Aber mal im Ernst: Nach diesem (lächerlichen) Urteil sollte sich die Klägerin doch mal direkt an die nächst höhere Instanz wenden, oder? ... Mehr anzeigen

Man kann nur für die Unternehmen hoffen, dass sich die anderen Bundesländer nicht so verhalten wie die IHK in München. Sorry für die deutlichen Worte, aber dieses nachträgliche Infragestellen der Coronabedingtheit (bei eben nicht ganz eindeutigen Fällen im Sinne von direkter/indirekter Schliessungsbetroffenheit) ist wirklich das Allerletzte.  ... Mehr anzeigen

@swenzel: nur unmittelbar würde ja bedeuten, dass man z.B. als Hersteller von einem Produkt XY, der einen großen Teil seiner Umsätze über stationäre Vertriebspartner macht, die a) entweder von Schließungsanordnungen und später den Beschränkungen (2G/3G) betroffen waren, nach diesem schwammigen Urteil auch keine Förderberechtigung mehr hätte? Das kann doch nicht sein. Da besteht doch eine unmittelbare Kausalität zwischen Maßnahmen und Umsatzrückgängen.    In der Urteilsbegründung steht ja auch, dass "die Nähe" grundsätzlich anspruchsbegründend sei, die ja in meinem (fiktiven) Beispiel gegeben wäre.     Die Klägerin aus dem Urteil war/ist wahrscheinlich in einer Branche tätig, die von garkeinen Schließungen/Einschränkungen betroffen war und die Anspruchbegründung nur mit dem allgemeinen Konsumverhalten der Kunden begründen wollte?         ... Mehr anzeigen

streiche "sicher" und setze "gehe mit hoher Wahrscheinlichkeit davon aus" 🙂  ... Mehr anzeigen

Generell stellt sich mir die Frage, ob die Bewilligungsstellen mit dieser Vorgehensweise/Fehlinterpretation der (eh oft schwammigen) FAQ durchkommen, wobei insbesondere ja die IHK München negativ aufzufallen scheint. Sollte die nicht eigentlich auch per se eher im Unternehmenssinne handeln?   Auch wenn die Begründung zur Coronabedingtheit nach der erneuten Stellungnahme von der IHK München nicht akzeptiert wird, würde ich in jedem Fall anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen und den Klageweg einschlagen.  Wir sprechen hier schließlich über die ÜBH3 im absoluten Corona-Hoch und nicht einen ÜBH4-Zeitraum (ab März 2022) , wo mit dem Wegfall der staatlichen Schutzmaßnahmen und Kriegsbeginn auch offensichtlich andere Faktoren ursächlich für den Umsatzeinbruch sein konnten. Zudem wurden die Gründe im Rahmen der ÜBH3+ vorab vorgetragen, geprüft und daraufhin die Zahlungen (für die ÜBH3+) vorgenommen. Da sollte man schon ein Stück weit drauf vertrauen können als Unternehmer.    Ich bin mir sicher, dass die Gerichte Fälle wie den hier vorliegenden positiv für die betroffenen Unternehmen entscheiden werden. Fragt sich eben nur, wann hierzu die ersten Urteile gesprochen werden. Da wird vermutlich noch viel Wasser die Isar herunterfließen. Leider. ... Mehr anzeigen

Hallo,   was ich auch insgesamt sehr merkwürdig finde, ist die Tatsache, dass die Gründe bei der ÜBH3+ vorab angefragt und akzeptiert wurden und in einem (noch unstrittigeren) Zeitraum der ÜBH3 jetzt auf einmal nicht mehr gelten sollen. Ich bin kein Jurist, aber damit dürfte die IHK München nicht durchkommen. Unterfüttert man die Argumentation jetzt noch mit den hochinteressanten Ausführungen von @andrereissig, kann sich die IHK m.M.n. eigentlich nicht mehr rauswinden. Das Schreiben von Luther bezieht sich ja auch insbesondere auf den Förderzeitraum der ÜBH4 (zweites Quartal ab April!) und nicht auf die ÜBH3, ÜBH3+ und ÜBH4 bis zum Quartal1. Dass ab Q2 2022 mit dem Wegfall der Schutzmaßnahmen und anderen Einflüssen (Krieg!) etwas strengere Kriterien zur Coronabedingtheit angenommen werden müssen, kann ich sogar seitens der Bewilligungsstellen nachvollziehen.  Das gilt aber für ihren Fall nicht.     Halten Sie uns gern hier auf dem Laufenden, wie der Fall ausgegangen ist.     Mit besten Grüßen       ... Mehr anzeigen

Guten Morgen,   vielen Dank für Ihre Antwort. D.h. die Gründe wurden im Rahmen der ÜBH3 abgefragt, akzeptiert und die Hilfe ausgezahlt und jetzt akzeptiert man auch Coronabedingtheit für alle (!) Hilfsporgramme nicht oder nur die ÜBH3, was aus meiner Sicht noch weniger Sinn macht.   Hat die IHK München denn ausführlich begründet, weshalb es zu diesem Sinneswandel kommt?   viele Grüße   ... Mehr anzeigen

Hallo,   dürfte ich fragen, für welchen Zeitraum die Coronabedingtheit jetzt erst im Rahmen der Schlussabrechnung in Frage gestellt wird und um welche Branche/groben Sachverhalt es sich handelt?  Wurde der coronabedingte Nachweis auch schon vor Bewilligung abgefragt?  Das Thema dürfte insgesamt spannend werden, wenn die Bewillgungsstellen die Coronabedingtheit jetzt später in Frage stellen. Bei 6 von 7 Mandanten wurden der coronabedingte Nachweis dazu nämlich bereits vor der Bewilligung abgefragt. Es wäre ein Ding, wenn das dann jetzt später nochmal anders interpretiert / abgelehnt würde.    vielen Dank vorab für die Informationen. ... Mehr anzeigen