Hallo Katja,
hallo Community,
die Förderrichtlinien von NRW und evtl. Spezialregelungen dazu kenne ich zwar nicht, aber bei den hier zu entscheidenden Fragen ist m.E. auf die REIN HANDELSRECHTLICHE Betrachtung abzustellen. Steuerrechtliche Passivierungsverbote von mit Rangrücktitt versehenen Gesellschafterdarlehen dürften da keine Rolle spielen.
Ich VERMUTE, dass die Förderrichtlinien darauf abstellen, ob bereits vor Corona Insolvenzreife vorlag und deshalb diese Überschuldungsthematik eine Rolle spielt und daher die Förderfähigkeit von dem Nichtbestehen einer "vor-coronalichen Überschuldung" abhängig machen.
D.h. - Überschuldung liegt nach § 19 Abs. 2 S. 1 InsO vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich.
Der Rangrücktritt ist in § 19 Abs. 2 Satz 2 InsO kodifiziert.
Demnach heisst es, dass Forderungen auf Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen oder aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, für die gem. § 39 Abs. 2 InsO zwischen Gläubiger und Schuldner der Nachrang im Insolvenzverfahren hinter den in § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 InsO bezeichneten Forderungen vereinbart worden ist (Rangrücktritt), nicht bei den Verbindlichkeiten nach Satz 1 zu berücksichtigen sind.
Damit ein Rangrücktritt für Zwecke der Überschuldungsbilanz wirksam formuliert ist, sind die Leitsätze des Grundsatzurteils des BGH vom 5.3.2015, IX ZR 133/14, DStR 2015 S. 767 (mit Anm. Kahlert in DStR 2015, S. 734) zu beachten. = kurz gefasst - nur dann EK erhöhend, wenn die Rückgewähr auch in der Insolvenz nur gemeinsam mit der Einlagenforderung erfolgt.
Beste Grüße
RA Michael Renz, Stuttgart
