Dürfte jetzt geklärt sein:   https://www.anwaltonline.com/geld-und-recht/urteile/24916/corona-bonus-steht-auch-bei-ueberschuldung-dem-arbeitnehmer-zu   https://www.ra-kotz.de/ueberschuldete-duerfen-corona-bonus-behalten.htm     ... Mehr anzeigen

Das ist zwar ein Fakt, allerdings geht die Urteils-Begründung darauf bzw. auf eine notwendige Branchenzugehörigkeit überhaupt nicht ein.   Vielmehr wird völlig allgemein argumentiert:   "Jedoch ist es nach Sinn und Zweck dieser Maßnahmen folgerichtig festzustellen, dass diese steuer- und sozialversicherungsfrei gestellten Corona-Sonderzahlungen ausschließlich und uneingeschränkt den Beschäftigten als Anerkennung zugutekommen sollen und daher unpfändbar sein müssen. Würde man diese Sonderzahlungen nicht pfändungsfrei stellen, stünden diese bei Überschreiten der Pfändungsfreigrenzen von Lohnzahlungen bzw. von Pfändungsschutzkonten den Gläubigern und nicht mehr den Beschäftigten selbst zur Verfügung. Der Zweck der Sonderzahlungen wäre verfehlt." ... Mehr anzeigen

Eher andersherum: Die Corona-Prämie wird in der Pflege auch als "Pflege-Bonus" bezeichnet.   Da meint der Anwalt bestimmt den bisherigen Stand: Pflege unpfändbar; sonstige Branchen "offen".   Aber wenn man auf das von mir gepostete "allgemeine" Urteil Bezug nimmt, sollte man (jetzt) ganz gute Karten haben. ... Mehr anzeigen

Zur Lohnart: Ich hatte bisher nur die Info vorliegen, dass man bei der Sonderzahlung "in der Pflege", die ja von Beginn an als unpfändbar eingestuft war, in LODAS die Lohnart 201 bzgl. der Pfändbarkeit entsprechend "überprüfen" soll und in Lohn und Gehalt die Lohnart 5650 "Corona Prämie" (die als pfändbar vorbelegt war/ist) kopieren und entsprechend umschlüsseln soll.   Die Anwendung der Lohnart 450 war mir in diesem Zusammenhang bisher nicht geläufig.   ... Mehr anzeigen

Es hat zwar lange gedauert, aber nun ist (endlich) die erste Gerichtsentscheidung zur (Nicht-)Pfändbarkeit der Corona-Sonderzahlung (außerhalb der Pflege) da:   https://www.ra-kotz.de/ueberschuldete-duerfen-corona-bonus-behalten.htm   Die Urteilsbegründung ist aus meiner Sicht so eindeutig (und logisch), dass wohl in allen Fällen so entschieden werden sollte.   Müsste DATEV sicher die entsprechende Schlüsselung ändern, falls nicht schon geschehen... ... Mehr anzeigen

Soso, wie viele Haftungsfälle gab es denn in letzter Zeit? 😉 Wenn man ehrlich bleibt, sind das wohl meist eher Fälle theoretischer Natur.   Ich hoffe doch sehr, dass es Arbeitgeber gibt, die interessiert daran sind, ihre Haftung und die Interessen (ihrer) Arbeitnehmer - unter Vorlage aller aktuellen Informationen - eigenständig und gewissenhaft gegeneinander abwägen zu können.   Kann doch jeder mündige Community-Leser persönlich entscheiden, ob er meine Zeilen mit in die Beratung des Arbeitgebers einfließen lassen will oder nicht.   Im Übrigen überlasse ich die nun sicher folgenden letzten Worte dem Meister und widme mich wieder dem Stapel auf meinem Schreibtisch. 🙂     ... Mehr anzeigen

Solange das IWW öffentlich die Meinung einer Pfändbarkeit vertritt, wird in Seminaren - schon aus Haftungsgründen - sicherlich auch keine andere Meinung publiziert.   Ich finde es allerdings zu "einfach", weiterhin pauschal so zu argumentieren. Denn insbesondere ordne ich eine schriftliche Aussage des Bundesministeriums weder in die Rubrik "oder andere" ein, noch lasse ich diese völlig unberücksichtigt.   Und Wolters Kluwer denkt aus meiner Sicht schon in die richtige Richtung, denn in dem dort zitierten Urteil wird nun einmal insbesondere die Steuerfreiheit der Nachtzuschläge als Basis für eine Unpfändbarkeit benannt.   Gegen das Argument "Haftung" kann man selbstverständlich nichts sagen, aber der Arbeitgeber kann aus meiner Sicht "frei" entscheiden, indem er eine Risikoeinschätzung auf Basis der vorliegenden (widersprüchlichen) Aussagen und Argumente vornimmt. Und damit kann er zumindest individuell vorgehen und nicht zwangsläufig pauschal.  ... Mehr anzeigen

