mit ähnlicher Aussage hat eine Mandantin mich auch konfrontiert (zur Ü2). ich habe ihr dann meine 29 Seiten Arbeitspapiere eingescannt und übersandt, seitdem ist Ruhe.... ... Mehr anzeigen

tja, wenn jetzt wieder klar definiert wäre, was eine "familiäre Verbindung" ist. Wenn ich mir die Definition der "Familie" genauer ansehe:   Der Begriff der Familie im Grundgesetz ist offen zu verstehen. Zweifelsfrei ist in erster Linie die Beziehung zwischen Eltern und den ihrer Sorge unterstehenden Kindern gemeint. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) versteht unter Familie jedenfalls die zwischen Eltern und Kindern bestehende Gemeinschaft einschließlich der Gemeinschaft mit Stief-, Adoptiv- und Pflegekindern. Einbezogen ist auch das Verhältnis der Mutter und des Vaters zu ihrem nichtehelichen Kind. Die neue Rechtsprechung des BVerfG stellt stark auf den sozialen Tatbestand ab: „Art. 6 I GG schützt die Familie als Gemeinschaft von Eltern und Kindern. Dabei ist nicht maßgeblich, ob die Kinder von den Eltern abstammen und ob sie ehelich oder nichtehelich geboren wurden. Familie ist die tatsächliche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen Kindern und Eltern, die für diese Verantwortung tragen." Deshalb bildet auch der leibliche, rechtlich (noch) nicht anerkannte Vater mit dem Kind eine Familie im Sinne des Art. 6 I GG, wenn er tatsächlich Verantwortung für sein Kind trägt und daraus eine soziale Beziehung zwischen ihm und dem Kind entsteht. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) enthält keine Begriffsbestimmung der Familie. Es regelt in seinem 4. Buch (Familienrecht) nicht die Familie als Gemeinschaft, sondern Rechte und Pflichten und damit die Rechtsbeziehungen der einzelnen durch Ehe und Verwandtschaft verbundenen Personen (z. B. der Ehegatten untereinander; der Eltern zu den Kindern). Obwohl Teil des Privatrechts, ist das Familien- recht weitgehend zwingendes Recht, d. h. die Betroffenen können ihre Rechtsbeziehungen nur insoweit frei regeln, als das Gesetz es ausdrücklich gestattet. Z. B. können Ehegatten für die Zeit des Getrenntlebens oder nach der Scheidung abweichend von den gesetzlichen Regelungen Unterhaltsvereinbarungen treffen.   ...dann komme ich zu dem - auch für mich - erstaunlichen Ergebnis, dass es sich bei unverheiratet zusammen Lebenden zunächst einmal nicht um "Familie" handelt, bei Vorhandensein eines Kindes aber sehr wohl.....   😉 ... Mehr anzeigen

ich vermute, dass (zumindest in NRW) die gesamte Auszahlung (vorübergehend) gestoppt ist, da es hier wieder zu massiven Betrugsvorgängen gekommen ist (ähnlich wie bei der NRW Soforthilfe)   Arnd ... Mehr anzeigen

