Die Mühlen der Justiz arbeiten langsam, aber:   https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/rueckzahlung-von-corona-soforthilfen-berufungen-der-l-bank-erfolglos-berufungen-der-klaeger-teilweise-erfolgreich-142172 ... Mehr anzeigen

Ist hier evtl. der dreimonatige Betrachtungszeitraum gemeint Soll das heißen, man denkt darüber nach, den Betrachtungszeitraum zu verkürzen ? Das wäre nun aber ganz neu ! Oder war das vielleicht schon immer Teil der streng geheimen "etablierten Verwaltungspraxis" ???   Mir kommt langsam der Verdacht, daß dieses Moratorium länger dauern könnte ...   ... Mehr anzeigen

... und die Tatsache, dass der Betrachtungszeitraum sich nicht mit den Schließzeiten deckt. Wie darf ich denn dieses "Problem" verstehen ? Es war doch zuletzt so, daß der Betrachtungszeitraum frei gewählt werden konnte oder bin ich da nicht mehr auf dem neuesten Stand ?   Im Übrigen: Es werden jetzt also eine Reihe von Punkten "geklärt" (die also vorher nicht klar waren) und dann wird wohl wieder behauptet, es handele sich um eine seit 5 Jahren etablierte Verwaltungspraxis, was nach laufender Rechtsprechung ja scheinbar genügt, um jeden Schwachsinn rechtssicher zu machen.     ... Mehr anzeigen

@andrereissig  schrieb:   Ich will damit sagen: Sie können sich weiter den Kopf zerbrechen, aber das wird Ihnen niemand beantworten können. Das erfahren Sie nur vor einem Verwaltungsgericht und alle bisherigen Urteile sprechen gegen Ihre Hoffnungen. Das sehe ich ganz genauso. Mich wundert allerdings, daß bislang in keinem (mir bekannten) gerichtlichen Verfahren die Möglichkeit der Verwirkung thematisiert wurde ...   ... Mehr anzeigen

Personalaufwand und Unternehmerlohn waren nie förderfähig (schon in den FAQ vom 07.04.2020 klargestellt) Nur mal zur Erinnerung: Die Anträge konnten ab dem 30.03. gestellt werden und viele wurden vor dem 07.04. bewilligt.   Wenn also am 07.04. klargestellt werden mußte, daß Personalaufwand nicht förderfähig sei, dann läßt sich daraus doch schließen, das dies für Anträge vom 30.03. bis 06.04 nicht galt. ... Mehr anzeigen

Da haben Sie völlig Recht. Das Witzige daran ist, daß das RP von "konsistenter Verwaltungspraxis" spricht. Also In 2020: 3 Monate nach Antragstellung In 2025 bis August: 10.03. bis 10.06. In 2025 ab September: Jeder beliebige 3 Monatszeitraum    Eine ganz neue Qualität des Begriffs "konsistent" ... Mehr anzeigen

Die Krux liegt nun aber darin, ob die Soforthilfe zu Recht beantragt worden ist (Antragsberechtigung) und ob die Berechnung korrekt erfolgt ist (nach den FAQ und Antragsbedingungen). Nur dann besteht keine Rückzahlungsverpflichtung, wie auch in dem Schreiben von Herrn Staatssekretär Dr. Philipp Nimmermann vom 08.06.2021 mitgeteilt.   Diese Aussage ist Unfug: Im Nimmermann-Schreiben heißt es sinngemäß, das keine Rückforderungen erfolgen, wenn die seinerzeitige Prognose des Liquiditätsengpasses realistisch war.    Wörtliches Zitat: "Bei ordnungsgemäßer Antragstellung, also damals realistischer Prognose des Liquiditätsengpasses plus Vorliegen der übrigen Antragsvoraussetzungen, gilt die bewilligte und ausgezahlte CoronaSoforthilfe als zweckentsprechend verwendet. In diesem Fall besteht keine Rückzahlungsverpflichtung. Eine Rückzahlung auf freiwilliger Basis für den Fall, dass die Antragsteller einen geringeren Liquiditätsengpass zu verzeichnen hatten, als in ihrer realistischen Prognose zugrunde gelegt war, ist weiterhin möglich."   Diese Aussage ist doch an Klarheit nicht mehr zu überbieten: Das Land Hessen hat damit auf Rückzahlungen, die sich aus einer tatsächlich eingetretenen Überkompensation ergeben haben, verzichtet (und diese damit übrigens auch verwirkt).   Nur wenn die Progonse unrealistisch war, ist mit Rückzahlungen zu rechnen. Das RP Kassel erhebt nun aber gerade nicht Prognosedaten, sondern die tatsächlich eingetretenen Daten. Und das ist die "Krux." ... Mehr anzeigen

