Eine andere Antwort aus dem Ministerium läßt laut F.A.Z. vom 28.08. hoffen:   ... verspricht das Wirtschaftsministerium auf F.A.Z.-Anfrage Abhilfe: Sollten die Mittel damals nicht für den Zeitraum von Mitte März bis Mitte Juni, sondern für einen anderen Zeitraum beantragt worden sein, könne dies dem Regierungspräsidium über dessen Onlinekontaktformular oder telefonisch mitgeteilt werden. Der Frage-Antwort-Katalog zum Rückmeldeverfahren werde „gerade dahin gehend präzisiert“, hieß es am Mittwochnachmittag. Das könnte in der Praxis erhebliche Bedeutung haben: Im März hatten viele Unternehmen noch gute Umsätze, denn diese hinken der Leistung im Allgemeinen hinterher. Wenn nun der Betrachtungszeitraum gewählt werden kann, z.B. auf April bis Juni, dann kann das über vollständige Rückzahlung bis nix zurückzahlen entscheiden.   Es gibt nur ein ganz klitzekleines Problemchen, das dieses Ministerium mal wieder übersehen hat: Im seinerzeitigen Antrag konnte garnicht angegeben werden, für welche Monate die Hilfe beantragt werden sollte ... ... Mehr anzeigen

Wenn es stimmt, daß das RP keinen Anwalt beauftragt, würde ich gerade bei niedrigen Streitwerten wie z.B. € 10.000,- immer empfehlen, Klage einzureichen, denn das hat einige Vorteile:   1. Die Klage hat aufschiebende Wirkung, man braucht also erstmal gar nix zu zahlen und solche Verfahren können sich laaaaaaange hinziehen, zumal die Verwaltungsgerichte mit wichtigeren Dingen wie Asylverfahren bestens beschäftigt sind.   2. Man kann die Klage immernoch bis zum ersten Termin zurücknehmen, was die Gerichtskosten auf ein Drittel reduziert. Das wären dann noch € 283,- bei € 10.000,- Streitwert. Und bis zum ersten Termin vergeht in Hessen gerne mal 1 Jahr, da kann sich vielleicht sich beim RP noch die ein oder andere Ansicht durchsetzen, wie man einen "Liquiditätsengpass" berechnet. ... Mehr anzeigen

Ich muß nochmal auf den Algorithmus zurückkommen, mit dem das RP den angeblichen Liquiditätsengpass berechnen will und den @DH weiter oben zutreffend vorgestellt hat:   Es ist doch offensichtlich, daß Einnahmen, die vor Antragstellung eingingen und die bis zu diesem Zeitpunkt  nicht entnommen wurden, fehlerhaft doppelt in die Berechnung eingehen: Einmal als Einnahme und dann als Eigenmittel zum Zeitpunkt der Antragstellung. Nochmal ein einfaches Beispiel dazu:   Am 01.04. gehen € 100.000-,- ein. Antragstellung am 10.04. Kontostand (=Eigenmittel) am 10.04. = 100.000,- Am 20.04. Ausgaben von € 150.000,- d.h. Unternehmen ist illiquide. Ergebnis laut RP Algorithmus:     € 100.000,- (Einnahme  am 01.04.) + € 100.000,- (Eigenmittel zum Zeitpunkt der Antragstellung) - € 150.000,- (Ausgabe am 20..04)   = + € 50.000,- also kein Liquiditätsengpass.   Jedem, der zumindest über die mathematischen Fähigkeiten eines Grundschülers verfügt, muß doch klar sein, das der Algorithmus des RP völlig ungeeignet ist, einen Liquiditätsengpass zu berechnen.     ... Mehr anzeigen

@MarcelSchmitz  schrieb: Ich glaube es liegt daran, das März und Juni nur teilweise zu April und Mai angerechnet werden...     Nein, siehe einen Post oberhalb ... Mehr anzeigen

