"Wo finde ich diese Verwaltungsvereinbarung aus der Sie zitiert haben?"   Eine sehr berechtigte Frage, denn Hessen hat diese Vereinbarung im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern nie veröffentlicht !   Das Vorgehen war damals, daß der Bund und für die Länder das Land Bayern diese Vereinbarung verhandelt haben und dann im identischen Wortlaut von jedem Land unterzeichnet wurde. Man kann also davon ausgehen, daß Hessen diesselbe Vereinbarung abgeschlossen hat, wie alle anderen Bundesländer. Das geht auch aus dieser Quelle hervor, in der auch nochmals klargestellt wird, daß die "Vollzugshinweise" verbindlicher Teil der Vereinbarung sind. Hier der Link zur Vereinbarung mit Brandenburg ... Mehr anzeigen

Mal eine andere Frage:   Angeblich gewährt der RP jetzt von vornherein im ersten Anschreiben (keine E-Mail) für die Rückmeldung eine Frist von 6 Wochen, ohne daß man irgendeine Fristverlängerung beantragen muß. Stimmt das ?   Nach Ablauf dieser Frist wird angeblich eine "Erinnerung" verschickt (per Post oder per E-Mail ?), die nochmals eine Frist von 6 Wochen enthält. Stimmt das ?   Was passiert eigentlich nach Ablauf der 12 Wochen ? Nach bisheriger Erfahrung mit der "etablierten Verwaltungspraxis" dieser Behörde war man immer gut beraten, möglichst spät bzw. am besten überhaupt nicht zu antworten, denn im Laufe der Zeit etablierten sich immer weitere "Erleichterungen", die jedoch für bereits abgegebene Rückmeldungen nicht gelten sollen. ... Mehr anzeigen

Noch eine Betrachtung zum "Betrachtungszeitraum":   Es wird an etlichen Stellen der diversen "Richtlinien" darauf hingewiesen, daß auf gar keinen Fall Liquiditätsengpässe vor dem 11.03.2020 berücksichtigt werden dürfen (siehe u.a. Antragsformular Ziffer 7.2)   Schauen wir uns vor diesem Hintergrund mal die jetzige Berechnungsweise des RP, die dieser "in ständiger Verwaltungspraxis" anwendet, an einem Beispiel an:   Nehmen wir an, ein Betrieb hatte am 05.03. Ausgaben von € 1 Mio. und keine Einnahmen; im April, Mai und Juni jeweils einen Zahlungseingang € 100.000,- und keine Ausgaben.   Der Algorithmus des RP errechnet nun Folgendes: 2x € 100.000 + (10/30) x 100.000 - (20/31) x 1.000.000 = -411.827,96   Hier wird dem Antragsteller also ein Liquiditätseingpass bescheinigt, obwohl er im angeblichen "Betrachtungszeitraum" vom 11.03. bis 10.06 einen Überschuß von € 300.000,- erzielt hat ! ... Mehr anzeigen

Die "finale" Richtlinie (jedenfalls die, die am 31.03. galt), war nicht vom 23.03., sondern vom 27.03. Die Antragsfrist wurde hier in Übereinstimmung mit den "Vollzugshinweisen des Bundes" gebracht. Ich habe sie hier hochgeladen. ... Mehr anzeigen

