Hallo,
das ist mein aktueller Kenntnisstand (zuletzt aktualisiert am 09.01.2024):
Wachstumschancengesetz: Was ist passiert?
Durch die Einführung des Wachstumschancengesetzes möchte die Bundesregierung mit unterschiedlichen Maßnahmen die deutsche Wirtschaft in Schwung bringen. Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf am 17. November 2023 zugestimmt. Der Bundesrat aber hat den Regierungsentwurf am 24. November 2023 gestoppt und an den Vermittlungsausschuss weitergeleitet. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung die vom Bundesrat konkret benannten Änderungen im Entwurf des Wachstumschancengesetzes nur teilweise umgesetzt hat.
Das ist der aktuelle Stand: Der Bundesrat hat das Wachstumschancengesetz an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Dieser sollte eigentlich bis zum 15. Dezember zusammenkommen und über mögliche Nachbesserungen beraten. Mit Verweis auf den noch nicht feststehenden Haushalt für 2024 wurde der Vermittlungsausschuss jedoch auf Januar 2024 vertagt. Damit steht nun fest, dass das Gesetz erst Anfang 2024 beschlossen wird.
Der Großteil der Regelungen soll allerdings bereits ab dem Jahreswechsel gelten. Diese werden nun voraussichtlich rückwirkend in Kraft treten, sobald das Wachstumschancengesetz beschlossen ist.
"Ohne Abweichung von der Norm ist Fortschritt nicht möglich"
(Frank Zappa (1940-1993))