@dhofh  schrieb: Möglicherweise liegt die Lösung des Problems darin, dass es hier nicht mehr um eine tagesgenaue Liquiditätsbetrachtung geht, sondern jetzt – nach Abschluss der Förderung – summarisch geprüft werden soll, ob Einnahmen und finanzielle Eigenmittel die Ausgaben wirklich überstiegen haben.   Meinem aktuellen Verständnis nach rechnet das Tool so:   Wirtschaftliches Ergebnis = 21/31*(Einnahmen März – Ausgaben März) + (Einnahmen April – Ausgaben April) + (Einnahmen Mai – Ausgaben Mai) + 10/30 *(Einnahmen Juni – Ausgaben Juni)     Liquiditätsengpass = wirtschaftliches Ergebnis + Eigenmittel zum Zeitpunkt der Antragstellung   Ich habe das zumindest aus dem Ergebnis geschlossen, das ein Mandant mir nach Eingabe seiner Zahlen geschickt hat.   Anmerkung: Im März und Juni wird also der monatliche Saldo durch Faktoren (basierend auf den einzubeziehenden Tagen) angepasst, weil der für das Rückmeldeverfahren eingeführte Betrachtungszeitraum der 11.03.2020 – 10.06.2020 ist. Diese Ausführungen sind korrekt, ändern aber nichts daran, daß ein Liquiditätsengpass ein Ereignis ist, das einmal (oder mehrfach) WÄHREND des Betrachtungszeitraums auftreten kann, und nicht nur am Ende. Tritt dieser Engpass (definiert als liquide Mittel < Forderung (siehe Förderrichtlinie)) während des Zeitraums auf, wird er durch den summarischen Algorithmus des RP nicht oder nicht korrekt erfasst. Siehe meine Beispiele oben. Dies hat NICHTS damit zu tun, daß März und Juni nur anteilig berücksichtigt werden: In meinen Beispielen spielt der Juni überhaupt keine Rolle und für März können Sie gerne 21/31 ansetzen; das Ergebnis ändert das nur leicht quantitativ, qualitativ überhaupt nicht. ... Mehr anzeigen

Hier das nächste Problem für das RP: Der von dieser Behörde verwendete Algorithmus zur Feststellung und Bezifferung sog. Liquiditätsengpasses ist dazu gar nicht geeignet (!): Das RP addiert bekanntlich die Einnahmen während des "Betrachtungszeitraums" mit dem positiven Kontostand bei Antragstellung und subtrahiert davon die Ausgaben innerhalb des "Betrachtungszeitraums". Das führt jedoch zu falschen Ergebnissen:   Zwei Beispiele dazu:   1. Beispiel:   Die Einnahmen im März betragen € 8.000,-, die Ausgaben auch € 5.000,-. Antrag wird am 31.03. gestellt. Kontostand sei zu diesem Zeitpunkt € 1.000,-. Im April dann Einnahmen = 3000,- Ausgaben = 10.0000,- .Damit ist eigentlich klar: Im April tritt ein "Liquiditätsengpass" von € 6.000,- auf. Im Mai hat das Unternehmen dann Einnahmen = € 40.000,- und Ausgaben = € 5.000,- Nach dem Algorithmus des RP ergibt sich folgendes: 8000-5000+1000+3000-10000+40000-5000= +€32.000. Also überhaupt kein Liquiditätsengpass sondern alles zurückzahlen, obwohl das Unternehmen im April illiquide im Sinne und Wortlaut der Förderrichtlinie war.   2. Beispiel:   Einnahmen im März 100.000,- Ausgaben = 1.000,- ;Antragstellung am 31.03.; Kontostand zu diesem Zeitpunkt: 105.000,- ; Ausgaben im April = € 150.000,- Einnahmen 5.000,- ; im Mai/Juni keine Einnahmen/Ausgaben. Auch dieses Unternehmen war im April mit € 40.000,- "unter Wasser". Nach dem Algorithmus des RP ergibt sich folgendes: 100.000-1.000+105.000-150.000+5.000 = +€59.000. Also überhaupt kein Liquiditätsengpass sondern alles zurückzahlen, obwohl auch dieses Unternehmen im April illiquide war.   Befasst man sich etwas näher mit dem Algorithmus des RP, so stellt man fest, daß dieser nur in seltenen Fällen überhaupt ein richtiges Ergebnis liefert, nämlich nur dann, wenn der Liquiditätsengpass am letzten Tag des Betrachtungszeitraums auftritt oder danach überhaupt keine Differenz aus Ausgaben und Einnahmen auftritt. ... Mehr anzeigen

In der Hessenschau wurde ein neuer Beitrag veröffentlicht:  https://www.hessenschau.de/wirtschaft/fragen--antworten-zum-aerger-ueber-die-corona-soforthilfen-in-hessen-v1,corona-soforthilfen-102.html    Interessant daran sind die beiden letzten Absätze: Denn bei den ersten Dokumenten zu den Hilfen, etwa einem FAQ von März 2020, seien die Personalkosten nicht ausgeklammert gewesen. Das Wirtschaftsministerium entgegnet, das habe man im April 2020 nachgeholt und die Unterlagen überarbeitet.  Damit räumt das Ministerium ein, daß bei frühzeitig gestellten Anträgen (und das dürfte die Mehrheit sein) Personalkosten durchaus angesetzt werden konnten, denn eine spätere "Überarbeitung" der Förderrichtlinien kann daran nichts mehr ändern, wenn der Antrag zuvor bewilligt wurde.     ... Mehr anzeigen