Und dann ist der Streit bezüglich des Zugangs der Aufforderung zur Rückmeldung vorprogrammiert Aber nicht doch. Wenn auch auf den Brief nicht geantwortet wird, dann folgt ein zweiter Brief im sog. Postzustellungsverfahren. Das sind diese gelben Briefe, auf denen der Postbote das Datum der Zustellung vermerkt. Erst wenn auf diesen nicht reagiert wird, erfolgt die Rückforderung.   ... Mehr anzeigen

Das RP Kassel hat für diese Fälle schon vorgesorgt: Wenn auf die E-Mail keine Reaktion erfolgt, wird ein Schreiben per Post verschickt.  ... Mehr anzeigen

Ich hatte heute ein interessantes Telefonat mit dem RP-Kassel über den sog. "Betrachtungszeitraum".   Wir erinnern uns: Laut Verwaltungsvereinbarung vom März 2020 waren darunter die drei dem Antrag folgenden Monate zu verstehen. Zwischenzeitlich hat das RP im Sinne der ihm eigenen Kreativität eine Verwaltungspraxis ersonnen und etabliert, nach der dieser Zeitraum fest vom 10.03.20 bis 10.06.2020 sein sollte. Vor ein paar Tagen regte sich die Kreativität des RP erneut und etablierte als Verwaltungspraxis nun eine völlige Wahlfreiheit, nach der jeder 3monats-Zeitraum nach dem 10.03.20 verwendet werden kann (auch den FAQ's zu entnehmen).   Auf meinen Anruf wurde mir mitgeteilt, daß eine solche Wahl, die man telefonisch oder per Kontaktformular durchgeben kann, die sofortige Aufhebung (!) aller Fristen zur Folge hat, denn es ist ja nicht möglich, einen wahlfreien Betrachtungszeitraum im Online-Tool einzugeben. Man bekäme noch Bescheid, wie vorzugehen sei; das Online-Tool dürfe man aber keinesfalls benutzen ...   Scheinbar hat man im RP so langsam eine Vorahnung, daß die enorme eigene Kreativität das ganze Verfahren leicht verzögern könnte ...   Im Übrigen bleibt das RP bei seiner Überzeugung, daß sich die Verwaltungspraxis in den letzten 5 Jahren nie geändert hat, sondern in allen Fällen konsistent angewendet wurde. ... Mehr anzeigen

@Uwe_Lutz schrieb: die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte sagen aber etwas anderes Das sehe ich überhaupt nicht. Der Leitsatz des o.g. Urteils des VG Würzburg lautete: "Der maßgebliche Zeitpunkt für die Bewertung der Voraussetzungen der Gewährung der Überbrückungshilfe III Plus ist der Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Bescheides"   ... Mehr anzeigen

@Uwe_Lutz @ schrieb: Nein, das ist zwar die derzeit letzte Behördenentscheidung, es folgt aber noch der Schlussbescheid mit der Abrechnung - und das ist dann (leider) der entscheidende Zeitpunkt. Das sehe ich nicht so, denn dann wäre der Willkür Tür und Tor geöffnet: Die Behörde könnte dann jederzeit nach Belieben eine neue Verwaltungspraxis etablieren und diese wäre dann auch für alle alten Fälle anzuwenden.    Dem kann nicht so sein: Eine Behörde ist an das gebunden, was sie einmal bewilligt hat. Ansonsten könnte man sich "Bewilligungsbescheide" sparen. ... Mehr anzeigen

@andrereissig schrieb: , dann ist das die neue "übliche Bewilligungsspraxis" na ja, oben heißt es doch  "die tatsächliche Verwaltungspraxis zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung" also ist die Verwaltungspraxis zum Zeitpunkt der Bewilligungsentscheidung maßgeblich.   ... Mehr anzeigen

Maßgeblich für die Selbstbindung der Verwaltung ist nicht der Wortlaut der Richtlinie .... oder gar der Wortlaut der FAQ usw., sondern ausschließlich das Verständnis des Zuwendungsgebers und die tatsächliche Verwaltungspraxis zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung.   Also schauen wir uns die "tatsächliche Verwaltungspraxis" doch mal an:   Vor dem 04.04.20 stand der Geltendmachung von Personalkosten nichts entgegen, also haben davon sicher viele Antragsteller Gebrauch gemacht. Vo diesen haben das auch viele im Antrag so eingetragen. Nach meiner Kenntnis wurden alle diese Anträge bewilligt, zumindest ist mir kein Fall bekannt, der abgelehnt wurde. Was war also die tatsächliche Verwaltungspraxis ? Personalkosten als Ausgaben anzuerkennen.  ... Mehr anzeigen

