant eine Betriebsstätte in Deutschland, mit allen sich daraus ergebenden Pflichten. Dies ist jedoch stets eine Einzelfallentscheidung. Hiermit ist zugleich das Risiko verbunden, dass der Steuerberater möglicherweise in Haftung gerät, wenn er den Mandanten nicht darauf hinweist, dass eine Betriebsstätte in Deutschland begründet wurde. 2.  Möglicherweise ergeben sich aufgrund des DBA Deutschland/ Polen Gestaltungsmöglichkeiten, auf die der Steuerberater - je nach Mandatsumfang - hinweisen muss. ... Mehr anzeigen

Empfiehlt sich eine Krankmeldung vom Arzt nicht bereits aus Vorsichtsgründen? Möglicherweise könnte der Betriebsprüfer auf die Idee kommen, eine verdeckte Gewinnausschüttung für die gezahlten Gehälter des Gesellschafter-Geschäftsführers anzunehmen. Dem liegt folgendes zu Grunde: Verträge werden nur von der Finanzverwaltung akzeptiert, wenn diese eines Fremdvergleichs standhalten. Wenn man also annimmt, dass der Geschäftsführer nicht Gesellschafter wäre, nicht zur Arbeit erschiene, würde man wohl eine Krankschreibung vom Arzt fordern. Aus diesem Grunde halte ich eine Krankmeldung vom Arzt auch in diesem Falle für die sicherste Lösung. ... Mehr anzeigen

Ergänzend ist natürlich zu Punkt II. die Frage zu stellen, ob obwohl es ein DBA gibt, die für Ihren Fall maßgeblichen Vorschriften, durch ein Treaty Overrides ausgeschlossen sind. ... Mehr anzeigen

Ich empfehle die Einholung eines qualifizierten Rechtsrats. Aufgrund der Tätigkeit im Ausland kann es zu erheblichen steuerrechtlichen bzw. sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen führen. Auf folgende Probleme erlaube ich mir hinzuweisen: I. Unterliegt der in Österreich wohnhafte und von dort auch arbeitende Arbeitnehmer in Deutschland nicht möglicherweise der beschränkten Steuerpflicht?   II. Ist die beschränkte Steuerpflicht aufgrund des DBA Deutschland/ Österreichs ausgeschlossen?   III. Begründet der in Österreich ansässige Arbeitnehmer, weil er von Österreich aus arbeitet eine Betriebsstätte in Österreich für den deutschen Mandanten? Soweit eine solche Betriebsstätte in Österreich begründet wird, hat dies zugleich zur Folge, dass der deutsche Mandant in Österreich Sozialversicherungsbeiträge anmelden und abführen muss?       ... Mehr anzeigen

Ich würde mich an Ihrer Stelle an einen Steuerberater für Internationales Steuerrecht oder Rechtsanwalt für internationales Steuerrecht wenden; vorzugsweise einen Berater, der auch im italienischen Steuerrecht beraten kann. Dies liegt daran, dass aufgrund der DBA zwischen Deutschland und Italien eine intensive Beratung erforderlich ist. Sie könnten natürlich auch selbstständig, im DBA Deutschland/ Italien nachsehen und überprüfen, ob es irgendwelche Treaty Overrides vorhanden sind.    Um die Tragweite Ihres Falles zu verstehen, erlaube ich es mir folgende Fragen aufzuwerfen:   1. Müssen Sie nach italienischem Recht noch Steuern abführen?   2. Sind Sie nach dem italienischen Recht unbeschränkt steuerpflichtig oder können Sie hierzu - ähnlich wie im deutschen Steuerrecht - optieren. Hätte eine Ausübung dieses Wahlrechts irgendwelche Vorteile aufgrund des DBA Deutschland/ Italien?   Diese zwei Fragen machen deutlich, dass es nicht möglich ist, Ihren Fall mit ein paar Sätzen zu beantworten. ... Mehr anzeigen

    Im Gegensatz zum Steuerrecht wo offenbare Unrichtigkeiten "die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind" korrigiert werden können, ist es im Sozialrecht etwas enger. Dort heißt es: "Die Behörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt jederzeit berichtigen." Wie also @Uwe_Lutz  sehe ich auch Probleme für die Berichtigung nach § 38 SGB X. ... Mehr anzeigen

Gegenüber den Mandanten hat der Syndikusrechtsanwalt hat dieselben Befugnisse, wie der Steuerberater. Er kann daher diejenige Rechtsberatung erbringen, welche auch der Steuerberater erbringen darf  (§ 46 Abs 5 S. 3 BRAO). Im Innenverhältnis darf der Syndikusrechtsanwalt im Zivilrecht nur für seinen Dienstherrn tätig sein, soweit kein Anwaltszwang besteht. Es gibt noch weitere Ausnahmen. Die sind alle in § 46c BRAO. Für den Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Sozialgerichtsbarkeit und Finanzgerichtsbarkeit bestehen keine Einschränkungen. Dort kann der Syndikusrechtsanwalt auch in den Fällen für den Arbeitgeber tätig werden, in denen Anwaltszwang besteht.   Zu bedenken ist freilich, dass der Syndikusrechtsanwalt auch eine gesonderte Zulassung als Rechtsanwalt haben kann. In diesem Falle kann der Syndikusrechtsanwalt auch gegenüber seinem Dienstherrn in der Eigenschaft als Rechtsanwalt tätig sein. ... Mehr anzeigen

Ich würde hierzu in einen Kommentar zum EStG sehen oder den ABC-Führer Lohnsteuer von Schäfer/Pöschel sehen.   Zur Not besteht auch die Möglichkeit einer Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG. Hierauf besteht ein Rechtsanspruch. ... Mehr anzeigen

