2 Antworten Neueste Antwort am 28.03.2017 11:15 von ichauch

    beA - schon heute ein veraltetes Konzept?

    agmü Aufsteiger

      Hallo NG-Nutzer,

       

      lese gerade die neueste Ausgabe des DAV-Newsletter "Europa im Überblick":  In der Rechtssache Lahorge (C-99/16) wurden am 09.02.2017 auf die Schlussanträge des Generalanwalts verwiesen, der es als Verstoß gegen die anwaltliche Dienstleistungsrichtlinie gewertet hat, wenn einem Rechtsanwalt, der in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist der Zugang zum elektronischen Rechtsverkehr in einem anderen Mitgliedstaat alleine aus dem Grund verwehrt wird, dass der Rechtsanwalt nicht Mitglied der dortigen Rechtsanwaltskammer ist.

       

      Das derzeitige Verifikationssystem des beA basiert nach meiner Kenntnis ausschließlich auf der Kammerzugehörigkeit der Nutzer.  Ich frage mich daher gerade, wie die BRAK diese voraussichtliche Europarechtswidrigkeit ihres Konzeptes korrigieren will und ganz getreu einem alten Schlager "Wer soll dass bezahlen?"

       

      Schöne Grüße in die Runde.

       

      Andreas G. Müller

      Geändert am 13.02.17 um 19:35 Uhr
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