@Kerstin99 schrieb: Ja, selbstverständlich ist es von Interesse da es auch korrekt umgesetzt werden soll. Ob es letztendlich rechtens ist finde ich persönlich derzeit schwierig zu beurteilen und würde mir auch wünschen das der Mandant dahingehend eine Rechtsberatung einholt. In meinem Fall hat der Arbeitgeber mich beauftragt den Lohn zu kürzen. Deshalb die Frage der Umsetzung. Entgeltfortzahlung wäre für mich in erste Linie der Fall das ich krank ausfalle mit Erstattung seitens der Krankenkasse. Diese Person war jedoch nur Kontaktperson. Deshalb steht dann noch im Raum das Festgehalt weiter zu zahlen ohne eine Fehlzeit zu schlüsseln welche den Lohn kürzt. ACHTUNG, KEINE RECHTSBERATUNG! NUR MEINE MEINUNG.. https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__616.html Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Er muss sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung zukommt. Bitte den Arbeitgeber wirklich vor endgültiger Abrechnung darauf verweisen, dass er nach § 616 BGB nicht zu Kürzung des Gehaltes berechtigt ist! Dies darf er nur bei expliziten Ausschluss des § 616 BGB im Arbeitsvertrag! Rückwirkend geht das natürlich auch nicht. Der Arbeitgeber hat dann die Möglichkeit der Klage, welche natürlich auch berechtigt ist. Und natürlich steht dann Schadenersatz seitens des Arbeitnehmers im Raum! Ich persönlich würde niemals ohne eine solche Mitteilung den Lohn abrechnen! Hier lauert unter Umständen eine Haftungsfalle. Also nicht wie hin zum Chef (wenn es eine Kanzlei ist) oder als Selbständiger die Belehrung durchführen und sich aus der Haftung nehmen lassen! Ich glaub hier ist vielen nicht klar um was es eigentlich geht. Natürlich sagen das die Herren Politiker ja auch bewusst falsch! Ich kenne natürlich die Aussagen in denen behauptet wird, dass der Ungeimpfte keine Lohnfortzahlung bekommt, tatsächlich geht es aber um die Erstattung des Landes an den Arbeitgeber nach dem IfSG! Das sind 2 verschiedene Paar Schuhe. Und P.S.: Entgeltfortzahlung ist eben nicht nur im krankheitsfall verpflichtend. Das steht nämlich nicht im § 616 BGB! Dort heißt es nur (sinngemäß), dass nach 6 Wochen - also wenn die Krankenkasse die Lohnfortzahlung übernimmt - der Arbeitgeber das zu 100% anrechnen kann. Theoretisch könnte der in diesem Zeitraum ja tatsächlich einen Teil weiterzahlen...
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