Tatsächlich ernst gemeinte Frage:
Als reines Beispiel:
Ein/eine "Klimakleber(in)" wird mehrfach wg. verschiedenen "Tätigkeiten" verurteilt. Ändern will er/sie/es sein Handeln nicht -> es dürften also weitere (Geld-)Strafen folgen.
Die Geldstrafen lässt der/die/das Klimakleber über Spenden (Crowdfunding) bezahlen.
-> Gibt es also umsatz- und ertragsteuerpflichtige Einnahmen (wie bei Streamern, etc) bei gleichzeitigem Betriebsausgabenverbot der Bußgelder?
Moin,
solange es sich um Spenden = Geschenke handelt, würde ich eher in Richtung Schenkungsteuer denken, wahrscheinlich in den meisten Fällen unterhalb der Freibeträge. Aber das kann sich ja ändern. Für einen Gewerbebetrieb fehlt mir die Fantasie, wie sich der/die/das K. (schönes Gendern ;-)) am Markt beteiligt. Vielleicht, wenn K selbst über Anzeigen in welcher Form auch immer um Zahlungen wirbt.
Aber... wenn ich mich richtig erinnere, wurde in unserem Regionalblatt vor einiger Zeit eine Sprecherin der Ks zitiert (sinngemäß): Wenn ein K "in seiner Freizeit" Fernflüge unternimmt, so könne man K nicht zum Vorwurf machen. Es ging dabei um den "berühmten" Schweizer, der wegen der Nutzung der Airline in die öffentliche Kritik geraten ist.
Wenn dabei von "Freizeit" gesprochen wird, werden dann die Klebeaktionen als "Arbeit" anzusehen sein? Könnte dann ein Arbeitsverhältnis vorliegen, wobei K als AN und die Gruppe als AG anzusehen ist? Dafür könnte m. E. n. sprechen, wenn die Gruppe die Spenden einwirbt und den "AN" neben Auslagen auch die Strafen etc. ersetzt.
Wäre es nicht ein wundervolles Thema im Jurastudium, diese Frage mal zu erörtern? Oder auch für StB hier? Mir fehlen nicht nur das Grundlagenwissen, auch die Zeit und die Lust, mich intensiv in dieses "Problem" einzuarbeiten. Aber vielleicht ist der Staat in Form der Finanzverwaltung auch schon weiter.
Viel Spaß beim Diskutieren 😉 wünscht
WF
Vielleicht lässt sich aus den Klimaklebern ein gemeinnütziger Verein "basteln". Dann wären die Zahlungen an den Verein abzugsfähige Spenden.
Kleiner Fun-Fakt:
Inzwischen hat sich auch Mallorca dem Thema angenommen und der "Schlagerstar" Tim Toupet hat die "Bieraktivisten" ins Leben gerufen, welche sich an der Theke festkleben sollen. Volkswirtschaftlich der bessere Kleber.
Gruß aus Kölle (der Heimatstadt des Barden)
Martin Heim
Die werden von einem amerikanischen Ölmillionär bezahlt - meines Erachtens sind das Scheinselbständige.
@martin65 schrieb:Vielleicht lässt sich aus den Klimaklebern ein gemeinnütziger Verein "basteln".
So lange das von der Letzten Generation selbst ausgeht und nicht wie im Fall von linksunten.indymedia als Catch-22 der Strafverfolgungsbehörden …
Also meiner Ansicht nach, ist das bestens Liebhaberei. Da fehlt doch die Gewinnerzielungsabsicht. Ich meine, da liesen sich doch ohne Probleme zusätzlich Einnahmen generieren. Sponsoren könnten ins Boot geholt werden - ich denke da an UHU und Pattex. (Bannervorschlag: "Dieser Stau wird ihnen präsentiert von Pattex"). Oder zumindest sollte man Merch produzieren und verkaufen. Das ist doch das Mindeste. Wie gesagt - hier mangelt es mir an der Gewinnerzielungsabsicht.
und Scheinheilige...
Ich denke, daß einige davon leben, sind halt "normale" Arbeitnehmer, zahlen nur weder Steuern noch Sozialabgaben.
@tu_heggi Solche Fragestellungen kämen hier nicht auf. Personen dieser Couleur bekämen den Weg zur Tür erklärt.
Sei es drum:
Gewerblichkeit? Wo ist die Gewinnerzielungsabsicht? wenn der "Verein" durch regelmäßige Zahlungen/Sachleistungen den Lebensunterhalt mit finanziert wohl eher ein Arbeitnehmerverhältnis?
"Julia Mustermann betreut die Website "Klimamusterkleber.de" und die Klimakleber zahlen Ihr das Handy die Internetkosten und den neuen Laptop was Sie auch alles privat nutzen darf..." 🤔
Eine spannende Diskussionsvorlage.
In einem Beitrag hab ich mal gehört, dass die Spenden auf eine Gegenleistung der/die/das K. für die Spenden Seminare abhält (meist wohl digital) wo er andere Aktivisten schult und Tipps gibt. Ist dann schon eher eine gewerbliche? Einnahme da er ja sich am "markt" beteiligt.
Leistung Training "Wie bekomme ich bei der Demo nicht das Fell gegerbt" Gegenleistung "Spende"
--> Da ließe sich das Wort Spende auch durch Honorar ersetzten. Stimmt schon.