@MarcelSchmitz  schrieb: Bitte dann auch die FAQ ändern!!! Welche FAQ ? Die von vor 5 Jahren ?   Stellen Sie sich vor, Sie fahren mit 80km/h auf einer Landstraße, an der ein Schild mit Tempo 80km/h steht. 5 Jahre später ändert die Behörde das Schild auf 50km/h und schickt Ihnen einen Bußgeldbescheid, weil Sie vor 5 Jahren 30km/h zu schnell gefahren sind. Wie würden Sie auf einen solchen Bescheid reagieren ? ... Mehr anzeigen

Ich hatte gerade ein interessantes Telefonat mit dem RP Kassel: 1. Der Mitarbeiter dort hat eingeräumt, daß ursprünglich die Personalkosten gewinnmindernd angesetzt werden konnten. 2. Der Mitarbeiter dort hat eingeräumt, daß ursprünglich Ausgaben von 5 Monaten angesetzt werden konnten, wenn ein Mietnachlass von 20% bestand. 3. Der Mitarbeiter dort hat eingeräumt, daß der Betrachtungszeitraum ursprünglich die 3 Monate nach Antragstellung waren. 4. Der Mitarbeiter dort hat eingeräumt, daß "die Spielregeln" nun eben grundsätzlich geändert wurden (!).   Ich frage mich wirklich, wie diese Behörde auf die Idee kommt, daß solch gravierende Änderungen an den "Spielregeln" vor irgendeinem Verwaltungsgericht dieser Bananenrepuplik bestand haben können ???     ... Mehr anzeigen

Stattdessen wolle das Land prüfen, wie man betroffenen Betrieben durch höhere Bagatellgrenzen oder die Möglichkeit von Ratenzahlungen entgegenkommen könne.   Dieser Minister macht sich langsam lächerlich: Ratenzahlungen hat das RP schon immer angeboten - also nichts Neues. Und ob eine höhere Bagatellgrenze von vielleicht € 500,- wie in anderen Bundesländer einem Kleinunternehmen, das € 30.000,- zurückzahlen soll, wirklich hilft, darf bezweifelt werden. An solchen Vorschlägen sieht man nur, das die Politiker zur Wirklichkeit des Wirtschaftslebens jeden Bezug verloren haben.   Ich kann nur jedem raten: Nichts zurückzahlen sondern die Einrede der Verwirkung geltend machen und dann mal abwarten, wie das RP reagiert.   ... Mehr anzeigen

Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) in dem zitierten Beitrag des mex Marktmagazins im hr-fernsehen vom 20.08.2025 war echt interessant:   Die Rückzahlung der Corona-Soforthilfen geht auf eine Entscheidung des Bundesrechnungshofes zurück. Da nimmt es der liebe Minister aber nicht so genau mit der Wahrheit: Der Bundesrechnungshof prüft, erstellt Berichte, gibt Hinweise und Empfehlungen, aber "entscheidet" nichts. Dazu hat er gar keine Entscheidungskompetenz.   Die Wahrheit ist: Das Hess. Wirtschaftsministerium, dem dieser Minister vorsteht hat auf Empfehlung des Rechnungshof die Entscheidung getroffen, ein Rückforderungsverfahren in Gang zu setzen.   Wenn der Minister nun der Meinung ist, diese Entscheidung sei falsch, steht es ihm frei diese zu revidieren. ... Mehr anzeigen

Die hess. Behörden brüsten sich gegenüber der Presse damit, daß von bislang 1.600 gerichtlichen Verfahren nur 2 von Antragstellern gewonnen wurden. Das läßt aus meiner Sicht darauf schließen, daß die hess. Behörden recht gut darin sind, im Einzelfall frühzeitig zu erkennen, daß sie einen Prozeß nicht gewinnen werden und dann auf die Rückforderung lieber verzichten, als ein Präzedenzurteil zu kassieren. ... Mehr anzeigen

Je länger ich darüber nachdenke, desto mehr komme ich zur Überzeugung, daß Rückzahlungsansprüche allein schon gem. § 195 BGB verjährt sind.   Das RP wird dagegen einwenden, daß die Verjährungsfrist erst mit Kenntnis "der den Anspruch begründenden Umständen" zu laufen beginnt. § 199 Abs. 3 fordert aber dafür, daß die Nicht-Kenntnis nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht.   Das oben zitierte "Nimmermann-Schreiben" beweist allerdings, daß sich die hess. Behörden nicht nur fahrlässig nicht um Kenntnis von tatsächlichen Überkompensationen gekümmert haben, sondern vorsätzlich (!) diese Kenntnis nicht haben wollten. Das "Nimmermann-Schreiben" stammt aus 2021, die Verjährungsfrist begann also am 31.12.2021 und endete am 31.12.2024. ... Mehr anzeigen

