Aus der Praxis: Meine Kollegin hat eine Klage eingereicht. Das Gericht hat einen Termin während ihrer Urlaubsabwesenheit bestimmt. Statt den Termin verlegen zu lassen, war ich anwesend, was lediglich beim Kollegen, der die Gegenseite vertritt zu einer kurzen Irritation geführt hat. Das Protokoll (mit Vergleich) des Termins wurde zwar über das beA-Postfach der Kollegin zugestellt, ich habe mit meiner Signaturkarte die den Empfang der Zustellung bestätigt.
Das die urpsprüngliche Entscheidung des Gesetzgebers suboptimal war, zeigt sich daran, dass das beA zwischenzeitlich auch Kanzleipostfächer kennt. Allerdings haben sich diese in der Praxis - jedenfalls nach meiner Wahrnehmung - noch nicht wirklich durchgesetzt (der administrative Aufwand für das Kanzleipostfach ist einfach zu hoch).
Die Kanzleipostfächer haben - gerade bei größeren Kanzleien - sogar im Strafverfahren einen Nachteil. Nach § 137 Abs. 1 S. 3 StPO darf der Beschuldigte im Strafverfahren maximal drei Verteidiger wählen. Diese Begrenzung lässt sich auch nicht durch die Mandatierung einer RA-GmbH umgehen, da §59l Abs. 3 BRAO dies ausdrücklich ausschließt.
Ich kenne zwar keine Entscheidung, aber einem unwilligen Rechtmittelgericht traue ich durchaus zu, dass dieses die Einlegung eines Rechtsmittel über das "falsche" beA-Postfach als unwirksam qualifiziert. In so mancher Entscheidung zu diesem Thema aus anderen Bereichen war durchaus eine entsprechende Tendenz zu erkennen. So musste der Bundesgerichtshof am 12.06.2024 - Az. XII ZR 92/22, das OLG München darauf hinweisen, dass eine Berufung frühestens nach Eingang der Berufungsbegründung als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen werden darf.
