Hallo,
grundsätzlich sollte der Referent selbst bzw. ein Anwalt der Kanzlei die Beurteilung spielend vornehmen können. 😉
Meine Ansicht stütze ich - wie bereits hier vermutet - auf den Umkehrschluss. Neben § 257 Abs. 2 SGB V gibt es keine weiteren §§, die den Beitragszuschuss für privat krankenversicherte Arbeitnehmer regeln.
Stellen wir uns also die Frage, ob ein Referent - der berechtigt privat krankenversichert ist (wird unterstellt) - einen Anspruch auf einen Arbeitgeberzuschuss zu seiner privaten Krankenversicherung hat.
Diesen könnte er haben, wenn er nach § 257 Abs. 2 SGB V
- Beschäftigter im Sinne des SGB V ist (wird unterstellt)
- nur wegen Überschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze (Überschreitung JAEG als Referent unwahrscheinlich, aber selbst wenn, wäre er nicht nur wegen Überschreitung frei)
oder
- § 6 Abs. 3a SGB V versicherungsfrei [§ 6 Abs. 3a SGB 5 --> Versicherungspflicht Vollendung 55. Lebensjahr] (unwahrscheinlich, dass der Referenz schon so alt ist und außerdem ist er aufgrund seiner Beamtentätigkeit [§ 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB V] krankenversicherungsfrei)
oder
- von der Versicherungspflicht befreit und privat krankenversichert (ist als Beamter krankenversicherungsfrei [s.vorheriger Absatz] und kann sich daher nicht von der Krankenversicherungspflicht - da keine vorhanden - befreien lassen).
Weitere Personen, die privat krankenversichert sind, werden in § 257 SGB V nicht genannt. Der Referent gehört zu keiner dieser Personengruppen, also hat er keinen Anspruch auf einen Zuschuss zu seiner privaten Krankenversicherung.
Wenn der Referent nach § 256 SGB V keinen Anspruch auf einen Krankenversicherungszuschuss hat, hat er auch nach § 3 Nr. 62 EStG keinen Anspruch auf die Steuerfreiheit eines eventuell - trotz der fehlenden gesetzlichen Verpflichtung des Arbeitgebers - gezahlten Arbeitgeberzuschusses.
Es würde sich dann um "normalen" Lohn handeln, der lohnsteuer- und beitragspflichtig wäre.
Viele Grüße
T. Reich