Interessant dabei ist, dass man bis zum 30.06.2020 den Antrag auf Soforthilfe stellen konnte Kleine Korrektur an dieser Stelle: Antragstellung war nur bis 31.05. möglich, nicht bis 30.06.     Ansonsten ist die Darstellung korrekt: Den sog. "Betrachtungszeitraum 11.03.-10.06. hat sich die Behörde selbst ausgedacht, und zwar 5 Jahre nachdem sie die Zuwendungsbescheide erlassen und die Gelder ausgezahlt hat.   Die Bescheide waren jedoch jeweils überschrieben mit: "Bescheid nach der Richtlinie des Landes Hessen zur ... vom 27.03.2020" In dieser Richtlinie heißt es unter Ziff. 1: "Diese Richtlinie orientiert sich an den Voraussetzungen des Bundesprogramms, wie sie sich aus der Verwaltungsvereinbarung ... ergeben". Soweit dies Richtlinie keine abweichende Regelung enthält, wird diese angewendet. In der Verwaltungsvereinbarung heißt es unter Artikel 2 Ziff. 2: "Die Einzelheiten der Soforthilfe ergeben sich aus der Anlage "Vollzugshinweise", deren Regelungsinhalt durch das Land Hessen zu beachten ist ... In der Anlage "Vollzugshinweise" heißt es unter Ziff. 2 Abs. 2: "Der Antragsteller muß versichern, daß ... die fortlaufenden Einnahmen ... voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten ... zu zahlen.   Ich habe ein Scan dieser Seite hier hochgeladen. Aus meiner Sicht ergibt sich durch die Abfolge der jeweiligen Verweise, daß der letztgenannte 3-Monats-Zeitraum "nach Antragstellung" rechtsverbindlicher Teil des Bescheides war und ist und daran kann auch eine "Verwaltungspraxis" nichts ändern.   Anträge konnten frühestens am 31.03. gestellt werden. Damit ist aus meiner Sicht kein Raum für einen Betrachtungszeitraum, der in irgendeiner Art den März einbezieht.   ... Mehr anzeigen

Welchen Betrachtungszeitraum wollten Sie denn haben ? ... Mehr anzeigen

Gerade letzte Woche habe ich eine lange Mail vom Regierungspräsidium erhalten, ...   Mich würde mal interessieren, wie man mit diesen Leuten überhaupt in Kontakt kommen kann ? Die Hotline kann man vergessen (halt alles Fachkräfte) und auf das Kontaktformular gibt es ja grundsätzlich keine Antwort. Gibt es vielleicht irgendeine Mailadresse, die zielführend ist ? ... Mehr anzeigen

..., dass man gedenkt meinen Antrag auf den abweichenden Berücksichtigungszeitraum abzulehnen, mit der Begründung ich hätte den abweichenden Berücksichtigungszeitraum nicht exakt im Soforthilfe-Antrag benannt. Das war ja damals auch gar nicht gefordert und wurde ja erst rückwirkend festgelegt, das man das hätte tun müssen. Das ist wirklich kaum zu glauben. Im damaligen Antragsformular gab es überhaupt keine Möglichkeit, einen "Betrachtungszeitraum" einzutragen. In den damaligen "Vollzugshinweisen des Bundes", die bekanntlich Teil der rechtlich bindenden Rahmenvereinbarung zwischen Bund und Hessen war, ist allerdings von "den auf die Antragstellung folgenden 3 Monaten" die Rede. Die Antragstellung konnte online frühestens am 31.03. erfolgen, also kann der März schon mal garnicht zum "Betrachtungszeitraum" gehören. Aber daran scheint sich der RP nicht mehr zu erinnern, wie an so viele andere Zusagen auch nicht. Heute gab es eine Demo vor dem Reg-Präsidium. Vorgelassen wurden sie nicht. Typisch für diesen Staat.   ... Mehr anzeigen

Hat sich bezüglich des sog. "Betrachtungszeitraums" eigentlich etwas getan ? Kann man einen beliebigen 3-Monats-Zeitraum in das Portal eingeben, so wie zugesagt ? ... Mehr anzeigen

"Informieren Sie bitte Ihre Mandanten, dass sie durch das RP Kassel angeschrieben werden."   Bedeutet "angeschrieben", daß wieder E-Mals verschickt werden wie letztes Jahr oder darf man die Formulierung wörtlich verstehen und es werden Briefe verschickt ???   Was passiert, wenn das Unternehmen mittlerweile nicht mehr (an der bisherigen Adresse oder überhaupt) existiert, sich die Mail Adresse geändert hat, o.ä. ...   Gibt es irgendwelche Erfahrungen, wie sich das RP-Kassel dann verhält ? ... Mehr anzeigen