@deusex  schrieb: Mir ist dieser Grenzfall zu vage und mein Mandant tobt; ob zurecht oder nicht spielt im Moment zwar keine Rolle. Die Aufgabe die uns Stb/WP/RA zwangsweise aufs Auge gedrückt wurde, ist ein undankbarer Job. Der Mandant versteht oft nicht, warum er keine Hilfe kriegt, ein anderer, "der genau das Gleiche macht", aber schon. Der Mandant mit der Messe ist nun  ziemlich angesäuert, weil ich mich scheinbar persönlich weigere, für ihn den Antrag zu erstellen; weil ich meinte, ihm würde das nicht zustehen. Gut möglich, dass er beim Rechtsanwalt oder gar bei einem Kollegen damit vorstellig wird.   So wird es in Grenz- oder Mischfällen immer Reibungspunkte geben, wenn ein Antrag nicht erstellt wird, weil von vornherein die Voraussetzungen nicht erfüllt sind oder der Antrag abgelehnt wird.   Den Unmut darf dann der Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt ausbaden; bei Letzterem ist dies an sich nicht tragisch, aber bei unserer Zunft kann sich dies schon auf Dauerauftragsverhältnisse niederschlagen.   Sollte dann ein "windiger" Berater ein Dauermandat wittern und sich bereit erklären, den Antrag zu stellen und die Voraussetzungen dafür ein wenig zurecht zu biegen und dann auch noch die Auszahlung erfolgt, ist das Mandat weg. Ob später eine Rückforderung kommt, lässt sich dann "erklären"...   Ich unterstütze meine Mandanten wo es geht, werde aber sicherlich nicht Dinge tun, die strafbehaftet sind und mit Vorsatz Angaben machen, die nicht zutreffend sind.   In konkretem Fall habe ich nunmehr eine detaillierte Sachverhaltsbeschreibung an den BMWi über das Portal gesendet, um "Absolution" zu erhalten.   Hierbei möchte ich auch nochmals erwähnen, dass es nicht möglich ist eine Kopie der E-Mail an sich selbst senden zu lassen, damit zumindest ein Protokoll der Anfrage mit Inhalt zu den Akten genommen werden kann oder das alternativ eine Eingangsbestätigung mit dem Inhalt der ans BMWi gesendeten E-Mail zugestellt wird, damit zumindest ein Protokoll der Anfrage zu den Akten genommen werden kann.   Lediglich eine pauschal formulierte Eingangsbestätigung erhält man; zumindest sollten die Anfragen auch im Portal archiviert werden.   Für eine staatliche Institution und der rechtlichen Tragweite der Anträge für mich ein Unding.   Danke an Sie Beide. Das Thema hier können wir schließen.       PN ! ... Mehr anzeigen

@deusex  schrieb: Nun, ich sehe 5.5 lediglich zur Bestimmung, ob ein neues Unternehmen entstanden ist oder durch eine Übernahme i.d.F. einer Rechtsnachfolge, die Zeiten des Übertragenden angerechnet werden und keine Neugründung i.S.d.V. vorliegt. Der Mandant hat bereits seit drei Jahren ein Unternehmen in anderer Branche und erwarb sozusagen weite Teile der Wirtschaftsgüter und hatte die Zusage, die bereits gebuchten Messen durchzuführen. Ich schätze jedoch, das greift hier zu kurz. bin da auch skeptisch:   "Unternehmen in anderer Branche" würde ich nicht gelten lassen, da bei allen Hilfen in sich abgeschlossene Unternehmen betrachtet werden. Wahrscheinlich wurde doch auch für den Messebau eine eigene Gewerbeanmeldung durchgeführt??? (eigene Buchhaltung???, etc.) Falls nicht, dann könnte man ja über einen Mischbetrieb nachdenken und da mal tiefer einsteigen..... ... Mehr anzeigen

also ich hatte einen ähnlichen Fall und habe mich dazu entschieden, auf die 2020er Zahlen zurück zu greifen:   Es eght ja um FAQ 5.5. (bekomme ich leider nicht hier rein kopiert wg. html)   Ich habe den letzten Satz, um den es ja bei der Frage geht, ausschließlich im Kontext zum vorletzten Satz gesehen (also Gründung nach 30-9-20), weil es ja für den Gründungszeitraum 1-11-19 bis 30-9-20 eine alternative Lösung gem. Satz 1 gibt.     Könnte ich natürlich auch falsch liegen......??? ... Mehr anzeigen

in meinem Fall kann ich aus dem Vertrag mit der Hausbank nur erkennen, dass es ein "KFW - Unternehmerkredit" ist, leider ohne Angabe der Programmnummer der KFW. Aber es mag ja durchaus sein, dass der Unterschied zwischen dem Subventionswert des 78er und dem o.g. so erheblich ist. Wenn man bedenkt, welch gravierende handwerkliche Probleme allein in den Hilfsprogrammen stecken, da kann ich mir auch eine schlecht überdachte Ermittlung des Subventionswertes vorstellen....... ... Mehr anzeigen

mhh, das ist interessant. Mir liegt ein KFW-Vertrag über nominal 228.000,-- € vor. Im Kleingedruckten ist im Rahmen von speziellen "Covid 19" Passagen ausgewiesen, dass dieser Kredit einen Subventionswert von ca. 17.500,-- € und damit eine "Beihilfeintensität" von 7,66% hat.   Ich lese daraus, dass damit nicht der Nominalwert zu berücksichtigen ist, sondern der Subventionswert.   ??? ... Mehr anzeigen