Zum Thema "Anschreiben nicht bekommen": Das RP-Kassel scheint sowohl echte (d.h. auf Papier) Anschreiben zu versenden als auch E-Mails. Bei denjenigen, die sich jetzt darüber freuen, sie hätten kein Anschreiben erhalten, darf man wohl getrost davon ausgehen, das es per E-Mail verschickt wurde, die Betreffenden aber nicht erreicht hat (neue Mail-Adresse, Spam-Filter, nicht richtig nachgesehen, für Phishing gehalten, etc, ...).   Da wird dann wohl noch ein richtiges "Anschreiben" kommen, denn so chaotisch kann das RP doch gar nicht sein, um sich auf einen reinen Mail-Versand zu verlassen. Aber immerhin hat man schonmal das Porto für diejenigen gespart, die so dumm waren, auf diese Mail eine Rückmeldung abzugeben, die dann auch noch zu Rückzahlungen führt. Bei angeblich ca. 100.000 Soforthilfen macht auch dieses Porto schon einen gut 5stelligen Betrag aus. ... Mehr anzeigen

Es gibt in gewissen Konstellationen noch einen anderen erfolgversprechenden Ansatz gegen diese Rückforderungen vorzugehen: Die Bescheide enthielten bekanntlich immer die Formulierung: "... Bestandteil dieses Bescheides ist der Antrag vom ..." Wenn der Antragsteller also z.B. im Antrag seinen Liquiditätsengpass unter Ziff.5 damit begründet hat, schon die Personalkosten würden die Einnahmen übersteigen, dann kann die Behörde jetzt nicht mit der Begründung zurückfordern, die Personalkosten hätten nicht berücksichtigt werden dürfen, denn sie hat ja unter dieser Prämisse bewilligt und diese Prämisse sogar zum "Bestandteil des Bescheides" gemacht !   Ich denke, daß solche Fälle häufig sein werden, denn in den ersten Tagen nach dem 30.03.2020 stand in den hessischen FAQ's nichts, was gegen die Geltendmachung von Personalkosten gesprochen hätte. Auch eine Rücknahme des Bescheides nach §48 VwVfG dürfte mittlerweile ausscheiden, denn dafür hatte die Behörde nur eine Frist von einem Jahr.   ... Mehr anzeigen

Aus meiner Sicht sind Rückforderungsansprüche nach über 5 Jahren auf der Grundlage von tatsächlichem Umsatz und Kosten verwirkt, zumal das hess. Ministerium im sicher allseits bekannten Schreiben des Staatssekretärs Dr. Nimmermann vom 08.06.2021 klar erklärt hat, daß "eine Rückzahlung auf freiwilliger Basis für den Fall, dass die Antragsteller einen geringeren Liquiditätsengpass zu verzeichnen hatten, als in ihrer realistischen Prognose zugrunde gelegt war" erfolgt.   Damit hat das Ministerium in selten klarer Weise neben dem Zeitmoment auch das sog. Umstandsmoment der Verwirkung realisiert.   Die nächsten, hier noch nicht angesprochene Probleme stellen sich aus der nun vom RP-Kassel realisierten Online-Rückmeldung:   1. Es sollen die vollen Umsätze und Kosten für den gesamten März, April, Mai und den gesamten Juni angegeben werden. Die Online-Software würde dann ein Hoch- oder besser gesagt Herunterrechnung auf drei Monate  durchführen. Welcher geheimnisvolle Algorithmus dabei zum Einsatz kommt, bleibt Geheimnis des RP.  Problem dabei ist: Es werden nun auch Umsätze/Kosten vom 01.03. bis 10.03. in die Berechnung einbezogen, also ein Zeitraum, der laut Förderrichtlinie (Ziff. 2.2) genau NICHT einbezogen werden durfte. Auch in den seinerzeitigen FAQ's des RP hieß es: "der 3 Monatige Berechnungszeitraum beginnt frühestens am 11.03.2020." Im Übrigen: In den Vollzugshinweisen zur Verwaltungsanweisung (Ziff.2 Abs. 2) war von "den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten" die Rede und nicht von 4 Monaten, die durch skurile Rechnung auf 3 Monate heruntergerechnet werden. 2. Wenn ein Mietnachlass von mind. 20% gewährt wurde, durfte der Sach- und Finanzaufwand für 5 Monate angesetzt werden (Ziff.3 Abs. 3 der Vollzugshinweise). Die Online Eingabe Maske des RP-Kassel sieht aber nur Eingaben für 4 Monate vor. Antragssteller mit 20% Mietnachlass können also gar keine korrekte Rückmeldung abgeben ! ... Mehr anzeigen