Die Mühlen der Justiz arbeiten langsam, aber:   https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/rueckzahlung-von-corona-soforthilfen-berufungen-der-l-bank-erfolglos-berufungen-der-klaeger-teilweise-erfolgreich-142172 ... Mehr anzeigen

Ist hier evtl. der dreimonatige Betrachtungszeitraum gemeint Soll das heißen, man denkt darüber nach, den Betrachtungszeitraum zu verkürzen ? Das wäre nun aber ganz neu ! Oder war das vielleicht schon immer Teil der streng geheimen "etablierten Verwaltungspraxis" ???   Mir kommt langsam der Verdacht, daß dieses Moratorium länger dauern könnte ...   ... Mehr anzeigen

... und die Tatsache, dass der Betrachtungszeitraum sich nicht mit den Schließzeiten deckt. Wie darf ich denn dieses "Problem" verstehen ? Es war doch zuletzt so, daß der Betrachtungszeitraum frei gewählt werden konnte oder bin ich da nicht mehr auf dem neuesten Stand ?   Im Übrigen: Es werden jetzt also eine Reihe von Punkten "geklärt" (die also vorher nicht klar waren) und dann wird wohl wieder behauptet, es handele sich um eine seit 5 Jahren etablierte Verwaltungspraxis, was nach laufender Rechtsprechung ja scheinbar genügt, um jeden Schwachsinn rechtssicher zu machen.     ... Mehr anzeigen

@andrereissig  schrieb:   Ich will damit sagen: Sie können sich weiter den Kopf zerbrechen, aber das wird Ihnen niemand beantworten können. Das erfahren Sie nur vor einem Verwaltungsgericht und alle bisherigen Urteile sprechen gegen Ihre Hoffnungen. Das sehe ich ganz genauso. Mich wundert allerdings, daß bislang in keinem (mir bekannten) gerichtlichen Verfahren die Möglichkeit der Verwirkung thematisiert wurde ...   ... Mehr anzeigen

Personalaufwand und Unternehmerlohn waren nie förderfähig (schon in den FAQ vom 07.04.2020 klargestellt) Nur mal zur Erinnerung: Die Anträge konnten ab dem 30.03. gestellt werden und viele wurden vor dem 07.04. bewilligt.   Wenn also am 07.04. klargestellt werden mußte, daß Personalaufwand nicht förderfähig sei, dann läßt sich daraus doch schließen, das dies für Anträge vom 30.03. bis 06.04 nicht galt. ... Mehr anzeigen

Da haben Sie völlig Recht. Das Witzige daran ist, daß das RP von "konsistenter Verwaltungspraxis" spricht. Also In 2020: 3 Monate nach Antragstellung In 2025 bis August: 10.03. bis 10.06. In 2025 ab September: Jeder beliebige 3 Monatszeitraum    Eine ganz neue Qualität des Begriffs "konsistent" ... Mehr anzeigen

