Stellt sich ganz allgemein die Frage, warum erst im Rahmen einer SV-Prüfung Mehrfachbeschäftigungen identifiziert werden (können) und nicht bereits an der Quelle bei der verpflichtenden Abgabe einer SV-Anmeldung.
@ulli_preuss schrieb:
Das schützt trotzdem nicht vor Nachforderungen, wenn eine MFB (= Mehrfachbeschäftigung) festgestellt wird.
...
Normalerweise fordern die Einzugsstellen bei dem Verdacht einer MFB über den qualifizierten Meldedialog zur Abgabe einer GKV-Monatsmeldung auf. Hierbei wird auch das entsprechende Aktenzeichen übermittelt.
Dass das teilweise nicht oder verspätet passiert, ist ein grundsätzliches Problem,
Das Meldeverfahren ist in dieser Hinsicht unzuverlässig (weil nicht für diese Zwcke gemacht); die Konsequenzen sollen dem Arbeitgeber aufgebürdet werden? Das hat nichts mehr mit Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen zu tun, die nun auch noch die Unfähigkeit der staatlichen und halbstaatlichen Institutionen ausbaden sollen (müssen). Ich würde es mal versuchen und mich darauf berufen, dass der AG alles menschenmögliche und zumutbare unternommen hat, um eine ggf. vorliegende Mehrfachbeschäftigung zu ermitteln (ordnungsgemäße Anmeldung im Rahmen der DEÜV, detaillierte Abfrage weiterer Beschäftigungen im Personalfrage bzw. Einstellbogen, expliziter Passus innerhalb des Arbeitsvertrages, schriftliche Dokumentation des Einstellungsgespräches zur ausdrücklichen Abfrage bzw. Meldepflicht zu/bei weiteren Beschäftigungen). Wenn das wirklich nichts bringen sollte, könnte man den AN damit konfrontieren, welche Nachforderungen aufgrund seiner fehlenden Informationen entstanden sind und diese dann von ihm zurückfordern einschließlich einer entsprechenden arbeitsrechtlichen Sanktion (Ermahnung, Abmahnung).
Und gab es nicht auch mal eine Entscheidung, wonach bei festgestellter MFB die SV-Träger maximal drei Monate rückwirkend an den AG herantreten können, eben weil die AG nur extrem gebrenzte Mittel haben, eine MFB festzustellen?
Viele Grüße und einen schönen Tag.
