Nachtrag:
Gericht: Deutsche Webseiten dürfen keine US-Cookies setzen
Zitat:
Die Richter erkennen rechtfertigungsbedürftige Datenübertragung bereits dann, wenn die Konzernmutter eines Cloud-Anbieters in den USA sitzt. Dies ist nicht nur bei Akamai der Fall, sondern auch bei anderen Cloud-Größen wie Amazon, Microsoft, Google, Apple und Cloudflare. Sollte der Beschluss im Hauptverfahren bestätigt und in der Folge rechtskräftig werden, dürfte er weit über die Hochschule und den Cookiebot hinaus wirken.
und weiter:
Das Gericht stelle klar, dass der Personenbezug von Cookies immer im Kontext weiterer, meist umfangreich vorliegender Daten zu beurteilen sei. Zuvor habe der EuGH ausgeführt, dass für rechtmäßige Übertragung in die USA Standardvertragsklauseln um geeignete zusätzliche technische und organisatorische Maßnahmen wie Verschlüsselung ergänzt werden müssten, erläuterte der Datenschutzexperte.
Die gängigen US-Anbieter verzichteten bisher in der Regel auf solche Absicherungen. Ihre Dienste seien daher "regelmäßig nicht rechtskonform nutzbar". Rechtlich seien sogar Arbeitgeber verantwortlich, die ihre Beschäftigten mit einschlägigen Diensten hantieren lassen. Als mögliche Lösung sieht Breyer – neben durchgehender Verschlüsselung – Treuhandansätze, wie sie Microsoft mit T-Systems ausprobiert habe und Google auflegen wolle.
