Konkret würde mich interessieren:
1. Geben Kollegen/Innen aus Bayern ihren Buchhaltungsmandanten wirklich "nur" einen (schriftlichen) Hinweis, dass (wahrscheinlich - wir sehen ja die Buchhaltungszahlen lassen es ja oft "vermuten") eine Rückzahlungspflicht bestehen könnte - die wir aber nicht prüfen (dürfen - unerlaubte Rechtsberatung?)? Mit der weiteren Empfehlung, einen Rechtsanwalt aufzusuchen? Das ist ja nicht gerade ein großer Service von uns an unsere oft vertrauten Mandanten.
2. Selbst wenn wir gerne mehr anbieten würden (zumindest für die "eigene Erledigung" durch den Mandanten - wobei wir da schon wieder in einem Haftungsproblem sind!) - dann scheitere ich z.B. daran, dass es für Bayern (noch) keine verlässlichen Regelungen für die Berechnung des Rückzahlungsvolumens gibt; anders wie für anderen Bundesländer, die Briefe mit genauen Hinweisen und Berechnungstools verschicken. Was aber nicht heißt, dass in Bayern keine Rückzahlungspflicht bestehen würde. Vielmehr heißt es ja:
Dritter Absatz -> Nachträgliche Berechnung des tatsächlichen Liquiditätsengpasses (beim Antrag auf Soforthilfe galten vorläufige Schätzwerte) ist vom Empfänger selbst und eigenverantwortlich vorzunehmen.
Wie soll ihm das überhaupt möglich sein? Dazu hätte er doch uns? Machen das Kollegen/Innen wirklich so, dass sie "einfach nur" sagen, dass wir keinen Auftrag dazu haben? Darauf würden doch die meisten Mandanten sagen: Oh doch, ich gebe Dir gerne diesen Auftrag, bitte berechne es für mich. Dann lehnen wir diesen Auftrag ab? Unzulässige Rechtsberatung mit Verweis auf die Meldung der StB-Kammer München?
3. Bleibt die dennoch interessante Frage, wie der Liquiditätsengpass - meinetwegen dann "selbst" vom Mandanten (gehen Eure Mandanten diesbezüglich wirklich zu einem Rechtsanwalt?) - denn überhaupt berechnet werden muss/kann. Hier sagt die StB-Kammer München:
„Definition zum Liquiditätsengpass: Ein Liquiditätsengpass liegt vor, wenn infolge der Corona-Pandemie die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen. Private und sonstige (= auch betriebliche) liquide Mittel müssen nicht (mehr) zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden.“
Als konkretes Hilfsmittel verweist sie auf die IHK München:
Öffne ich dann diesen "Liquiditätsplan (vereinfacht)", ist der in der Tat ziemlich vereinfacht und lässt viele Fragen offen - die andere Bundesländer erklären. Sollen wir - oder unsere Mandanten - sich auf die Fakten anderer Bundesländer beziehen? Das kann es doch auch nicht sein.
4. Bleibt uns also nur die Möglichkeit, den Mandanten mit einer Rückzahlungspflicht "zu drohen" und gleichzeitig zu sagen, dass es derzeit keine rechtssichere Möglichkeit gibt, die tatsächliche Rückzahlungshöhe zu bestimmen? Soll man ihnen Abwarten empfehlen? Das geht ja auch nicht wirklich? Sollen Sie einfach mal "ins Blaue hinein" einen Betrag X zurückzahlen? Oder macht sie das erst recht "verdächtig" für eine "stichprobenartige" Prüfung?
ABER wie passt die gänzliche Nichtberücksichtigung der Personalkosten in Bayern mit einer Abzugsmöglichkeit der Personalkosten von den Einnahmen z.B. in NRW zusammen?
Hier ein Auszug aus den FAQ NRW:
https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020-faq-rueckmeldung
Das ist doch eine heftige Ungleichbehandlung? Oder übersehe ich hier etwas?
Wir haben die bisherigen Mandantenanfragen erst mal dahingehend beantwortet, dass wir es prüfen werden. Wir müssen uns erst intern selbst besprechen (drei Wochen vor Weihnachten als Zusatzarbeit!).
Neben dem reinen Zahlenwerk - welches wir aufarbeiten können - stellen sich ja diverse rechtliche Fragen:
- Steht der Bescheid unter dem Vorbehalt einer späteren endgültigen Entscheidung?
(siehe Verwaltungsgericht Köln => Nein für NRW!)
- Welches Regelwerk gilt? Im März 2020 beantragt und Bescheid im März 2020 bekommen vs. Antrag im März/April/Mai 2020 und Bescheid im April/Mai/Juni 2020 bekommen (siehe Verwaltungsgericht Düsseldorf).
Für das Steuerrecht könnten wir die Vorläufigkeit/Vorbehalt der Nachprüfung leicht beantworten. Für das Verwaltungsrecht zitieren die Gerichte Vorschriften, die wir gar nicht kennen. Bei 16 Bundesländern und eventuell 16 Formulierungen könnten die Gerichte ganz unterschiedlich entscheiden. Das kann keiner vorhersagen.
https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/26_16092022/index.php
https://www.vg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/2022/2221/index.php
Ich hab die Seite von vorgestern noch offen:
Unmöglich!!
Ich glaub ich schreib jetzt an die StBKammer München, dass die sich hier etwas einfallen lassen sollen... ich hab jetzt genug von diesem schlechten Steuer-Krimi - ach Moment, es geht ja gar nicht um Steuern...
Vielleicht diese Diskussion ja nochmal zu einem kleinen Umdenken geführt 😀