So, noch ein (letzter) Nachtrag, nachdem ich nun den Leitfaden zu Verbundunternehmen der Steuerberaterkammer drei mal gelesen habe :-). Die relevanten Stellen habe ich einmal fett markiert.    In Ziffer 2.4 der Richtlinien und Ziffer 5.2 der FAQ Bund wird der Begriff der verbundenen Unternehmen definiert, wobei auf die EU-Definition abgestellt wird (u.a. Benutzerleitfaden zur Definition von KMU, S. 21; S. 33).   Dabei ist im Subventionsrecht auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung der Bewilligungsstelle abzustellen, d.h. nachträgliche Änderungen können nur in Ausnahmefällen berücksichtigt werden.   Zwei oder mehr Unternehmen sind miteinander verbunden, wenn sie eine der folgenden Beziehungen eingehen:   a) Ein Unternehmen ist verpflichtet, einen konsolidierten Jahresabschluss zu erstellen b) Ein Unternehmen hält die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens; (Hinweise: Mutter-Tochter-Unternehmen, zu recherchieren im Handels-, Partnerschafts-, Genossenschaftsregister) c) Ein Unternehmen ist berechtigt, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs-oder Aufsichtsgremiums eines anderen Unternehmens zu bestellen oder abzuberufen; (Hinweis: Gesellschaftsvertrag oder Gesellschaftervereinbarung) d) Ein Unternehmen kann gemäß einem zwischen den Unternehmen geschlossenen Vertrag (z.B. Beherrschungsvertrag) oder aufgrund einer Klausel in der Satzung eines der Unternehmen einen beherrschenden Einfluss auf das andere Unternehmen ausüben; (Hinweise: Benutzerleitfaden der KOM S. 33; Handels-, Partnerschafts-, Genossenschaftsregister oder Transparenzregister, evtl. Prüfung der Gesellschaftsverträge) e) Ein Unternehmen kann gemäß einer Vereinbarung die alleinige Kontrolle über die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre oder Gesellschafter in einem anderen Unternehmen ausüben. (Hinweis: Handelsregister oder Transparenzregister).     Unternehmen, die durch eine natürliche Person oder eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen miteinander in einer der genannten Beziehungen (a-e) stehen, gelten gleichermaßen als verbundene Unternehmen, sofern diese Unternehmen ganz oder teilweise in demselben Markt oder in benachbarten Märkten tätig sind. Auf die örtliche Nähe kommt es hierbei grundsätzlich nicht an. Nicht ausreichend ist es jedoch, dass eine natürliche Person lediglich an mehreren Unternehmen beteiligt ist. Hinzukommen muss immer die Beherrschung iSv 2.4 a-e, in der Praxis oftmals das Halten der Mehrheit der Unternehmensanteile bei dieser natürlichen Person oder Personengruppe. (vgl. Urteil des EuGH vom 27.02.2014 – C-110/13).   Das Merkmal der gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen ist insbesondere bei Gruppen mit „familiärer Verbindung “(vgl. Amtsblatt EU L-353-60 TZ 14 und 48) anzunehmen. Nach dem Benutzerleitfaden der KOM S. 34 gelten familiäre Verbindungen als ausreichend für die Schlussfolgerung, dass natürliche Personen gemeinsam handeln. Hierunter fallen ausgehend vom Antragsteller insbesondere Eheleute, eingetragene Partnerschaften, Kinder, Eltern und Geschwister. Weiter entfernte Familienangehörige sowie Stiefkinder und Lebensgefährten werden nicht dazu gezählt. Die Stimmanteile können dabei unterschiedlich verteilt sein. Entscheidend ist, dass die Gruppe insgesamt einen beherrschenden Einfluss auf die zu betrachtenden Unternehmen hat. In diesem Fall handelt es sich immer um verbundene Unternehmen. Anders ist es, wenn die Familienmitglieder zwar beteiligt sind, aber insgesamt keinen beherrschenden Einfluss nach Ziffer 2.4 a-e ausüben können.     Also eindeutig, dass trotz familiärer Bindung immer mindestens einer der genannten Kriterien a-e (Stichwort Beherrschung) erfüllt sein muss für einen Unternehmensverbund. Auch derselbe /benachbarte Markt setzt mindestens eines der Kriterien a-e voraus für einen Unternehmensverbund.  ... Mehr anzeigen

vielen herzlichen Dank für die erneuten Rückmeldungen. Ja, ich denke dass diese Konstellation der rechtlich eigenständigen Einzelunternehmen von Ehepartnern ggf. falsch interpretiert wird von den Bewilligungsstellen.     In meinem Fall geht es ja um zwei juristische Personen, wo trotz familiärer Nähe keinerlei Beteiligungen und auch an anderer Stelle keine Beherrschungsmöglichkeiten untereinander bestehen = Kein Verbund.   In 4b haben wir Einzelunternehmen ohne Rechtspersönlichkeit, die dann wahrscheinlich in der Rechtspersönlichkeit der natürlichen Person aufgehen. Da die beiden verheiratet sind, unterstellt die Bewilligungsstelle dann ein gemeinsames Handeln aufgrund der familiären Verflechtung = Verbund.   Was aber (wie sie schreiben) auch noch gerichtlich zu prüfen wäre. ... Mehr anzeigen

