Hallo Meister,
Gegenstand dieser Community-Diskussion ist aus meiner Sicht ausschließlich die Behandlung der Thematik in der laufenden Lohn- und Gehaltsabrechnung (nicht umsonst handelt es sich doch um eine DATEV-Community und nicht um eine z.B. der Gerichtsvollzieher oder Rechtsanwälte).
Also steht für mich alleine die Frage im Raum: Wie verhalte ich mich als Arbeitgeber diesbezüglich richtig?
Und da sehe ich mich (durch meine Beiträge) eindeutig in dem Trend bestätigt, dass der Arbeitgeber die steuerfreie Corona-Sonderzahlung ruhigen Gewissens als unpfändbaren Lohn- und Gehaltsbestandteil behandeln kann.
Bisher stand die Aussage des Bundesminsteriums gegen die der "Anwalts-Experten", nun gibt es aber innerhalb der "Experten" erste Stimmen, die sich der Sichtweise des Ministeriums anschließen.
Ich bin gespannt, wie lange das IWW seine Meinung noch aufrechterhalten kann.
Dass die Gerichtsbarkeit das "letzte Wort" hat, steht ja außer Frage - aber das Ministerium äußert sich ja dazu auch nicht umsonst mit "sofern es zu einem Rechtsstreit zwischen den Betroffenen kommt".
Das impliziert für mich: Ich darf/soll es in der Lohn- und Gehaltsabrechnung im Rahmen der Steuerfreiheit als nicht pfändbar behandeln und der Pfändungsberechtigte ist in der "Pflicht" aktiv gegen diese Behandlung vorzugehen, falls er der Meinung ist, ein Gericht soll entscheiden.
Ich hätte es ja auch lieber, wenn - analog zur Corona-Soforthilfe - eine Gerichtsentscheidung als Basis vorliegen würde oder der Gesetzgeber neben der Steuerfreiheit auch das Thema Pfändbarkeit mit gesetzlich verankert hätte.
Bis dahin versuche ich weiter, allen Mitarbeitern in der Lohn- und Gehaltsabrechnung Anhaltspunkte zur (aktuell) korrekten Vorgehensweise zu liefern.
Oder von mir aus zur - zulässigen - Vorgehensweise, denn die Interessenlage wird meist eindeutig sein.
