Hallo Community, Hat schon jemand Erfahrung gemacht mit den Anforderungen, wie sie in Rz. 8 der Entscheidung des VerfGH Rheinland-Pfalz vom 24.09.2019 enthalten sind. "... Das Risiko einer technischen fehlerhaften Übermittlung tragen die Beschwerdeführer. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass jede Frist im Interesse des Rechtsschutzsuchenden bis zuletzt ausgeschöpft werden kann. Wer, wie vorliegend, eine Rechtsmittelfrist voll ausnutzt, nimmt jedoch eine erhöhte Sorgfaltspflicht für die Fristwahrung auf sich. Dabei ist auch in Rechnung zu stellen, dass es im Falle einer elektronischen Übermittlung zu (technischen) Problemen kommen kann (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 17. Oktober 2014 – VGH B 56/14 –, n.v.). Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs ist es daher unerlässlich, den Versendevorgang selbst zu überprüfen. Dies hat bei Nutzung des beA/EGVP durch Prüfung des Erhalts und des Inhalts der vom EGVP an das beA versandten Eingangsbestätigung zu erfolgen (vgl. BAG, Beschluss vom 7. August 2019 – 5 AZB 16/19 –, juris Rn. 20; BayLSG, Beschluss vom 3. Januar 2018 – L 17 U 298/17 –, juris Rn. 16; LAG Hamm, Urteil vom 2. April 2019 – 16 Sa 28/19 –, NZA-RR 2019, 504 f.; vgl. auch bereits entsprechend OVG RP, Urteil vom 27. August 2007 – 2 A 10492/07.OVG –, NJW 2007, 3224 [3225]). Dabei ist nicht nur zu überprüfen, ob die Datei überhaupt versandt wurde, sondern – vergleichbar dem Versand per Telefax – ob die Übermittlung vollständig erfolgt ist, ob also sämtliche Anlagen in der Eingangsbestätigung aufgeführt sind. Dass sie diese Prüfung vorgenommen hätte, trägt die Bevollmächtigte der Beschwerdeführer bereits nicht vor. Sie führt insofern lediglich aus, dass „die Zustellbestätigung eingegangen“ sei, „indem in der Maske ‚Postausgang‘ der Wechsel zu ‚gesendet‘ erfolgt“ sei. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um die Eingangsbestätigung. Der mögliche Umstand, dass der Bevollmächtigten der Beschwerdeführer diese technischen Abläufe nicht bekannt waren, lässt das Verschulden nicht entfallen (BayLSG, Beschluss vom 3. Januar 2018 – L 17 U 298/17 –, juris Rn. 12). Ich habe mir gerade eine aktuelle "Eingangsbestätigung" eines Gerichtes angesehen. Ich finde dort keinerlei Hinweis darauf, dass der Eingang eines konkreten Inhalts bestätigt wurde.
... Mehr anzeigen