@meysa schrieb:
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Ich würde mir dazu einen Anwalt nehmen, denn nach meiner Rechtsauffassung dürfte das Beschäftigungsverbot allein von der Bedeutung des Gesetzes (öffentlich-rechtliche Zwangswirkung gegenüber dem Mitarbeiter) Vorrang vor dem EFZG haben. ...
Die rein zeitliche Betrachtung "AU-Bescheinigung war vor Quarantäne da" halte ich für mehr als zweifelhaft. Zudem bezweifle ich auch die Richtigkeit der AU. Meiner Ansicht nach hätte gar keine AU ausgestellt werden dürfen sondern von Anfang an die Quarantäne.
Ich habe den Eindruck, dass die Sache mit den Vereinfachungen bei der Ausstellung von AU's oft zum Anlass genommen wurde um krank zu schreiben, obwohl eigentlich eine Quarantäne nötig gewesen wäre.
Vermutlich war den Ärzten nicht bewusst, dass es eben nicht egal ist was die AN ihrem AG vorlegen. Die haben wahrscheinlich nur gedacht "die brauchen eine Bescheinigung, dass sie nicht arbeiten können" und da fällt Ärzten eben als erstes die AU ein....
Was auch sonst. Der erste Witz scheint zu sein, daß für den Test eine ärztliche Verordnung zur Voraussetzung gemacht wurde und einem Arzt kein anderes Vehikel zur Verfügung steht, um einen Arbeitnehmer aus der betrieblichen Organisation zu lösen, als die AU. Der zweite, daß sich Quarantäne und Arbeitsunfähigkeit nur im Gesetzestext, nicht aber in der Realität konsequent ausschließen. In Quarantäne könnte man, was dem Fragesteller freilich nicht hilft, noch in Heimarbeit am Computer sitzen, nicht aber, wenn man gleichzeitig auch mit Fieber im Bett liegt, nachdem die Infektion symptomatisch wurde.
Der dritte Witz dürfte sein, daß es vermutlich nicht in der Absicht des Gesetzgebers lag, mittels Kompetenzgerangel zwischen Leistungsträgern die Arbeitgeber auf den Kosten sitzen zu lassen, um diese letztendlich zur im Grunde nicht beabsichtigten Kündigung der betroffenen Arbeitnehmer zu nötigen, worauf auf diese dann weitere Verpflichtungen zukämen, die sie ob ihrer Quarantäne schlichtweg nicht erfüllen dürften (taggenaue Fortschreibung der AU, um den Krankenversicherungsschutz zu erhalten, ...).
Eine mögliche Lösung läge darin, mit den die AU-Bescheinigung ausstellenden Ärzten Kontakt aufzunehmen und darum zu bitten, daß die bisher erteilten AU-Bescheinigungen zumindest zum Zeitpunkt der Anordnung der Quarantäne beendet werden (Erteilung einer Folgebescheinigung), so daß die vorliegende Überschneidung beseitigt wird. Ob die das mit einem Verzug von mehreren Wochen dürfen, weiß ich nicht. Eine rückwirkende Quarantäneanordnung kam für das Gesundheitsamt natürlich nicht in Betracht, weil man den Betroffenen damit womöglich in die Situation bringen würde, in dieser Zeit gegen Pflichten verstoßen zu haben, die er noch gar nicht hatte.
Die Inanspruchnahme anwaltlichen Ratschlags würde voraussetzen, daß man nicht nur einen sowohl im Sozialrecht versierten, als auch engagierten Anwalt findet (viele suchen sich in Anbetracht der überschaubaren Honorare bald ein anderes Betätigungsfeld), sondern auch noch einen, der sich auf diesem speziellen Gebiet auskennt - quasi ein Ding der Unmöglichkeit. Und wenn es denn auf einen Prozeß am Sozialgericht hinausliefe und es keinen Antragsgrund für ein Eilverfahren gäbe, würde es Jahre dauern, bis es denn mal zu einer mündlichen Verhandlung kommt.
Mir wäre im ersten Moment schon nicht klar, wer hier beklagt werden müßte. Und viele Prozesse gehen am Sozialgericht wegen Formfehlern verloren (Nichteinhaltung des gerichtlichen Vorverfahrens, Fristversäumnisse u. dgl.).