Hallo Meister,   Gegenstand dieser Community-Diskussion ist aus meiner Sicht ausschließlich die Behandlung der Thematik in der laufenden Lohn- und Gehaltsabrechnung (nicht umsonst handelt es sich doch um eine DATEV-Community und nicht um eine z.B. der Gerichtsvollzieher oder Rechtsanwälte).   Also steht für mich alleine die Frage im Raum: Wie verhalte ich mich als Arbeitgeber diesbezüglich richtig?   Und da sehe ich mich (durch meine Beiträge) eindeutig in dem Trend bestätigt, dass der Arbeitgeber die steuerfreie Corona-Sonderzahlung ruhigen Gewissens als unpfändbaren Lohn- und Gehaltsbestandteil behandeln kann.   Bisher stand die Aussage des Bundesminsteriums gegen die der "Anwalts-Experten", nun gibt es aber innerhalb der "Experten" erste Stimmen, die sich der Sichtweise des Ministeriums anschließen. Ich bin gespannt, wie lange das IWW seine Meinung noch aufrechterhalten kann.   Dass die Gerichtsbarkeit das "letzte Wort" hat, steht ja außer Frage - aber das Ministerium äußert sich ja dazu auch nicht umsonst mit "sofern es zu einem Rechtsstreit zwischen den Betroffenen kommt". Das impliziert für mich: Ich darf/soll es in der Lohn- und Gehaltsabrechnung im Rahmen der Steuerfreiheit als nicht pfändbar behandeln und der Pfändungsberechtigte ist in der "Pflicht" aktiv gegen diese Behandlung vorzugehen, falls er der Meinung ist, ein Gericht soll entscheiden.   Ich hätte es ja auch lieber, wenn - analog zur Corona-Soforthilfe - eine Gerichtsentscheidung als Basis vorliegen würde oder der Gesetzgeber neben der Steuerfreiheit auch das Thema Pfändbarkeit mit gesetzlich verankert hätte.   Bis dahin versuche ich weiter, allen Mitarbeitern in der Lohn- und Gehaltsabrechnung Anhaltspunkte zur (aktuell) korrekten Vorgehensweise zu liefern. Oder von mir aus zur - zulässigen - Vorgehensweise, denn die Interessenlage wird meist eindeutig sein. ... Mehr anzeigen

Neben dem Bundesministerium für Finanzen und Verbraucherschutz (s. mein Beitrag oben), sprechen sich jetzt auch Experten wie Wolters Kluvers für eine Unpfändbarkeit der steuerfreien Corona-Sonderzahlungen aus.   Betreffender Artikel (s. Link) endet mit folgendem Fazit: „Die Leistung ist daher im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Für diesen Rahmen kann auf die Steuerfreiheit der Leistung abgestellt werden.“   https://www.wolterskluwer-online.de/corona/corona-interview-grote/   Also auch hier: Corona-Sonderzahlung = im Rahmen der Steuerfreiheit nicht pfändbar. ... Mehr anzeigen

Da das IWW die - von mir hier veröffentlichte - Stellungnahme des Referenten "nicht nachvollziehen" konnte, habe ich hier nun die neue Antwort des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz:   "...Der Pfändungsschutz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch Arbeitgeber gezahlten Prämien (steuerfreie Corona-Sonderzahlungen) dürfte nach § 850a Nummer 1 oder 3 der Zivilprozessordnung (ZPO) sicherzustellen sein. Letztlich obliegt die Entscheidung über die Frage des Schutzes der Prämien aber einem Gericht, sofern es zu einem Rechtsstreit zwischen den Betroffenen kommt. Die Entscheidung hängt dabei maßgeblich von den Umständen des Einzelfalles ab: Bei § 850a Nummer 1 ZPO dürfte in erster Linie entscheidungsrelevant sein, ob die Sonderzahlung wegen der Ableistung von Überstunden erfolgt, mithin "Mehrarbeitsstunden" im Sinne der Vorschrift vorliegen. Hierunter fallen Arbeitsstunden, die über die gewöhnliche Arbeitszeit des Betriebes, wie sie durch Tarif, Betriebs- oder Dienstordnung festgesetzt ist, hinausgehen. Die Hälfte der Gesamtvergütung für die Mehrarbeitsstunden ist bei Pfändung wegen gewöhnlicher Geldforderungen (bei Pfändung wegen Unterhaltsforderungen ein Viertel) unpfändbar. Bei § 850a Nummer 3 ZPO kommt es auf die Frage an, ob eine "Gefahren- und Erschwerniszulage" gegeben ist. Zu den Erschwerniszulagen zählen Zuschläge für Arbeiten in Hitze, mit Säure, bei Staubentwicklung, in Schächten, in Tunnels, Taucherarbeiten oder andere Arbeiten unter Druckluft, unter Lärmentwicklung, unter Erschütterungen, Stacheldrahtarbeiten. Die hier gegenständlichen Corona-Sonderzahlungen könnten ggf. unter diese Vorschrift subsummiert werden, weil diese Tätigkeiten in der gegenwärtigen Situation die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besonderen Belastungen aussetzen und Gefährdungen mit sich bringen. Auch nach Auffassung des BMJV lässt sich ein Pfändungsschutz für Corona-Sonderzahlungen NICHT über § 850a Nummer 2 ZPO "Zuwendungen aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses" herstellen, da die Prämien nicht als Zuwendungen aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses gewährt werden dürften; Erfolgsbeteiligungen sind von dieser Vorschrift nicht erfasst. Bei Gutschrift der Prämie auf einem Zahlungskonto der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers ist zudem Pfändungsschutz unter Beteiligung des Vollstreckungsgerichts möglich (§ 850k Absatz 4 ZPO).   Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Referat Bürgerkommunikation Mohrenstraße 37, 10117 Berlin" ... Mehr anzeigen

