mhh, bin ein wenig verwirrt über die allgemeine Rechtsmeinung hier.
Die Soforthilfe war doch in der Autonomie der Länder angesiedelt und nicht des Bundes.
Da sollte doch jedes Bundesland machen dürfen, was es will.
Das gilt grundsätzlich doch sogar teilweise bis auf Gemeindeebene herunter, z.B. Grundsteuer, Gewerbesteuer.
Aus Landesebene z.B. Kirchensteuer, GrdErwSt.
Bei diesen Steuern ist doch auch nichts "ungleich", obwohl es ungleich ist; halt Landesautonomie....
...warum sollte das dann bei der Soforthilfe anders sein????
????
