§ 108 Abs. 3 AO bei Realsteuern

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Hallo zusammen,

über folgendes habe ich schon während dem Anlegen von Fristen während meiner Ausbildung zum Steuerfachangestellten nachgedacht:

Warum gilt die Vorschrift des § 108 Abs. 3 AO zur Verlängerung der Drei-/Viertagesfrist bis zum nächsten Werktag, wenn das Frist-Ende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzl. Feiertag fällt, nicht bei Steuerbescheiden über Realsteuern (Grundsteuerbescheide, Gewerbesteuerbescheide)?

In § 1 Abs. 2 Nr. 3 AO wird der Paragraf nicht ausgenommen.

Vielleicht könnte mir das ein AO Spezialist erklären 😄

Vielen Dank 🙂

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Da geht es nicht nur um die AO, sondern spielt auch die VwGO (§ 70 VwGO) mit ein, Stichwort außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren bzw. Vorverfahren im Verwaltungsprozess.

mfg

[#3 · Accepted solution]

Das ist eine sehr gute Frage, für die Bekanntgabe von VA im kommunalen Verwaltungsrecht gelten leider die Vorschriften:

BVA - Widerspruchsfrist - Wann gilt mein Bescheid als bekannt gegeben?

§ 41 VwVfG - Einzelnorm

§ 37 SGB 10 - Einzelnorm

Verwaltungsrecht = Widerspruch

Steuerrecht = Einspruch 

Viele Grüße vom AO-Dozenten 😇

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Aus der Verwaltungsschule Stuttgart:

Landesrecht BW - § 3 KAG | Landesnorm Baden-Württemberg | Anwendung von Bundesrecht | § 3 - Anwendung von Bundesrecht | gültig ab: 12.12.2020

Damit wird dies nochmal klarer, im Zweifel gilt aber trotzdem:

Die Behörde hat den Zugang nachzuweisen, also im Zweifel § 110 AO nehmen 😜