Das Bundesministerium für Finanzen hat mir folgende Auskunft per Mail erteilt:   "...vielen Dank für Ihre Anfrage vom 8. Juni 2020 an das Bundesministerium der Finanzen. In Bezug auf die steuerfreien Beihilfen und Unterstützungen sind die allgemein geltenden Vorschriften des Arbeits- und Zivilrechtes anzuwenden. Zur Pfändbarkeit von steuerfreien Beihilfen und Unterstützungen in der Corona-Krise hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mitgeteilt, dass der Ausschluss einer Pfändbarkeit als „Zuwendungen aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen“ nach § 850a Nummer 2 der Zivilprozessordnung in Betracht käme. Die Entscheidung hierzu sei jedoch der Gerichtsbarkeit vorbehalten. Mit freundlichen Grüßen Ihr Bürgerreferat ________________________ Referat L C 4 Bundesministerium der Finanzen" ... Mehr anzeigen

Nun gibt es zwei verschiedene Aussagen:   1. die schon von mir zitierte Aussage der Pflegekammer, dass die Corona-Prämie nicht pfändbar ist (Frage 9): https://www.pflegemagazin-rlp.de/16-faqs-zur-corona-praemie   2. die Aussage des IWW, dass die Corona-Prämie (als Fazit unter 1c) pfändbar ist, insbesondere unter Bezug auf das Gesundheitswesen/die Pflegekräfte: https://www.iww.de/ve/vollstreckungspraxis/corona-krise-welche-zahlungen-als-anerkennung-fuer-beschaeftigte-in-der-corona-krise-sind-pfaendbar-f128439?fbclid=IwAR1grqkC-96H05dzQutN-Zw_0Tg9gmTXyJ3gAzwL8xGpjLrHdn_P-rXTbJs     ... Mehr anzeigen

Zumindest die "Pflicht-Corona-Prämie" im Pflegebereich ist nicht pfändbar.   Siehe "16 FAQs zur Corona-Prämie" der Pflegekammer vom 18.05.2020 - dort zu Frage 9. https://www.pflegemagazin-rlp.de/16-faqs-zur-corona-praemie   Die Frage ist, ob man das auch als Maßstab für die "normale" Corona-Prämie außerhalb von Pflegeeinrichtungen annehmen kann. Warum gibt es nur in diesem Bereich eine Aussage dazu, die Anzahl der "normalen" Corona-Prämien-Zahlungen in Verbindung mit laufenden Lohnpfändungen dürfte doch nun nicht so selten sein.   Übrigens geben nicht nur Amtsgerichte keine Auskunft (wie hier im Chat ausgesagt), sondern auch eine von mir befragte Rechtsabteilung einer Rechtsschutzversicherung weiß keine Antwort zu geben. Die googeln auch nur und verweisen witzigerweise auf Chatverläufe wie diese hier.   Wenn das bis zum Zeitpunkt der Gehaltsabrechnung 05/2020 nicht geklärt ist, möchte ich mal wissen, wie man das Gehalt ohne Haftungsproblematik abrechnen soll. Wird hier ernsthaft eine fachliche Einschätzung, verbunden mit entsprechender Haftung, durch den Arbeitgeber verlangt? Dies ist die Ansicht des Steuerberaters, womit dieser auch "raus" ist.   Ich hoffe sehr, dass DATEV dieses Problem bald rechtssicher lösen kann. ... Mehr anzeigen