Hallo in die Runde, meine (weiteren) Gedanken zu diesem Thema: @Michael-Renz : ich sehe einen gewaltigen Unterschied zwischen einer zeitweiligen Verschiebung der Grundrechte und der Aufweichung des Datenschutzes. Die Aufhebung der zeitlich begrenzten Einschränkung etwa der Bewegungsfreiheit lässt sich ohne Aufwand überprüfen. Die Einschränkung eines begrenzten Datenzugriffs hingegen nicht. Wie soll die Gesellschaft (die interessierten Kreise der Gesellschaft) kontrollieren, dass die Gesundheitsämter die Daten nicht doch an andere Behörden weitergegeben haben und diese tatsächlich die Daten löschen, nachdem die Kontaktverfolgung nicht mehr erforderlich ist? Die schiefe Ebene die sich vom Volkszählungsurteil des BVerfG, über die Debatte zur Rasterfahndung, den Einsatz der DNA-Analyse, bis zu den neuesten Gesetzen gegen "Hetze im Netz", aufzeigt, wird immer steiler. Ich erinnere mich daran, wie Ende 1980er/Anfang 1990er Jahre im Rahmen der Einführung der Rasterfahndung hoch und heilig versprochen wurde, dass diese nur auf Fälle schwerster Kriminalität (OK, Mord) angewendet werde. Heute gibt es faktisch keine Ausnahmen mehr. Gleiches galt bei der Einführung der DNA-Analyse, gleiches Argumentationsschema. Zwischenzeitlich gehört auch die schwere Körperlverletzung bereits zum Katalog der Anlasstaten die unsere Strafverfolgung berechtigen vom Angeschuldigten eine DNA Probe zu entnehmen und zu speichern. Das sog. Netzdurchsetzungsgesetz, welches in letzter Minute vom Bundespräsidenten gestoppt wurde, hätte die Zugriffskompetenzen massiv ausgeweitet. Der neue Entwurf für die Vorratsdatenspeicherung, der die Vorgaben des BVerfG umsetzen soll schießt weit über das damit verfolgte Ziel hinaus. Kurz zusammengefasst: im anglo-amerikanischen Rechtskreis gibt es das Sprichwort: bad cases make bad laws. In der derzeitigen Corona-Pandemie ist das Argument, dass die digitale Kontaktverfolgung zugelassen und ausgebaut werden soll verlockend, so wie die Anschläge der RAF in den 1970er Jahren die Rasterfahndung als verlockend haben erscheinen lassen. Nur sind dies für mich alles praktische Beispiele für ein bad case der zu einem bad law führt. Die Grundsatzdebatte muss m.E. vielmehr lauten: Wie viel Schutz der Privatsphäre wollen wir uns leisten und nehmen dabei in Kauf, dass "tolle" technische Entwicklungen an uns vorüberziehen, und wie wichtig sind uns diese technischen Entwicklungen. Die weitere Debatte muss dann lauten: Welche Rolle spielen staatliche Akteure in diesem Kontext? Sorros hat als Privater Investor in den 1990ern, mit seiner Spekulation gegen das britische Pfund gezeigt, dass auch Unternehmen ab einer gewissen Größe wie Staaten handeln können. Der Welt-Wirtschaftsgipfel in DAVOS wird nicht um sonst auch von einer Vielzahl von Staatsoberhäuptern und Regierungschefs besucht. Ich erinnere mich noch an die Anfänge von Google. In den 1990er Jahren hat Google offen kommuniziert, dass es unsere (der Anwender) Daten möchte um uns bessere Dienste anbieten zu können; wir würden dafür die Dienste kostenlos nutzen können. Heute wundern wir uns, über die Datenschätze die sich bei Google und anderen Unternehmen angehäuft haben und welche Möglichkeiten diese bieten. Für die Mitglieder unserer Berufsgruppen kommt bei der ganzen Diskussion und den zu führenden Überlegungen ein weiterer, gern übersehener Aspekt hinzu: uns werden Daten von Dritten anvertraut. Wir (Anwälte, Steuerberater, WP, Ärzte) haben daher nicht nur die Verantwortung für die Verwendung und den Schutz der eigenen Daten, sondern auch den der Dritten. @chrisocki : Der Nachteil des Rechts war, ist und wir bleiben, dass es immer den aktuellen Entwicklungen hinterher läuft. Daher ist es für die Akteure um so wichtiger, dass diese in einen nicht rechtlichen Rahmen eingebunden sind, der nicht nach der Maxime: "was nicht verboten ist, ist erlaubt" funktioniert, sondern seine Schranken vorher zieht.
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