Hallo Herr Härtel,
Der Einsatzkontext für die Cloud-Dienste in Ihrem konkreten Kanzleiumfeld ist mir nicht erkennbar. Für den Austausch mit Mandanten ist im Anwaltsumfeld die WebAkte eine brauchbare "Datenaustauschplattform". Bei Steuerberatern müsste Unternehmen-online die geeignete Plattform sein.
Darüber hinaus "kranken" alle Cloud-Dienste daran, dass deren Verwendung in der Regel mit berufsrechtlichen Regelungen insbesondere der Verschwiegenheit, bereits aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen die Anbieter selbst agieren müssen, kollidieren.
Soweit ich mich - ohne aktuelle Recherche - daran erinnern kann, ist das Verfahren MICROSOFT ./. United States, welches die Verpflichtung zur Herausgabe von Daten auf Servern, die außerhalb der USA stehen, entscheiden sollte, entweder noch nicht entschieden ist, oder gar nicht mehr entschieden wird, weil sich die Verfahrensbeteiligten anderweitig geeinigt haben.
Ob hier Vereinbarungen mit Mandanten die eine Haftungsfreistellung beinhalten ein gangbarer Weg sind, müssen Sie selbst für Ihre konkreten Einsatzbereiche prüfen. Mir ist noch keine Rechtsprechung bekannt, die sich mit derartigen Freizeichnungsklauseln befasst hat. Allerdings würde ich vermuten, dass die Anforderungen an eine wirksame Vereinbarung, die den Berufsträger und seine Mitarbeiter pauschal von jeder Verschwiegenheit im Hinblick auf die Verwendung derartiger Cloud-Dienste freizeichnet, extrem hoch sind und diese in den nur seltensten Fällen erfüllt werden.
Auch wenn sich Datenschutzbehörden bisher Öffentlichkeitswirksam mit dieser Thematik noch nicht beschäftigt haben, ist dies kein Indiz dafür, dass auch in Zukunft hier nichts geschieht. Ich habe den Eindruck, dass sich die Datenschutzbehörden, vergleichbar der Steuerverwaltung, jeweils einzelne Branchen "heraus picken" um diese im Schwerpunkt zu prüfen.
Letztlich müssen Sie gemeinsam mit dem Mandanten entscheiden, ob Ihnen und dem Mandanten die "Sicherheit" der Daten oder die "Einfachheit" des Datenaustausch wichtiger sind.
mfg
Andreas G. Müller
Andreas G. Müller - Rechtsanwalt -
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