@martinkolberg   Aus dem Gleichheitssatz Art 3 I GG folgt die Pflicht zur gleichmäßigen Besteuerung in rechtlicher und in tatsächlicher Hinsicht (vgl. BVerfGE 117, 1 <30>; 121, 108 <120>; 126, 400 <417>). Der Sinn und Zweck vom BewG ist die Typisierung. Die Typisierung wird der Rechtsprechung des BVerfG als Rechtfertigungsgrund anerkannt (BVerfGE 63, 119 <128>; 84, 348 <360>; 122, 210 <232 f.>). Typisierung bedeutet, dass der Gesetzgeber gerade nicht jeden Einzelfall erfassen muss.   Dahingehend kann Ihnen beigestimmt werden, dass das System nicht ganz rund ist. Allerdings ist fraglich, ob das BVerfG die Regelungen im BewG für einen teilweisen rückwirkenden Zeitraum für nichtig erklären wird. Zwar wird bisweilen vorgetragen, dass es auch bei den Zinsen erfolgt sei, man verkennt jedoch dabei die gänzlich andere Tragweite. Eine Nichtigkeit der Regelungen würde zu erheblichen Problemen in den Kassen der Gemeinden führen. ... Mehr anzeigen

@lukasklein    Ich stimme @guenther  mit einer weiteren Begründung zu.   Der Grund weshalb auch der Tiefgaragenplatz mit zu berücksichtigen ist, liegt an Anlage 39 (zu § 254). In der Anlage 39 zum BewG wird die Garage mit 35€ monatlich beim Rohertrag berücksichtigt. Der Grund für die Mitberücksichtigung liegt daran, dass der Rohertrag in § 254 BewG geregelt ist und die Anlage auf § 254 BewG verweist.   Bei bebauten Grundstücken berechnet sich der Wert des Grundstücks (ohne Berücksichtigung der Gebäude) nach § 257 BewG.       ... Mehr anzeigen

Grundsätzlich bildet jedes einzelne Haus eine wirtschaftliche Einheit, kraft dessen für jedes Haus eine eigene Erklärung abzugeben ist.   Etwas anderes gilt nur, wenn die Häuser mit einander verbunden sind (Bsp. gemeinsames Treppenhaus).   Wie die Grundstücksfläche aufzuteilen ist, ist bisher nicht behandelt worden. Die Finanzverwaltung geht aber im Bereich der Abgrenzung der Hofstelle zum Wohnteil davon aus, dass dies im Verhältnis zwischen Nutzfläche und Wohnfläche zu erfolgen hat. Daher ist grundsätzlich, meines Erachtens, auch im Falle mehrerer wirtschaftlicher Einheiten auf einem Flurstück dieselbe Aufteilung vorzunehmen.     ... Mehr anzeigen

Ich habe verkannt, dass dies das Landesmodell BW betrifft.   In Baden Württemberg stellt sich die Frage nur bedingt, weil nach § 38 Abs. 4 Landesgrundsteuergesetz eine Möglichkeit besteht, über das Gutachten den tatsächlichen Wert festzusetzen.   § 38 Landesgrundsteuergesetz   (4) Ein anderer Wert des Grundstücks kann auf Antrag angesetzt werden, wenn der durch ein qualifiziertes Gutachten nachgewiesene tatsächliche Wert des Grund und Bodens zum Zeitpunkt der Hauptfeststellung mehr als 30 Prozent von dem Wert nach Absatz 1 oder 3 abweicht. Qualifiziert ist ein Gutachten, wenn dieses durch den zuständigen Gutachterausschuss im Sinne der §§ 192 ff. des Baugesetzbuchs oder von Personen, die von einer staatlichen, staatlich anerkannten oder nach DIN EN ISO/IEC 17024 akkreditierten Stelle als Sachverständige oder Gutachter für die Wertermittlung von Grund und Boden bestellt oder zertifiziert worden sind, erstellt worden ist. Wurde eine Feststellung bereits getroffen, sind § 16 Absatz 1 und Absatz 4 Satz 3 Nummer 1 entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Wertgrenze von 15 000 Euro nicht gilt.   ... Mehr anzeigen

Meines Erachtens gibt es zum Thema einen sehr gelungenen Aufsatz von Roman Seer in FR 2019, 941. Die große Frage ist meines Erachtens, ob die Rspr des BFH zu den Bodenrichtwerten im Bereich der Erbschaftsteuer auf die Regelungen zu den BWR im Grundvermögen übertragbar ist. Ich kann zu diesem Aspekt wahrlich den Artikel von Seer empfehlen. ... Mehr anzeigen

Ich bin der Auffassung, dass das Problem ein anderes ist.   Der Gesetzgeber ging im Bereich des Sachwertverfahren davon aus, dass alle Gebäudeklassen regelmäßig mehrere Stockwerke haben. Dies ist jedoch bei beispielsweise Lagerhallen und  Betriebsstätten seltenst der Fall. Dadurch führt dies zu dem Umstand, dass die Gewerbetreibenden wenig Grundsteuer entrichten müssen.   Allerdings glaube ich nicht, dass ein Klageverfahren sehr viel Aussicht auf Erfolg hat. Die bisherige Judikatur des Bundesverfassungsgericht ist äußerst zurückhaltend bezüglich der Annahme der rückwirkenden Nichtigkeit von Steuergesetzen. Ich würde deshalb dem Steuerpflichtigen ein Einspruch und ein Klageverfahren nur empfehlen, wenn er rechtschutzversichert oder viele Immobilien hat,die er nicht selbst nutzt. Wie seht ihr das?     ... Mehr anzeigen