Offen gesagt hat dieser RP gewisse Probleme mit der Erinnerung oder der Wahrheit an sich:   Es habe zu keiner Zeit einen Anhaltspunkt gegeben, in den FAQ zulesen, dass Personalkosten in die Berechnung des Liquiditätsengpasses einbezogen werden dürfen. Und was lesen wir in den FAQ des RP vom 29.03.2020 ?   Nicht rückzahlbare Zuschüsse ... aufgrund von Zahlungen anderer öffentlicher Stellen wegen der Corona-Pandemie (Kurzarbeitergeld, etc) ... sind bei der Berechnung zu berücksichtigen. Also: Wenn Kurzarbeitergeld (doch wohl als Einnahme) zu "berücksichtigen" ist, dann ist die Lohnzahlung zwangsläufig ebenfalls (als Ausgabe) zu berücksichtigen.   Interessanterweise hat das RP seine Ansicht im Rahmen des Rückmeldeverfahrens nun wieder geändert und schreibt in den FQA 2025:    Nicht zu den betrieblichen Einnahmen zählen Erhaltene Soforthilfe Kurzarbeitergeld Und dann faßt dieser RP noch wie folgt zusammen: die Voraussetzungen für die Gewährung der Corona-Soforthilfen seien aber zu keiner Zeit nachträglich verändert worden In welcher Bananenrepublik leben wir eigentlich ? ... Mehr anzeigen

Eine weitere "Fundstelle", die in Klageverfahren vielleicht nützlich ist:   Das RP-Kassel hat den sog. "Betrachtungszeitraum" in seiner ihm eigenen kreativen und pragmatischen Art bekanntlich um einen Monat vorverlegt: Ursprünglich sollten die 3 Monate nach Antragstellung (die frühestens am 30.03. möglich war) für die Ermittlung des Liquiditätsengpasses gelten, nun wird die Eingabe der Umsätze von März an erwartet.   Da ist ein Blick in die seinerzeitige sog. "Ausfüllhilfe" des RP durchaus aufschlußreich. Dort heißt es: Tragen Sie ein, wieviel Ihnen fehlt, um Ihren Verbindlichkeiten in den nächsten drei Monaten nachkommen zu können. Was also ist wohl der "nächste" Monat nach dem 30.03. ?      ... Mehr anzeigen

Eine andere Antwort aus dem Ministerium läßt laut F.A.Z. vom 28.08. hoffen:   ... verspricht das Wirtschaftsministerium auf F.A.Z.-Anfrage Abhilfe: Sollten die Mittel damals nicht für den Zeitraum von Mitte März bis Mitte Juni, sondern für einen anderen Zeitraum beantragt worden sein, könne dies dem Regierungspräsidium über dessen Onlinekontaktformular oder telefonisch mitgeteilt werden. Der Frage-Antwort-Katalog zum Rückmeldeverfahren werde „gerade dahin gehend präzisiert“, hieß es am Mittwochnachmittag. Das könnte in der Praxis erhebliche Bedeutung haben: Im März hatten viele Unternehmen noch gute Umsätze, denn diese hinken der Leistung im Allgemeinen hinterher. Wenn nun der Betrachtungszeitraum gewählt werden kann, z.B. auf April bis Juni, dann kann das über vollständige Rückzahlung bis nix zurückzahlen entscheiden.   Es gibt nur ein ganz klitzekleines Problemchen, das dieses Ministerium mal wieder übersehen hat: Im seinerzeitigen Antrag konnte garnicht angegeben werden, für welche Monate die Hilfe beantragt werden sollte ... ... Mehr anzeigen

Wenn es stimmt, daß das RP keinen Anwalt beauftragt, würde ich gerade bei niedrigen Streitwerten wie z.B. € 10.000,- immer empfehlen, Klage einzureichen, denn das hat einige Vorteile:   1. Die Klage hat aufschiebende Wirkung, man braucht also erstmal gar nix zu zahlen und solche Verfahren können sich laaaaaaange hinziehen, zumal die Verwaltungsgerichte mit wichtigeren Dingen wie Asylverfahren bestens beschäftigt sind.   2. Man kann die Klage immernoch bis zum ersten Termin zurücknehmen, was die Gerichtskosten auf ein Drittel reduziert. Das wären dann noch € 283,- bei € 10.000,- Streitwert. Und bis zum ersten Termin vergeht in Hessen gerne mal 1 Jahr, da kann sich vielleicht sich beim RP noch die ein oder andere Ansicht durchsetzen, wie man einen "Liquiditätsengpass" berechnet. ... Mehr anzeigen

