Vielen Dank Uwe Lutz für die Aussagen.    Die Beanstandung lautete lapidar:   "Der Inhalt der Entgeltunterlagen entspricht nicht im vollen Umfang den Anforderungen des § 8 BVV. Es bedarf der Ergänzung um  -Stundenaufzeichnungen für geringfügig Beschäftigte."   Auf die Ausnahmeregelungen für Angehörige wurde überhaupt nicht eingegangen.    Ich halte das für einen Flüchtigkeitsfehler.    Im nächsten Absatz kam dann gleich der Hinweis eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens mit der Androhung einer Geldbuße bis 50.000 €).  Im Widerholungsfall werden wir ein entsprechendes Verfahren einleiten!   Ich bin einmal gespannt wie nun weiter verfahren wird.    Gruß und Frohe Ostern Melle46 ... Mehr anzeigen

Hallo AK,    das bestätigt meine Auffassung!   Gruß Melle 46 ... Mehr anzeigen

Hallo tbehrens,    vielen Dank für den Hinweis auf § 8 Abs. 2 Nr. 13 BVV.    Das ändert aber m.E. nichts an der Tatsache, dass nach der gemäß § 17 Nr. 4 MiLoG erlassenen Mindestlohndokumentationsverordnung in § 1 Abs. 2 der im Betrieb mitarbeitende Ehegatte ausnahmsweise von der Aufzeichnungspflicht befreit ist:  "Wo nichts ist, kann auch bei einer Prüfung des Arbeitgebers nichts vorgelegt werden" !   Gruß Melle46     ... Mehr anzeigen

Hallo AK 48599,  nach einer kurzen Auszeit komme ich erst heute dazu, mich um diese Frage zu kümmern. Vielen Dank für den Hinweis auf die Veröffentlichung der Minijobzentrale! Genauso sehe ich das auch, Rechtsgrundlage ist wohl § 1 Abs. 2 Mindestlohndokumentationsverordnung (MiLoDokV), wo es ausdrücklich heißt, dass im Betrieb des Arbeitgebers mitarbeitende Ehegatten von dieser Pflicht befreit sind.  Jetzt gilt es nur noch, die Betriebsprüfung auch davon zu überzeugen, die ja unter Hinweis auf § 8 Beitragsverfahrensordnung (BVV) die Vorlage von Stundenaufzeichnungen verlangt hatte und den Hinweis auf die Befreiung nicht gelten lies.  Aber es kann ja eigentlich nicht sein, dass auf der einen Seite keine Aufzeichnungspflicht besteht und auf der Seite der Rentenversicherung eine Aufzeichnung gefordert wird. Das passt nicht zusammen!   Wenn in der MiLoDokV eine Befreiung ausgesprochen wurde, steht dies wohl über der Verpflichtung in § 8 BVV, denn wo keine Aufzeichnungspflicht besteht, kann logischerweise auch nichts zu den Entgeltunterlagen genommen werden!   Herzliche Grüße Melle46   ... Mehr anzeigen

Vielen Dank für den Hinweis, dass Stundenzettel nicht immer gefordert werden. In einem derartigen Fall halte ich es wirklich für ein bürokratisches Monster.  Ich hätte daher noch gerne gewusst, ob es dafür eine Rechtsgrundlage gibt.   ... Mehr anzeigen