Die Krux liegt nun aber darin, ob die Soforthilfe zu Recht beantragt worden ist (Antragsberechtigung) und ob die Berechnung korrekt erfolgt ist (nach den FAQ und Antragsbedingungen). Nur dann besteht keine Rückzahlungsverpflichtung, wie auch in dem Schreiben von Herrn Staatssekretär Dr. Philipp Nimmermann vom 08.06.2021 mitgeteilt.   Diese Aussage ist Unfug: Im Nimmermann-Schreiben heißt es sinngemäß, das keine Rückforderungen erfolgen, wenn die seinerzeitige Prognose des Liquiditätsengpasses realistisch war.    Wörtliches Zitat: "Bei ordnungsgemäßer Antragstellung, also damals realistischer Prognose des Liquiditätsengpasses plus Vorliegen der übrigen Antragsvoraussetzungen, gilt die bewilligte und ausgezahlte CoronaSoforthilfe als zweckentsprechend verwendet. In diesem Fall besteht keine Rückzahlungsverpflichtung. Eine Rückzahlung auf freiwilliger Basis für den Fall, dass die Antragsteller einen geringeren Liquiditätsengpass zu verzeichnen hatten, als in ihrer realistischen Prognose zugrunde gelegt war, ist weiterhin möglich."   Diese Aussage ist doch an Klarheit nicht mehr zu überbieten: Das Land Hessen hat damit auf Rückzahlungen, die sich aus einer tatsächlich eingetretenen Überkompensation ergeben haben, verzichtet (und diese damit übrigens auch verwirkt).   Nur wenn die Progonse unrealistisch war, ist mit Rückzahlungen zu rechnen. Das RP Kassel erhebt nun aber gerade nicht Prognosedaten, sondern die tatsächlich eingetretenen Daten. Und das ist die "Krux." ... Mehr anzeigen

Und dann ist der Streit bezüglich des Zugangs der Aufforderung zur Rückmeldung vorprogrammiert Aber nicht doch. Wenn auch auf den Brief nicht geantwortet wird, dann folgt ein zweiter Brief im sog. Postzustellungsverfahren. Das sind diese gelben Briefe, auf denen der Postbote das Datum der Zustellung vermerkt. Erst wenn auf diesen nicht reagiert wird, erfolgt die Rückforderung.   ... Mehr anzeigen

Das RP Kassel hat für diese Fälle schon vorgesorgt: Wenn auf die E-Mail keine Reaktion erfolgt, wird ein Schreiben per Post verschickt.  ... Mehr anzeigen

Ich hatte heute ein interessantes Telefonat mit dem RP-Kassel über den sog. "Betrachtungszeitraum".   Wir erinnern uns: Laut Verwaltungsvereinbarung vom März 2020 waren darunter die drei dem Antrag folgenden Monate zu verstehen. Zwischenzeitlich hat das RP im Sinne der ihm eigenen Kreativität eine Verwaltungspraxis ersonnen und etabliert, nach der dieser Zeitraum fest vom 10.03.20 bis 10.06.2020 sein sollte. Vor ein paar Tagen regte sich die Kreativität des RP erneut und etablierte als Verwaltungspraxis nun eine völlige Wahlfreiheit, nach der jeder 3monats-Zeitraum nach dem 10.03.20 verwendet werden kann (auch den FAQ's zu entnehmen).   Auf meinen Anruf wurde mir mitgeteilt, daß eine solche Wahl, die man telefonisch oder per Kontaktformular durchgeben kann, die sofortige Aufhebung (!) aller Fristen zur Folge hat, denn es ist ja nicht möglich, einen wahlfreien Betrachtungszeitraum im Online-Tool einzugeben. Man bekäme noch Bescheid, wie vorzugehen sei; das Online-Tool dürfe man aber keinesfalls benutzen ...   Scheinbar hat man im RP so langsam eine Vorahnung, daß die enorme eigene Kreativität das ganze Verfahren leicht verzögern könnte ...   Im Übrigen bleibt das RP bei seiner Überzeugung, daß sich die Verwaltungspraxis in den letzten 5 Jahren nie geändert hat, sondern in allen Fällen konsistent angewendet wurde. ... Mehr anzeigen

@Uwe_Lutz schrieb: die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte sagen aber etwas anderes Das sehe ich überhaupt nicht. Der Leitsatz des o.g. Urteils des VG Würzburg lautete: "Der maßgebliche Zeitpunkt für die Bewertung der Voraussetzungen der Gewährung der Überbrückungshilfe III Plus ist der Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Bescheides"   ... Mehr anzeigen