Ich muß nochmal auf den Algorithmus zurückkommen, mit dem das RP den angeblichen Liquiditätsengpass berechnen will und den @DH weiter oben zutreffend vorgestellt hat:   Es ist doch offensichtlich, daß Einnahmen, die vor Antragstellung eingingen und die bis zu diesem Zeitpunkt  nicht entnommen wurden, fehlerhaft doppelt in die Berechnung eingehen: Einmal als Einnahme und dann als Eigenmittel zum Zeitpunkt der Antragstellung. Nochmal ein einfaches Beispiel dazu:   Am 01.04. gehen € 100.000-,- ein. Antragstellung am 10.04. Kontostand (=Eigenmittel) am 10.04. = 100.000,- Am 20.04. Ausgaben von € 150.000,- d.h. Unternehmen ist illiquide. Ergebnis laut RP Algorithmus:     € 100.000,- (Einnahme  am 01.04.) + € 100.000,- (Eigenmittel zum Zeitpunkt der Antragstellung) - € 150.000,- (Ausgabe am 20..04)   = + € 50.000,- also kein Liquiditätsengpass.   Jedem, der zumindest über die mathematischen Fähigkeiten eines Grundschülers verfügt, muß doch klar sein, das der Algorithmus des RP völlig ungeeignet ist, einen Liquiditätsengpass zu berechnen.     ... Mehr anzeigen

@MarcelSchmitz  schrieb: Ich glaube es liegt daran, das März und Juni nur teilweise zu April und Mai angerechnet werden...     Nein, siehe einen Post oberhalb ... Mehr anzeigen

@dhofh  schrieb: Möglicherweise liegt die Lösung des Problems darin, dass es hier nicht mehr um eine tagesgenaue Liquiditätsbetrachtung geht, sondern jetzt – nach Abschluss der Förderung – summarisch geprüft werden soll, ob Einnahmen und finanzielle Eigenmittel die Ausgaben wirklich überstiegen haben.   Meinem aktuellen Verständnis nach rechnet das Tool so:   Wirtschaftliches Ergebnis = 21/31*(Einnahmen März – Ausgaben März) + (Einnahmen April – Ausgaben April) + (Einnahmen Mai – Ausgaben Mai) + 10/30 *(Einnahmen Juni – Ausgaben Juni)     Liquiditätsengpass = wirtschaftliches Ergebnis + Eigenmittel zum Zeitpunkt der Antragstellung   Ich habe das zumindest aus dem Ergebnis geschlossen, das ein Mandant mir nach Eingabe seiner Zahlen geschickt hat.   Anmerkung: Im März und Juni wird also der monatliche Saldo durch Faktoren (basierend auf den einzubeziehenden Tagen) angepasst, weil der für das Rückmeldeverfahren eingeführte Betrachtungszeitraum der 11.03.2020 – 10.06.2020 ist. Diese Ausführungen sind korrekt, ändern aber nichts daran, daß ein Liquiditätsengpass ein Ereignis ist, das einmal (oder mehrfach) WÄHREND des Betrachtungszeitraums auftreten kann, und nicht nur am Ende. Tritt dieser Engpass (definiert als liquide Mittel < Forderung (siehe Förderrichtlinie)) während des Zeitraums auf, wird er durch den summarischen Algorithmus des RP nicht oder nicht korrekt erfasst. Siehe meine Beispiele oben. Dies hat NICHTS damit zu tun, daß März und Juni nur anteilig berücksichtigt werden: In meinen Beispielen spielt der Juni überhaupt keine Rolle und für März können Sie gerne 21/31 ansetzen; das Ergebnis ändert das nur leicht quantitativ, qualitativ überhaupt nicht. ... Mehr anzeigen