@FeuerbacherM  schrieb: @Arnd05  Die Frage habe ich mir auch gestellt, aber das ist tatsächlich der Fall, da in der Landesverordnung des Infektionsschutzgesetzes des Freistaat Bayern die Durchführung von touristischen Reisen verboten sind. Laut einer Stellungnahme des Landesverbandes der Reisebusunternehmen ist damit die Voraussetzung der Novemberhilfe erfüllt.... o.k., sorry, hätte ich nicht gedacht, da ja private und berufliche Reisen nach wie vor möglich sind.....oder Reisen zu den Kanaren, Madeira, etc. (o.k., mit dem Bus eher unwahrscheinlich, aber incl. Fähre möglich) ... Mehr anzeigen

...und ich würde mal die Frage in den Raum stellen, ob denn ein Reiseveranstalter überhaupt zum Begünstigtenkreis der Novemberhilfe gehören kann - ich persönlich sehe das nicht so...... ... Mehr anzeigen

Sie sprechen mir aus der Seele, werter Kollege.   Dem Grunde nach geht hier kein Fall über meinen Tisch, bei dem ich nicht heftigste Störgefühle entwickele, mal in positiver, mal in negativer Hinsicht......   Das ganze System scheint mir aus den betriebswirtschaftlichen Strukturen der Gastronomie entwickelt zu sein, da passt es wenigstens so halbwegs.......   kopfschüttelnde Grüße ... Mehr anzeigen

bin ein wenig verwirrt angesichts Ihrer Stellungnahme:   Die Novemberhilfe ist nur für Solo`s und Künstler ?????????? Ähh, nö.......bei weitem nicht......   Sorry, da sind Sie aber ganz weit von den Fakten entfernt.....   ..Messebauer gehören zu entweder zu den "indirekt Betroffenen" oder zu den "indirekt über Dritte Betroffenen" (wenn noch eine Agentur dazwischen hängt)...   ...und mein Beispiel bezog sich natürlich nur auf die Novemberhilfe....   ...oder peile ich da etwas nicht ????     ... Mehr anzeigen

@Arnd05  schrieb: @jejo  schrieb: @bodensee  schrieb:   (...)   Ich denke viele hätte gegen so eine Art der Schließung nichts einzuwenden- ich eingeschlossen.    Ich suche schon seit Tagen verzweifelt den Haken, aber es scheint tatsächlich so zu sein, dass (auch) Betriebe mit durchschnittlichen Umsatzrenditen von 30, 20, 10 oder noch weniger % nunmehr einen äußerst warmen Geldregen erwarten dürfen, oder 🤔   Wenn ich hierbei keiner "Fata Morgana" aufgesessen bin, dann dürften doch die ersten Klagen von Betrieben, die NICHT schließen mussten, nicht mehr fern sein, oder 😲     jo, Beispiel Messebau: Messebauer November 2019: 100.000,-- Umsatz, 95.000,-- Kosten. Von diesen Kosten 90.000,-- Subunternehmer. Rendite November 2019 = 5.000,-- November 2020: NH = 75% von 100.000,-- = 75.000,-- Kosten ohne Sub`s (die ja, Nullbeschäftigung vorausgesetzt, nicht vorhanden sind) 5.000,-- Rendite November 2020: 70.000,-- €   Dieser Messebauer kommt aus dem Lachen gar nicht mehr raus......   ...und wenn sein Sub über die Gleiche Struktur vefügt, wie er selbst - eben auch wieder mit Subs arbeitet - dann lacht dieser fast genauso laut (Basis eben 90.000,-- Umsatz).   Das Beispiel lässt sich auf alle betroffenen Branchen anwenden, welche über relativ hohe variable Kosten verfügen...   ...aber das ist nur EIN Beispiel von zahllosen Ungerechtigkeiten im Rahmen der verschiedenen Hilfen; ist letztlich dem Zeitdruck dieses neuen Systems geschuldet....... noch ein kleines Beispiel:   jener Messebauer, welcher in 2019 seine Herbstmessestände im Oktober abgerechnet hat (z.B. weil die Messen in Sept. oder Okt. waren) gucken in die Röhre; Jenen, welche im November abgerehnet haben (z.B. weil die Messen im Okt. oder Nov. waren) scheint die Sonne aus dem A####.   Sorry ich kann da halt im Augenblick schlecht mit umgehen, zumal ich 2 solcher Mandanten betreue. Einer, welcher ein echt höchstanständiger Unternehmer ist und sich seit Monaten die Beine ausreisst, um irgendwie seine Mitarbeiter und sich über Wasser zu halten und der andere, der ein totaler, unfähiger und stinkenfauler Sack ist, der seit März keinen Finger mehr rührt und nur noch von irgendwelchen staatlichen Hilfen lebt. Ihr könnt ja mal raten, welcher von beiden der Profiteur ist und welcher in die Röhre guckt......   ...eben!!!!!   .....wenn ich daran nur denke, werde ich verrückt.....   ...sorry, musste raus....... ... Mehr anzeigen