@Uwe_Lutz @ schrieb: Nein, das ist zwar die derzeit letzte Behördenentscheidung, es folgt aber noch der Schlussbescheid mit der Abrechnung - und das ist dann (leider) der entscheidende Zeitpunkt. Das sehe ich nicht so, denn dann wäre der Willkür Tür und Tor geöffnet: Die Behörde könnte dann jederzeit nach Belieben eine neue Verwaltungspraxis etablieren und diese wäre dann auch für alle alten Fälle anzuwenden.    Dem kann nicht so sein: Eine Behörde ist an das gebunden, was sie einmal bewilligt hat. Ansonsten könnte man sich "Bewilligungsbescheide" sparen. ... Mehr anzeigen

@andrereissig schrieb: , dann ist das die neue "übliche Bewilligungsspraxis" na ja, oben heißt es doch  "die tatsächliche Verwaltungspraxis zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung" also ist die Verwaltungspraxis zum Zeitpunkt der Bewilligungsentscheidung maßgeblich.   ... Mehr anzeigen

Maßgeblich für die Selbstbindung der Verwaltung ist nicht der Wortlaut der Richtlinie .... oder gar der Wortlaut der FAQ usw., sondern ausschließlich das Verständnis des Zuwendungsgebers und die tatsächliche Verwaltungspraxis zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung.   Also schauen wir uns die "tatsächliche Verwaltungspraxis" doch mal an:   Vor dem 04.04.20 stand der Geltendmachung von Personalkosten nichts entgegen, also haben davon sicher viele Antragsteller Gebrauch gemacht. Vo diesen haben das auch viele im Antrag so eingetragen. Nach meiner Kenntnis wurden alle diese Anträge bewilligt, zumindest ist mir kein Fall bekannt, der abgelehnt wurde. Was war also die tatsächliche Verwaltungspraxis ? Personalkosten als Ausgaben anzuerkennen.  ... Mehr anzeigen

Offen gesagt hat dieser RP gewisse Probleme mit der Erinnerung oder der Wahrheit an sich:   Es habe zu keiner Zeit einen Anhaltspunkt gegeben, in den FAQ zulesen, dass Personalkosten in die Berechnung des Liquiditätsengpasses einbezogen werden dürfen. Und was lesen wir in den FAQ des RP vom 29.03.2020 ?   Nicht rückzahlbare Zuschüsse ... aufgrund von Zahlungen anderer öffentlicher Stellen wegen der Corona-Pandemie (Kurzarbeitergeld, etc) ... sind bei der Berechnung zu berücksichtigen. Also: Wenn Kurzarbeitergeld (doch wohl als Einnahme) zu "berücksichtigen" ist, dann ist die Lohnzahlung zwangsläufig ebenfalls (als Ausgabe) zu berücksichtigen.   Interessanterweise hat das RP seine Ansicht im Rahmen des Rückmeldeverfahrens nun wieder geändert und schreibt in den FQA 2025:    Nicht zu den betrieblichen Einnahmen zählen Erhaltene Soforthilfe Kurzarbeitergeld Und dann faßt dieser RP noch wie folgt zusammen: die Voraussetzungen für die Gewährung der Corona-Soforthilfen seien aber zu keiner Zeit nachträglich verändert worden In welcher Bananenrepublik leben wir eigentlich ? ... Mehr anzeigen

Eine weitere "Fundstelle", die in Klageverfahren vielleicht nützlich ist:   Das RP-Kassel hat den sog. "Betrachtungszeitraum" in seiner ihm eigenen kreativen und pragmatischen Art bekanntlich um einen Monat vorverlegt: Ursprünglich sollten die 3 Monate nach Antragstellung (die frühestens am 30.03. möglich war) für die Ermittlung des Liquiditätsengpasses gelten, nun wird die Eingabe der Umsätze von März an erwartet.   Da ist ein Blick in die seinerzeitige sog. "Ausfüllhilfe" des RP durchaus aufschlußreich. Dort heißt es: Tragen Sie ein, wieviel Ihnen fehlt, um Ihren Verbindlichkeiten in den nächsten drei Monaten nachkommen zu können. Was also ist wohl der "nächste" Monat nach dem 30.03. ?      ... Mehr anzeigen

