9.1 Der Saldo (2)
Der bei jeder Kassierung vom System ermittelte Saldo (2) stellt die steuerliche Brutto-Bemessungsgrundlage (Bruttokasse) für die Ertrags- und Umsatzsteuern dar, wird aber auch regelmäßig für die Berechnung der Vergnügungssteuer herangezogen. Eine gesetzliche Regelung gibt es nicht.
9.2 Saldo (1) – Das Besteuerungsziel
Der Weg ausgehend vom Saldo (1) bis zum Saldo (2) wird von vielen Faktoren beeinflusst. Er ist lang, rechnerisch aufwendig und birgt zahlreiche Gefahren. Unzutreffende Wertekorrekturen haben im Ergebnis zwangsläufig auch eine unzutreffende Bemessungsgrundlage zur Folge.
Die Frage drängt sich auf: Warum wird dann anstelle des Saldos (2) nicht der Saldo (1) als steuerliche Bemessungsgrundlage für die Ertrags- und Umsatzsteuer herangezogen?
Über die gesamte Laufzeit eines Geräts gesehen, muss der Saldo (2)-Wert grundsätzlich dem Saldo (1)-Wert entsprechen. Durch Nachfüllungen und durch die unterschiedliche Behandlung der Erstbefüllungen (als Kassenbestand oder Nachfüllung) u. a. können die Werte voneinander abweichen. Die steuerpflichtigen Einnahmen verschieben sich dadurch innerhalb der einzelnen Auslesezeiträume. Über die Gesamtspielzeit gesehen, müssen sich diese Differenzen jedoch ausgleichen. Untersuchungen haben ergeben, dass die kumulierten Saldo (1)-Werte in der Praxis sehr oft über denen des Saldos (2) liegen. Dafür kann es verschiedene Gründe geben.
Würde der Saldo (1) als Bruttokasse der Besteuerung zugrunde gelegt werden, hätten unberechtigte Fehlbeträge, soweit sie nach Ermittlung des Saldos (1) entstehen oder sonstige steuerschädliche Eingriffe (z. B. Manipulationen beim Auszahlungsvorrat oder bei den Nachfüllungen) keinen Einfluss mehr auf die Besteuerung. Das gleiche gilt auch für mögliche Fehlberechnungen die durch die Software oder die Geräteelektronik veranlasst sind.
Einige Kommunen haben jüngst ihre Satzungen geändert und legen den Saldo (1) bzw. den im Kontrollmodul ausgewiesenen "Spieleraufwand" als Bemessungsgrundlage der Vergnügungssteuer zugrunde. Entgeltsminderungen, wie Fehlbeträge, werden nur noch gegen konkrete Nachweise anerkannt. Geht man davon aus, dass das "Spielvergnügen" zu besteuern ist, welches bis dahin ja schon stattgefunden hat, so ist diese Vorgehensweise auch konsequent.
Ertrags- und umsatzsteuerrechtlich hat ein Unternehmer nur dann Anspruch auf eine periodengerechte Zuordnung seiner Einkünfte, wenn seine Buchführung auch ordnungsmäßig ist. Von einer ordnungsmäßigen gesetzeskonformen Buch- bzw. Kassenführung ist aus nachstehenden Gründen auch der seriöse Automatenaufsteller weit entfernt. Es kann nämlich unterstellt werden, dass die Geräteelektronik zunächst alle Einzelbewegungen digital erfassen muss, um in der Folge eine detaillierte Auslesestatistik erstellen zu können. Diese Einzeldaten sind steuerlich von Bedeutung, können jedoch nach Angaben der Hersteller weder komplett ausgeben noch vorhalten werden. Darin ist ein klarer Verstoß gegen die Einzelaufzeichnungsvorschriften der GoBD v. 14.11.2014 zu sehen. Eine ordnungsgemäße Buchführung ist nicht gegeben. Ein Wechsel zum Saldo (1) wäre somit nicht zu beanstanden.
9.3 Der Spieleraufwand
Der Spieleraufwand ist wesentlicher Bestandteil des Kontrollmoduls. Dieses Modul hat die Aufgabe, die Einhaltung der Spielverordnung im Gerät zu überwachen. Wie in Tz 3.3 dargestellt, ist der Spieleraufwand anders als der Saldo (1) die Bilanz aus den tatsächlichen Spielereinsätzen und Spielgewinnen, entspricht jedoch regelmäßig dem Saldo (1)-Wert.
Der Spieleraufwand stellt somit neben dem Saldo (1) eine weitere geeignete Alternative zur bisherigen steuerlichen Bemessungsgrundlage, dem Saldo (2), dar.
9.4 Besonderheit bei Gastrogeräten – Wirteprovisionen
Unterlagen und Belege über Abrechnungen und Zahlungen an die Betreiber von Gaststätten, in denen Geldspielautomaten aufgestellt werden, sind aufbewahrungspflichtig. Die Herstellung der Kassensturzfähigkeit verlangt, dass die aus dem Gerät entnommenen Münzen und Scheine unter Berücksichtigung der Bestandsveränderungen u. a. zunächst in voller Höhe als Bareinnahmen und die weitergegebenen Wirteprovisionen als Ausgaben im Kassenbuch zu dokumentieren sind.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob diese Wirteprovisionen für das Recht, Automaten aufstellen zu dürfen, gezahlt werden. Diese strittige Annahme würde dazu führen, dass die Zahlungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG zu einem Viertel dem Gewinn aus Gewerbebetrieb des Aufstellerbetriebs hinzuzurechnen wären, soweit die Summe den Betrag von 100.000 EUR übersteigt.
Bei größeren Aufstellbetrieben könnte eine Hinzurechnung zum Gewerbeertrag von erheblicher Bedeutung sein, zumal die gezahlten Provisionen, insbesondere bei Autobahnraststätten, bis zu 70 % des Gesamtertrags ausmachen können.
Hier kann Entwarnung gegeben werden: Das Finanzministerium Baden-Württemberg vertritt die Auffassung, dass bei zivilrechtlicher Betrachtung des Automatenaufstellvertrags nicht von einer Rechteüberlassung auszugehen sei. Durch den Vertrag werde vielmehr eine Zusammenarbeit von Aufsteller und Wirt erreicht. In der "Einbettung" des Gewerbes des Aufsteller...
