Es ist genau die Frage aller Fragen, denn lese ich § 3 Nr. 11 EStG steht da:
Bezüge aus öffentlichen Mitteln oder aus Mitteln einer öffentlichen Stiftung, die wegen Hilfsbedürftigkeit oder als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung oder Ausbildung, die Wissenschaft oder Kunst unmittelbar zu fördern. 2 Darunter fallen nicht Kinderzuschläge und Kinderbeihilfen, die auf Grund der Besoldungsgesetze, besonderer Tarife oder ähnlicher Vorschriften gewährt werden. 3 Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass der Empfänger mit den Bezügen nicht zu einer bestimmten wissenschaftlichen oder künstlerischen Gegenleistung oder zu einer bestimmten Arbeitnehmertätigkeit verpflichtet wird. 4 Den Bezügen aus öffentlichen Mitteln wegen Hilfsbedürftigkeit gleichgestellt sind Beitragsermäßigungen und Prämienrückzahlungen eines Trägers der gesetzlichen Krankenversicherung für nicht in Anspruch genommene Beihilfeleistungen;
Meine Mandanten und natürlich ich sind eben keine Bezieher öffentlicher Mittel aus denen die Beihilfe gezahlt werden könnte.
Und in 4 Jahren bei der LStAP oder DRV Prüfung schert das BMF Schreiben keinen Prüfer mehr, denn 2021 sind Bundestagswahlen - Geschenke gibt es ab 2022 nicht mehr.
PS: Olaf Scholz hat seinerzeit als Bürgermeister in Hamburg gesagt, dass der G 20 Gipfel mit einem Hafengeburtstag zu vergleichen sei. Die dann stattgefundene Party war aber nicht ganz so lustig für die Anwohner. Glaube ich dem noch mal etwas?
„Einen guten Ruf erwirbt man sich nicht mit Dingen, die man erst machen will.“ - Henry Ford
