verlässliche Informationen habe ich keine; nur einige Überlegungen rund um den Gesetztestext:
Art. 23 des Wachstumschancengesetz lautet:
Das Umsatzsteuergesetz, das zuletzt durch Artikel 22 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
§ 14 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 2 bis 8 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
„Eine Rechnung kann als elektronische Rechnung oder vorbehaltlich des Absatzes 2 als sonstige Rechnung
übermittelt werden. Eine elektronische Rechnung ist eine Rechnung, die in einem strukturierten
elektronischen Format ausgestellt, übermittelt und empfangen wird und eine elektronische Verarbeitung
ermöglicht. Eine sonstige Rechnung ist eine Rechnung, die in einem anderen elektronischen Format oder
auf Papier übermittelt wird. Die Übermittlung einer elektronischen Rechnung oder einer sonstigen Rechnung
in einem elektronischen Format bedarf der Zustimmung des Empfängers, soweit keine Verpflichtung nach
Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 besteht. Das strukturierte elektronische Format einer elektronischen Rechnung
1. muss der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung und der Liste der entsprechenden
Syntaxen gemäß der Richtlinie 2014/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April
2014 über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen (ABl. L 133 vom 6.5.2014, S. 1)
entsprechen oder
2. kann zwischen Rechnungsaussteller und Rechnungsempfänger vereinbart werden. Voraussetzung ist,
dass das Format die richtige und vollständige Extraktion der nach diesem Gesetz erforderlichen
Angaben aus der elektronischen Rechnung in ein Format ermöglicht, das der Norm nach Nummer 1
entspricht oder mit dieser interoperabel ist.“
b) Die Absätze 2 und 3 werden wie folgt gefasst:
„(2) Führt der Unternehmer eine Lieferung oder eine sonstige Leistung nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 aus,
ist er berechtigt, eine Rechnung auszustellen. In den folgenden Fällen ist er zur Ausstellung einer Rechnung
innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung verpflichtet, wenn der Umsatz nicht nach § 4
Nummer 8 bis 29 steuerfrei ist:
1. für eine Leistung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen; die Rechnung ist als
elektronische Rechnung nach Absatz 1 Satz 3 und 6 auszustellen, wenn der leistende Unternehmer und
der Leistungsempfänger im Inland oder in einem der in § 1 Absatz 3 bezeichneten Gebiete ansässig sind;
2. für eine Leistung an eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist;
3. für eine steuerpflichtige Werklieferung (§ 3 Absatz 4 Satz 1) oder sonstige Leistung im Zusammenhang mit
einem Grundstück an einen anderen als in den Nummern 1 oder 2 genannten Empfänger.
Ein im Inland oder in einem der in § 1 Absatz 3 bezeichneten Gebiete ansässiger Unternehmer ist ein
Unternehmer, der in einem dieser Gebiete seinen Sitz, seine Geschäftsleitung, eine Betriebsstätte, die an
dem Umsatz beteiligt ist, oder in Ermangelung eines Sitzes seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt
hat. § 14a bleibt unberührt. Unbeschadet der Verpflichtungen nach Satz 2 kann eine Rechnung von einem in
Satz 2 Nummer 1 oder 2 bezeichneten Leistungsempfänger für eine Lieferung oder sonstige Leistung des
Unternehmers ausgestellt werden, sofern dies vorher vereinbart wurde (Gutschrift). Die Gutschrift verliert die
Wirkung einer Rechnung, sobald der Empfänger der Gutschrift dem ihm übermittelten Dokument widerspricht.
Eine Rechnung kann im Namen und für Rechnung des Unternehmers oder eines in Satz 2 Nummer 1 oder 2
bezeichneten Leistungsempfängers von einem Dritten ausgestellt werden.
(3) Die Echtheit der Herkunft der Rechnung, die Unversehrtheit ihres Inhalts und ihre Lesbarkeit müssen
gewährleistet werden. Echtheit der Herkunft bedeutet die Sicherheit der Identität des Rechnungsausstellers.
Unversehrtheit des Inhalts bedeutet, dass die nach diesem Gesetz erforderlichen Angaben nicht geändert
wurden. Jeder Unternehmer legt fest, in welcher Weise die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des
Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung gewährleistet werden. Dies kann durch jegliche innerbetriebliche
Kontrollverfahren erreicht werden, die einen verlässlichen Prüfpfad zwischen Rechnung und Leistung
schaffen können. Unbeschadet anderer zulässiger Verfahren gelten bei einer elektronischen Rechnung die
Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts als gewährleistet durch
1. eine qualifizierte elektronische Signatur oder
2. elektronischen Datenaustausch (EDI) nach Artikel 2 der Empfehlung 94/820/EG der Kommission vom
19. Oktober 1994 über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches (ABl. L 338 vom
28.12.1994, S. 98), wenn in der Vereinbarung über diesen Datenaustausch der Einsatz von Verfahren
vorgesehen ist, die die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit der Daten gewährleisten.“
c) Dem Absatz 6 wird folgender Satz angefügt:
„Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung des
Besteuerungsverfahrens durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen zur Ausgestaltung des
strukturierten elektronischen Formats einer elektronischen Rechnung erlassen
Nach der Gesetzesdefiniton ist eine E-Rechnung ein strukturierter Datensatz. Nicht mehr und nicht weniger.
Dieser muss unveränderbar sein.
Werden darüberhinaus weitere Informationen übermittelt scheint dies nach dem Gesetzestext unschädlich.. Solange der Stempel des Pdf-Programms den Datensatz unberührt lässt, sehe ich derzeit keine Gründe insoweit von der bisherigen Praxis abzuweichen. Möglichrweise wird die auf Grundlage des neuen Abs. 6 erlassene Verordnung hier Klarheit bringen.
Die Gretchenfrage wird jedoch sein, wie das Pdf-Programm den Stempeltext in seine Dateistruktur integriert.
Andreas G. Müller
wir leben in spannenden Zeiten