@jejo  schrieb: @bodensee  schrieb:   (...)   Ich denke viele hätte gegen so eine Art der Schließung nichts einzuwenden- ich eingeschlossen.    Ich suche schon seit Tagen verzweifelt den Haken, aber es scheint tatsächlich so zu sein, dass (auch) Betriebe mit durchschnittlichen Umsatzrenditen von 30, 20, 10 oder noch weniger % nunmehr einen äußerst warmen Geldregen erwarten dürfen, oder 🤔   Wenn ich hierbei keiner "Fata Morgana" aufgesessen bin, dann dürften doch die ersten Klagen von Betrieben, die NICHT schließen mussten, nicht mehr fern sein, oder 😲     jo, Beispiel Messebau: Messebauer November 2019: 100.000,-- Umsatz, 95.000,-- Kosten. Von diesen Kosten 90.000,-- Subunternehmer. Rendite November 2019 = 5.000,-- November 2020: NH = 75% von 100.000,-- = 75.000,-- Kosten ohne Sub`s (die ja, Nullbeschäftigung vorausgesetzt, nicht vorhanden sind) 5.000,-- Rendite November 2020: 70.000,-- €   Dieser Messebauer kommt aus dem Lachen gar nicht mehr raus......   ...und wenn sein Sub über die Gleiche Struktur vefügt, wie er selbst - eben auch wieder mit Subs arbeitet - dann lacht dieser fast genauso laut (Basis eben 90.000,-- Umsatz).   Das Beispiel lässt sich auf alle betroffenen Branchen anwenden, welche über relativ hohe variable Kosten verfügen...   ...aber das ist nur EIN Beispiel von zahllosen Ungerechtigkeiten im Rahmen der verschiedenen Hilfen; ist letztlich dem Zeitdruck dieses neuen Systems geschuldet....... ... Mehr anzeigen

Hmm, ja wenn das so gegeben ist, dann wäre das so, wie Sie beschreiben.   Kenne ich zwar in meinem Umfeld so nicht; es ist doch eher so, dass man einen Monatsbeitrag bezahlt und dann in diesem Monat das Studio(die Kurse/die Saune) quasi "konsumieren" kann. (Die Gegenleistung also).   Das ist zumindest hier fast immer so....   Anders wäre es, wenn die Studiobetreiber die während der Schließung erhaltenen Gelder als Mitgliederdarlehn behandeln würden, welche dann später bei Wiedereröffnung in Beiträge umgewandelt werden....😉       ... Mehr anzeigen

