Mahnbescheid - Ich erkläre...

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Liebe Alle,

ich habe hier ein Schuldnerkonto und möchte einen Mahnbescheid über die Maßnahme erstellen generieren.

Es sind drei Hauptforderungen; bei sämtlichen ist bei "Forderung von Gegenleistung:" "abhängig, aber erbracht" ausgewählt.

Ansonsten gibt es noch Zinsen, eine Zahlung und Gerichtskosten im Schuldnerkonto.

Wenn ich nun den Mahnbescheid (EDA) erstelle, dann bekomme ich der Klarschrift zu der § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO Erklärung eingedruckt:

"Ich erkläre, dass der Anspruch von einer Gegenleistung abhängt, diese aber bereits erbracht ist.

Ich erkläre, dass der Anspruch von einer Gegenleistung nicht abhängt."

Es werden also BEIDE eingedruckt - nachdem wir im EDA Verfahren sind, kann ich nicht einfach anpassen.

Kennt das Problem jemand? Ideen?

Danke und Grüße

RA Bankel

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Hallo @RA-Bankel 

ich kenne ein ähnliches Phänomen, wenn im Forderungskonto mehrere Titel bestehen, die dann auch noch unterschiedlich in die Kategorien der ZV einzuordnen sind.

Meisten liegt es daran, dass die Einstellung zu der einzelnen Forderung nicht sauber in der Datenbank angekommen ist und daher für die Weiterverarbeitung nicht bzw. "fehlerhaft" zur Verfügung steht.

Denkbar wäre, was aber ohne Blick auf die Daten aus der Ferne schwer zu beurteilen ist, auch, dass eine der Forderungen erfasst ist. 

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Guten Morgen, Herr Bankel,

ich kann den Fehler intern nicht nachstellen.

Für die Analyse müssten wir uns das Problem bei Ihnen auf dem System anschauen. Bitte vereinbaren Sie dazu einen Termin mit unserem Programmservice: Online-Terminbuchung von DATEV eG.

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Hallo Herr Bankel,

ich vermute, dass Sie zu den 3 Hauptforderungen, bei denen "die Gegenleistung bereits erbracht" ist auch noch mindestens eine selbständige Zinsforderung haben. Diese löst dann den Satz "von einer Gegenleistung nicht abhängig" aus. Beide Sätze erscheinen auf dem Mahnbescheidantrag - das ist so gewollt und richtig und wird auch von den Gerichten nicht bemängelt.

Ich hoffe, ich konnte damit etwas Licht ins Dunkel bringen und wünsche einen

schönen Abend

Renate Nutsch

Rechtsanwaltsmarkt