Hier das nächste Problem für das RP: Der von dieser Behörde verwendete Algorithmus zur Feststellung und Bezifferung sog. Liquiditätsengpasses ist dazu gar nicht geeignet (!): Das RP addiert bekanntlich die Einnahmen während des "Betrachtungszeitraums" mit dem positiven Kontostand bei Antragstellung und subtrahiert davon die Ausgaben innerhalb des "Betrachtungszeitraums". Das führt jedoch zu falschen Ergebnissen:   Zwei Beispiele dazu:   1. Beispiel:   Die Einnahmen im März betragen € 8.000,-, die Ausgaben auch € 5.000,-. Antrag wird am 31.03. gestellt. Kontostand sei zu diesem Zeitpunkt € 1.000,-. Im April dann Einnahmen = 3000,- Ausgaben = 10.0000,- .Damit ist eigentlich klar: Im April tritt ein "Liquiditätsengpass" von € 6.000,- auf. Im Mai hat das Unternehmen dann Einnahmen = € 40.000,- und Ausgaben = € 5.000,- Nach dem Algorithmus des RP ergibt sich folgendes: 8000-5000+1000+3000-10000+40000-5000= +€32.000. Also überhaupt kein Liquiditätsengpass sondern alles zurückzahlen, obwohl das Unternehmen im April illiquide im Sinne und Wortlaut der Förderrichtlinie war.   2. Beispiel:   Einnahmen im März 100.000,- Ausgaben = 1.000,- ;Antragstellung am 31.03.; Kontostand zu diesem Zeitpunkt: 105.000,- ; Ausgaben im April = € 150.000,- Einnahmen 5.000,- ; im Mai/Juni keine Einnahmen/Ausgaben. Auch dieses Unternehmen war im April mit € 40.000,- "unter Wasser". Nach dem Algorithmus des RP ergibt sich folgendes: 100.000-1.000+105.000-150.000+5.000 = +€59.000. Also überhaupt kein Liquiditätsengpass sondern alles zurückzahlen, obwohl auch dieses Unternehmen im April illiquide war.   Befasst man sich etwas näher mit dem Algorithmus des RP, so stellt man fest, daß dieser nur in seltenen Fällen überhaupt ein richtiges Ergebnis liefert, nämlich nur dann, wenn der Liquiditätsengpass am letzten Tag des Betrachtungszeitraums auftritt oder danach überhaupt keine Differenz aus Ausgaben und Einnahmen auftritt. ... Mehr anzeigen

In der Hessenschau wurde ein neuer Beitrag veröffentlicht:  https://www.hessenschau.de/wirtschaft/fragen--antworten-zum-aerger-ueber-die-corona-soforthilfen-in-hessen-v1,corona-soforthilfen-102.html    Interessant daran sind die beiden letzten Absätze: Denn bei den ersten Dokumenten zu den Hilfen, etwa einem FAQ von März 2020, seien die Personalkosten nicht ausgeklammert gewesen. Das Wirtschaftsministerium entgegnet, das habe man im April 2020 nachgeholt und die Unterlagen überarbeitet.  Damit räumt das Ministerium ein, daß bei frühzeitig gestellten Anträgen (und das dürfte die Mehrheit sein) Personalkosten durchaus angesetzt werden konnten, denn eine spätere "Überarbeitung" der Förderrichtlinien kann daran nichts mehr ändern, wenn der Antrag zuvor bewilligt wurde.     ... Mehr anzeigen

@MarcelSchmitz  schrieb: Bitte dann auch die FAQ ändern!!! Welche FAQ ? Die von vor 5 Jahren ?   Stellen Sie sich vor, Sie fahren mit 80km/h auf einer Landstraße, an der ein Schild mit Tempo 80km/h steht. 5 Jahre später ändert die Behörde das Schild auf 50km/h und schickt Ihnen einen Bußgeldbescheid, weil Sie vor 5 Jahren 30km/h zu schnell gefahren sind. Wie würden Sie auf einen solchen Bescheid reagieren ? ... Mehr anzeigen

Ich hatte gerade ein interessantes Telefonat mit dem RP Kassel: 1. Der Mitarbeiter dort hat eingeräumt, daß ursprünglich die Personalkosten gewinnmindernd angesetzt werden konnten. 2. Der Mitarbeiter dort hat eingeräumt, daß ursprünglich Ausgaben von 5 Monaten angesetzt werden konnten, wenn ein Mietnachlass von 20% bestand. 3. Der Mitarbeiter dort hat eingeräumt, daß der Betrachtungszeitraum ursprünglich die 3 Monate nach Antragstellung waren. 4. Der Mitarbeiter dort hat eingeräumt, daß "die Spielregeln" nun eben grundsätzlich geändert wurden (!).   Ich frage mich wirklich, wie diese Behörde auf die Idee kommt, daß solch gravierende Änderungen an den "Spielregeln" vor irgendeinem Verwaltungsgericht dieser Bananenrepuplik bestand haben können ???     ... Mehr anzeigen