Eine andere Antwort aus dem Ministerium läßt laut F.A.Z. vom 28.08. hoffen:   ... verspricht das Wirtschaftsministerium auf F.A.Z.-Anfrage Abhilfe: Sollten die Mittel damals nicht für den Zeitraum von Mitte März bis Mitte Juni, sondern für einen anderen Zeitraum beantragt worden sein, könne dies dem Regierungspräsidium über dessen Onlinekontaktformular oder telefonisch mitgeteilt werden. Der Frage-Antwort-Katalog zum Rückmeldeverfahren werde „gerade dahin gehend präzisiert“, hieß es am Mittwochnachmittag. Das könnte in der Praxis erhebliche Bedeutung haben: Im März hatten viele Unternehmen noch gute Umsätze, denn diese hinken der Leistung im Allgemeinen hinterher. Wenn nun der Betrachtungszeitraum gewählt werden kann, z.B. auf April bis Juni, dann kann das über vollständige Rückzahlung bis nix zurückzahlen entscheiden.   Es gibt nur ein ganz klitzekleines Problemchen, das dieses Ministerium mal wieder übersehen hat: Im seinerzeitigen Antrag konnte garnicht angegeben werden, für welche Monate die Hilfe beantragt werden sollte ... ... Mehr anzeigen

Wenn es stimmt, daß das RP keinen Anwalt beauftragt, würde ich gerade bei niedrigen Streitwerten wie z.B. € 10.000,- immer empfehlen, Klage einzureichen, denn das hat einige Vorteile:   1. Die Klage hat aufschiebende Wirkung, man braucht also erstmal gar nix zu zahlen und solche Verfahren können sich laaaaaaange hinziehen, zumal die Verwaltungsgerichte mit wichtigeren Dingen wie Asylverfahren bestens beschäftigt sind.   2. Man kann die Klage immernoch bis zum ersten Termin zurücknehmen, was die Gerichtskosten auf ein Drittel reduziert. Das wären dann noch € 283,- bei € 10.000,- Streitwert. Und bis zum ersten Termin vergeht in Hessen gerne mal 1 Jahr, da kann sich vielleicht sich beim RP noch die ein oder andere Ansicht durchsetzen, wie man einen "Liquiditätsengpass" berechnet. ... Mehr anzeigen

Ich muß nochmal auf den Algorithmus zurückkommen, mit dem das RP den angeblichen Liquiditätsengpass berechnen will und den @DH weiter oben zutreffend vorgestellt hat:   Es ist doch offensichtlich, daß Einnahmen, die vor Antragstellung eingingen und die bis zu diesem Zeitpunkt  nicht entnommen wurden, fehlerhaft doppelt in die Berechnung eingehen: Einmal als Einnahme und dann als Eigenmittel zum Zeitpunkt der Antragstellung. Nochmal ein einfaches Beispiel dazu:   Am 01.04. gehen € 100.000-,- ein. Antragstellung am 10.04. Kontostand (=Eigenmittel) am 10.04. = 100.000,- Am 20.04. Ausgaben von € 150.000,- d.h. Unternehmen ist illiquide. Ergebnis laut RP Algorithmus:     € 100.000,- (Einnahme  am 01.04.) + € 100.000,- (Eigenmittel zum Zeitpunkt der Antragstellung) - € 150.000,- (Ausgabe am 20..04)   = + € 50.000,- also kein Liquiditätsengpass.   Jedem, der zumindest über die mathematischen Fähigkeiten eines Grundschülers verfügt, muß doch klar sein, das der Algorithmus des RP völlig ungeeignet ist, einen Liquiditätsengpass zu berechnen.     ... Mehr anzeigen

@MarcelSchmitz  schrieb: Ich glaube es liegt daran, das März und Juni nur teilweise zu April und Mai angerechnet werden...     Nein, siehe einen Post oberhalb ... Mehr anzeigen