Hallo Frau Vista,
§ 2 RDG definiert als Rechtsdienstleistung alles, was die die Prüfung eines Einzelfalls voraussetzt. Ein gezieltes Mandantenschreiben an diejenigen Mandanten die tatsächlich „Arbeit auf Abruf“ haben und die Beifügung eines Arbeitsvertrags (auch wenn der ein Muster der Minijobzentrale ist) wäre m.E. mindestens eine sehr graue Grauzone. Hier haben sie nämlich den Einzelfall zumindest kursorisch geprüft.
Ein Mandantenrundschreiben an alle Lohnmandate oder besser alle Unternehmensmandate wäre m. E. nicht mit einer „Einzelfallprüfung“ verbunden und daher wohl eher nicht problematisch.
Ausserdem gilt für (fast) alle Arbeitsverhältnisse das Nachweisgesetz , weshalb eine in Schriftform gehaltene (also vom Arbeitgeber mindestens unterzeichnete) Dokumentation der Eckdaten des (mündlichen geschlossenen) Arbeitsvertrages sowieso erforderlich ist. Die muss zwar dem AN ausgehändigt, aber von diesem nicht unterzeichnet werden.
Achtung: bei aller Digitalisierung ist hier eine elektronische Dokumentation ausdrücklich ausgeschlossen.
zitat:
„(1) Der Arbeitgeber hat spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. In die Niederschrift sind mindestens aufzunehmen:
1.der Name und die Anschrift der Vertragsparteien,
2.der Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses,
3.bei befristeten Arbeitsverhältnissen: die vorhersehbare Dauer des Arbeitsverhältnisses,
4.der Arbeitsort oder, falls der Arbeitnehmer nicht nur an einem bestimmten Arbeitsort tätig sein soll, ein Hinweis darauf, daß der Arbeitnehmer an verschiedenen Orten beschäftigt werden kann,
5.eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit,
6.die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Zuschläge, der Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts und deren Fälligkeit,
7.die vereinbarte Arbeitszeit,
8.die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs,
9.die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses,
10.ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind.
Der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen in elektronischer Form ist ausgeschlossen.“
Beste Grüße
RA Michael Renz, Stuttgart