Stattdessen wolle das Land prüfen, wie man betroffenen Betrieben durch höhere Bagatellgrenzen oder die Möglichkeit von Ratenzahlungen entgegenkommen könne.   Dieser Minister macht sich langsam lächerlich: Ratenzahlungen hat das RP schon immer angeboten - also nichts Neues. Und ob eine höhere Bagatellgrenze von vielleicht € 500,- wie in anderen Bundesländer einem Kleinunternehmen, das € 30.000,- zurückzahlen soll, wirklich hilft, darf bezweifelt werden. An solchen Vorschlägen sieht man nur, das die Politiker zur Wirklichkeit des Wirtschaftslebens jeden Bezug verloren haben.   Ich kann nur jedem raten: Nichts zurückzahlen sondern die Einrede der Verwirkung geltend machen und dann mal abwarten, wie das RP reagiert.   ... Mehr anzeigen

Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) in dem zitierten Beitrag des mex Marktmagazins im hr-fernsehen vom 20.08.2025 war echt interessant:   Die Rückzahlung der Corona-Soforthilfen geht auf eine Entscheidung des Bundesrechnungshofes zurück. Da nimmt es der liebe Minister aber nicht so genau mit der Wahrheit: Der Bundesrechnungshof prüft, erstellt Berichte, gibt Hinweise und Empfehlungen, aber "entscheidet" nichts. Dazu hat er gar keine Entscheidungskompetenz.   Die Wahrheit ist: Das Hess. Wirtschaftsministerium, dem dieser Minister vorsteht hat auf Empfehlung des Rechnungshof die Entscheidung getroffen, ein Rückforderungsverfahren in Gang zu setzen.   Wenn der Minister nun der Meinung ist, diese Entscheidung sei falsch, steht es ihm frei diese zu revidieren. ... Mehr anzeigen

Die hess. Behörden brüsten sich gegenüber der Presse damit, daß von bislang 1.600 gerichtlichen Verfahren nur 2 von Antragstellern gewonnen wurden. Das läßt aus meiner Sicht darauf schließen, daß die hess. Behörden recht gut darin sind, im Einzelfall frühzeitig zu erkennen, daß sie einen Prozeß nicht gewinnen werden und dann auf die Rückforderung lieber verzichten, als ein Präzedenzurteil zu kassieren. ... Mehr anzeigen

Je länger ich darüber nachdenke, desto mehr komme ich zur Überzeugung, daß Rückzahlungsansprüche allein schon gem. § 195 BGB verjährt sind.   Das RP wird dagegen einwenden, daß die Verjährungsfrist erst mit Kenntnis "der den Anspruch begründenden Umständen" zu laufen beginnt. § 199 Abs. 3 fordert aber dafür, daß die Nicht-Kenntnis nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht.   Das oben zitierte "Nimmermann-Schreiben" beweist allerdings, daß sich die hess. Behörden nicht nur fahrlässig nicht um Kenntnis von tatsächlichen Überkompensationen gekümmert haben, sondern vorsätzlich (!) diese Kenntnis nicht haben wollten. Das "Nimmermann-Schreiben" stammt aus 2021, die Verjährungsfrist begann also am 31.12.2021 und endete am 31.12.2024. ... Mehr anzeigen

Zum Thema "Anschreiben nicht bekommen": Das RP-Kassel scheint sowohl echte (d.h. auf Papier) Anschreiben zu versenden als auch E-Mails. Bei denjenigen, die sich jetzt darüber freuen, sie hätten kein Anschreiben erhalten, darf man wohl getrost davon ausgehen, das es per E-Mail verschickt wurde, die Betreffenden aber nicht erreicht hat (neue Mail-Adresse, Spam-Filter, nicht richtig nachgesehen, für Phishing gehalten, etc, ...).   Da wird dann wohl noch ein richtiges "Anschreiben" kommen, denn so chaotisch kann das RP doch gar nicht sein, um sich auf einen reinen Mail-Versand zu verlassen. Aber immerhin hat man schonmal das Porto für diejenigen gespart, die so dumm waren, auf diese Mail eine Rückmeldung abzugeben, die dann auch noch zu Rückzahlungen führt. Bei angeblich ca. 100.000 Soforthilfen macht auch dieses Porto schon einen gut 5stelligen Betrag aus. ... Mehr anzeigen