Eine Rückfrage habe ich (leider) noch :-):   Die genannten Beispiele im Leitfaden der Steuerberaterkammer zu dem Thema (meiner Ansicht nach auch auf meinen Fall andwendbar) sind hier ja eigentlich eindeutig, oder?   Beispiel 3a Die natürlichen Personen A, B und C besitzen ein Restaurant (1). B und C stehen in familiärer Verbindung. B und C besitzen auch mit D ein Restaurant (2). Anteile: Restaurant (1): A: 40 %, B: 30 % und C: 30 %. Restaurant (2): B: 25 %, C: 30 %, 😧45 %. -> Verbundene Unternehmen, da B und C eine Gruppe gemeinsam handelnder Personen sind, die beherrschenden Einfluss in beiden Unternehmen haben, da sie zusammen zumindest jeweils mehr als 50% der Anteile besitzen. Familiäre Verbindungen gelten als ausreichend für die Schlussfolgerung, dass natürliche Personen gemeinsam handeln.  Beispiel 3b Andere Anteilsverhältnisse: Restaurant (1): A: 60 %, B: 20 % und C: 20 %. Restaurant (2): B: 25 %, C: 25 %, 😧 50 %. -> Keine verbundenen Unternehmen: B und C sind eine Gruppe gemeinsam handelnder Personen, die keinen beherrschenden Einfluss in beiden Unternehmen haben und auch im Übrigen keine Beziehung Ziff. 2.4 der Richtlinie und Art. 3 Abs. 3 Anhang I AGVO vermitteln.   Quelle: Corona Beihilfen: Leitfaden zu Verbundunternehmen – Steuerberaterkammer Schleswig-Holstein (stbk-sh.de)     Lediglich das Beispiel 4b irritiert mich. Hier ist wahrscheinlich die Besonderheit, dass es sich um Einzelunternehmen der jeweiligen Ehepartner handelt, oder?   Beispiel 4b Die Ehefrau und der Ehemann führen jeweils eine eigene Gaststätte. -> Verbundene Unternehmen, da diese Einzelunternehmen zwar rechtlich selbstständig sind, die Unternehmen jedoch durch eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen (hier: familiäre Bindung qua Ehe) miteinander verflochten sind (vgl. Ziff. 2.4 der Richtlinie und vgl. Art. 3 Abs. 3 Anhang I AGVO).       ... Mehr anzeigen

Hallo!   Vielen Dank für die schnelle Antwort. Diese Antwort/gute Schilderung von Ihnen habe ich in dem anderen Thread auch schon aufmerksam gelesen. In meinem Fall hier wurde der Antrag beider GmbHs bereits einzeln bewilligt von der Bewilligungsstelle und kein Verbundunternehmen angenommen.   Mich hat nur diese Diskussion bzgl. der FAQ-Ergänzung sehr verunsichert, weshalb ich mich frage, ob ggf. das Risiko eines nachträglichen Änderungs- oder Ablehnungsbescheids besteht.   Ich verstehe es so: Rechtlich dürfte hier (da es keinen beherrschenden Einfluss von den Söhnen auf die GmbH des Vaters [und umgekehrt] gibt) kein Verbundunternehmen vorliegen, leider urteil(t)en aber einzelne Bewilligungsstellen anders, was letztendlich dann auf dem Klageweg entschieden werden muss. Verstehe ich das richtig?     ... Mehr anzeigen

  Ergänzung: jetzt weiß ich auch wieder, weshalb ich mir mit der Gesamtausgaben 2019-Argumentation (und nicht auf Monatsebene) so sicher war. Anbei die E-Mail-Anfrage samt Antwort hierzu, die ich im Mai 2021 direkt an das BMWI gestellt habe. Umso mehr wundert mich das Vorgehen der Bewilligungsstelle jetzt. ... Mehr anzeigen

Hallo @OoLIZoO , danke für die Antwort. Aber aus welchem Grund sollte es diese Bevorteilung von UN mit Gründung nach dem 1.1.2019 geben und daraus resultierend eine unterschiedliche Behandlung der Deckelungsgrenze Jahresbetrag vs. monatsgenaue Zuteilung Anwendung finden? Das macht doch eigentlich keinen Sinn. Gibt es denn aber irgendeine Stelle in den FAQs / Hinweisen vom BMWI, in dem die monatsgenaue Aufteilung der Werbekosten konkret herausgestellt/gefordert wird? Ich meine mich daran zu erinnern, dass in Seminaren zu den Überbrückungshilfen etc. immer auf die Gesamtausgaben im Bereich Marketing/Werbung in 2019 als Referenz abgestellt wird.  Da muss man doch mal Klarheit bekommen, da ich denke, dass die meisten die Stelle in 2.4 der FAQ als Gesamtausgaben overall in 2019 interpretieren.  ... Mehr anzeigen

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Dann werde ich mal mein Glück versuchen. Spannend auch hier, dass das ja schon final entschieden wurde. Ich hoffe, da zeigt sich etwas Gesprächsbereitschaft. ... Mehr anzeigen

Vielen Dank für die schnelle Antwort.  Vielleicht probiere ich es am besten auch einmal auf dem schriftlichen Wege per E-Mail.  ... Mehr anzeigen