@JörgH schrieb: Mir ging es um die Abschlagszahlungen, die auch in den bisherigen Überbrückungshilfen und Nov. und Dez.hilfen vom Bund bzw. der Landeskasse Trier ausgeführt wurden. Genau die Abschlagszahlungen fehlen - trotz Ankündigungen - nun bei der ÜH4. Ah, okay, das war mir aus Ihrem vorangegangenen Beitrag nicht ersichtlich. Aber auch hier haben die Erfahrungen gezeigt, daß manche Zeitangaben in den FAQs nicht unbedingt der Realität entsprechen. Ich kann die Verzögerungen in der Bearbeitung aber nachvollziehen (auch wenn sie ärgerlich sind), denn warum sollte man die Bewilligungsstellen mit ÜBHIV-Anträgen fluten, wenn das deutlich volumenstärkere ÜBH3+-Programm noch nicht abgearbeitet ist? An welche Stelle die Anträge „versauern“ - ob beim Bund oder den Ländern ist in der Konsequenz erstmal unerheblich. Dass die Programme in der regionalen Bewilligung komplex sind, ist klar. Aber die Abschlagszahlungen wurden bisher nach Plausibilitätsprüfung und Abgleich bei Finanzamt meist innerhalb 1-2 Tage bescheidet und dann ausgezahlt. Dies ist bei ÜH4, entgegen der FAQ 3.6, eben nicht erfolgt. Das kann ich aus meiner Erfahrung nicht bestätigen. Bei vereinzelten Kleinstanträgen unter 10 TEUR kam es schonmal vor, daß eine Abschlagszahlung direkt nach Antragstellung eintraf, aber der überweigende Teil der Anträge brauchte ein bis zwei Wochen bis zur ersten Auszahlung. Da hier offensichtlich alle Antragssteller von fehlenden Abschlagszahlungen betroffen sind, sehe ich das als ziemlichen Skandal. Ich denke, dabei handelt es sich um ein Kapazitätsproblem. Die Bewilligung dieser Anträge lässt sich nicht einfach an einen beliebigen Servicedienstleister outsourcen und eine sorgfältige Prüfung ist unabdingbar, da es sich hierbei schließlich um unser aller Steuergelder handelt. Es war schon fahrlässig genug, daß in der Soforthilfe wesentliche Beträge auf dubiosen Auslandskonten versickert sind. Was wären die Alternativen? Unzählige neue MA einstellen (woher sollen die kommen?), Arbeiten an einen Dienstleister outsourcen (Haftung, Datenschutz, Fachkenntnis?), ohne Prüfung auszahlen (Ohauerha!)? Ich denke, hier ist einfach ein Flaschenhals enstanden, unter dem wir nun alle zu leiden haben, für den es aber vermutlich keine kurzfristige Lösung geben wird. Ist ja auch alles Spekulation von mir. Was ich damit eher sagen will: Die Energie, die Sie da in ihre Benühungen stecken, diesen Mißstand an verschiedensten Stellen zu platzieren, ehrt Sie, wird aber wohl vergebens sein, denn die Antworten, die Sie irgendwann erhalten werden, werden Rechtsfertigungshülsen sein und zu einem Zeitpunkt kommen, an dem das Programm bereits läuft.
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