Paradoxon Legaler Subventionsbetrug! Mir wurde gestern von einem Mandant die Positivliste mit Adressat BStBK unter die Nase gerieben mit dem Statement warum ich ihn darauf nicht hingewiesen habe. Wir haben von dieser Liste Gestern zum ersten Mal überhaupt erfahren. Unsere Landeskammer hatte die Info m.E. auch nicht an uns Mitglieder weitergereicht. So weit so ärgerlich. Ich muss an dieser Stelle jedoch auch mal meinen Frust kundtun. Das Herausgeben der Positivliste hat für mich so langsam nichts mehr mit solidarischer Unterstützung zu tun, sondern stellt für mich eine Anleitung zum "legalen Subventionsbetrug" dar. Nach insgesamt über 400 Anträgen (über alle Programme hinweg) die ich inzwischen selbst gestellt habe, bilde ich mir ein, ein Gefühl dafür entwickelt zu haben wer wirklich Hilfe benötigt und wer letztendlich auf Kosten der Solidargemeinschaft "saniert" wird. Es wird mit Sicherheit zahlreiche Antragsteller geben, die aufgrund einer solchen Liste auf umfangreiche Shoppingtour gehen, die 100% Förderung, die einige Branchen nahezu sicher haben bis einschließlich Mai, macht es möglich. Das alleine wäre je nach Sichtweise vlt. ja noch in Ordnung. Kombiniert mit den Eigenkapitalzuschüssen auf diese Investitionen macht mich diese Vorgehensweise jedoch fassungslos. Bedenkt man doch, dass all diese Mittel aus Steuergeldern finanziert werden. M.E. ist es völlig gerechtfertigt, dass die Positivliste eben nicht offiziell öffentlich gemacht wurde. Die Überbrückungshilfe wurde doch als Kostenerstattungsprogramm entwickelt um bereits getätigte Kosten zu erstatten auf denen Unternehmen sonst "sitzen geblieben wären". Bspw. Gastronomen und Einzelhändler die im Oktober Luftfiltersysteme angeschafft haben um weiter tätig sein zu dürfen und dann dennoch schließen mussten. Ich verstehe die Hilfe nicht aber als Subventionsprogramm das jetzt dazu dient zahlreichen Unternehmen auf Staatskosten das unternehmerische Risiko für Investitionen in die Zukunft abzunehmen.
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