hmm, wenn doch aber die fittbuden weiterhin ihre einnahmen beziehen und deshalb nicht bezugsberechtigt werden, dann ist das doch das Schlaraffenland für die Studios: erzielen Einnahmen ohne Gegenleistung erbringen zu müssen. Das sollte dann viel Geld in die Kasse spülen, während man andererseits enorme Kosten einspart z.B. durch eingesparte Energie, oftmals (sehr häufig) (schein?)selbständige Trainer oder Kursleiter(innen), die dann nicht mehr beauftragt werden, etc., etc.   Anders natürlich, wenn die Mitglieder die Beiträge nicht mehr zahlen (können/müssen); dann aber sollten die Zugangskriterien erfüllt sein.   Oder habe ich da was falsch verstanden???   Beste Grüße   Arnd ... Mehr anzeigen

ja, häufig, aber welche Passage sollte meine Frage diskussionsfrei beantworten????? ... Mehr anzeigen

@Marco_Lachmann:   Tja, dann mal besten Gruß an die Programmierer:   Dann noch im Drucktool "Feststellung der Antragsberechtigung" die voreingestellten Seitenränder von 1 Zoll auf 15 mm ändern; dann passt der Druck auch auf eine Seite...😉 ... Mehr anzeigen

Hallo @Marco_Lachmann ,   das ist ja prima; und wenn mir dann noch jemand sagen kann, warum mir bei den beigefügten Zahlen die Auswertung angibt, der Antrag könne gestellt werden, da "an 2  aufeinander......etc."; tja, dann bin ich auch glücklich....weil: meine Addimaschine sagt mir immer etwas anderes.......   😉 ... Mehr anzeigen

Hallo Hr. Lachmann,   ja klar, das ist richtig, so wie sie es beschreiben. Andererseits hätte die Datev sich auch keinen Zacken aus der Krone gebrochen, wenn diese Berechnung auf der Auswertung auch ausgegeben worden wäre.   So wie es ist, ist es tatsächlich verwirrend und jene, die eine gesunde Skepsis - auch Datev-Auswertungen gegenüber - haben, müssen dann halt doch "von Hand" nachrechnen.......   Just my 2 Cents   Alles in allem aber trotzdem ganz, ganz lieben Dank für Eure Unterstützung....Daumen hoch....   Arnd auf `m Kamp ... Mehr anzeigen

spams schließe ich dem Grunde nach aus, weil   a) auf die Korrekten Antragsnummern incl. Namensnennung Bezug genommen wird und b) nur etwas bekannt gegeben wird, aber nichts verlangt wird.....   spam wäre also komplett sinnbefreit..... ... Mehr anzeigen

jetzt zweifle ich meine eigene Aussage mal selbst an:   wenn unsere Beantragungskosten im Juli oder August berechnet werden, dann sind das aber doch keine Fixkosten mehr, die vor dem 1.3. begründet wurden??? Und MONATLICHE Kosten für Dienstleister sinds auch nicht...????   Scheint nichts anderes übrig zu bleiben, als die Kosten im Juni zu berücksichtigen...was in den Fällen, in denen im Juni nicht gefördert wird (entweder weil Umsatzeinbruch nicht hoch genug oder wegen Kompensierung mit der Soforthilfe), dazu führt, dass unsere Rechnung eben gar nicht gefördert wird......!!! ...was wiederum dazu führen kann, dass man (bei Kleinstmandaten) evtl. abwägen muss, einen Antrag überhaupt zu stellen.....   🤔 ... Mehr anzeigen

Hi Alex,   ich nochmal:   "Dann die Verrechnung der Coronahilfe 1 mit dem Juni. Im Juni sollen ja auch die voraussichtlichen Kosten für unsere Antragsberatung erfasst werden... das geht dann meist ins Leere.."   Sehe ich erstmal auch so, dito in den Fällen, in denen für Juni nichts gefördert wird wegen Nichterreichen der Umsatzminderung.....   Wenn man nun aber seinen Mandanten im Juli oder August schon die Rechnung (Schätzwerte) für den gesamten Prozess zusendet, dann sind es (auf Ebene der Mandanten) keine "vorausssichtlichen" Kosten mehr, sondern reale...   ???   Beste Grüße   Arnd ... Mehr anzeigen

....ist mir neben dem KUDO noch ein fettes "DANKESCHÖN" wert...👍 ... Mehr anzeigen