Die Begründung der Änderung im Rechtsanwaltsvergütunggesetz lautet (BR-DRs 126/24, S. 75):
Der Regelungsvorschlag trägt dem Wunsch der anwaltlichen Praxis Rechnung, die elektronische Übermittlung von Vergütungsberechnungen zu erleichtern. Derzeit erfordert dies den Einsatz einer qualifizierten elektronischen Signatur, was vielfach als nicht praxistauglich angesehen wird. Daher soll für die Berechnung künftig die Textform genügen.
Die zivil-, straf- und standesrechtliche Verantwortung von Rechtsanwälten für die Richtigkeit der Vergütungsberechnung bleibt von der vorgeschlagenen Änderung unberührt. Dies kommt in der Formulierung zum Ausdruck, dass (nur) der Rechtsanwalt die Vergütung fordern kann und er die Mitteilung der Berechnung an den Auftraggeber veranlassen muss, sofern er sie nicht selbst vornimmt. Einer eigenhändigen Unterschrift des Rechtsanwalts unter die Berechnung soll es jedoch zur Dokumentation der Verantwortungsübernahme nicht mehr bedürfen.
Im Übrigen soll § 10 Absatz 1 Satz 1 RVG sprachlich dahin gehend modernisiert werden, dass das Wort „einfordern“ durch das Wort „fordern“ ersetzt wird. Eine Änderung der Rechtslage soll damit nicht verbunden sein.
Zusammenfassend lässt sich die Notwendigkeit der Unterschrift unter der Rechnung nur mit strafrechtlichen Gründen erklären. Nach § 352 StGB machen sich Amtsträger, Rechtsanwälte und sonstige Rechtsbeistände (häufig Steuerberater) strafbar, wenn sie Gebühren oder andere Vergütungen für amtliche Verrichtungen zu ihrem Vorteil erheben, von denen sie wissen, daß der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag schuldet.
Mit der Unterschrift unter die Rechnung konnte sich ein Anwalt in diesem Konstellationen nicht mit dem Argument "war mir nicht bewußt" verteidigen.
Der erste Absatz der amtlichen Begründung wiederlegt die These, dass Lobbisten die Beibehaltung versuchen würden.
Das die StBVV noch nicht angepasst wurde, hat nach meiner Einschätzung weniger etwas mit einem Vergessen oder einer - fehlenden - Lobbyarbeit zu tun, als vielmehr dem fehlen eines "geeigneten" Gesetzesentwurfes. Ich würde mich nicht wundern, wenn das nächste Jahressteuergesetz einen entsprechenden Artikel beinhaltet.
Andreas G. Müller
wir leben in spannenden Zeiten
