Bußgeldverfahren wegen verspäterer Abgabe von ZM

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Hallo,

für einen unserer Mandanten wurden die quartalsweisen ZM leider regelmäßig (7 x in 2 Jahren) verspätet, d.h. nicht am 25. nach Quartalsende, sondern meist erst am 10. des Folgemonats übersandt. Vor Festsetzung des Bußgelds haben wir ausführlich Stellung genommen und insbesondere auf die Umstrittenheit dieser Regelung in der Fachliteratur hingewiesen. Aufgrund unserer ausführlichen Stellungnahme hat das Bundesamt für Finanzen, wie es schreibt, das Bußgeld auf 60 €/ Quartal zuzüglich Verwaltungsgebühren beschränkt. Es kommen immer noch mehr als 400 € zusammen. Hat jemand Erfahrung mit Einspruchsverfahren in so einer Angelegenheit?

Wir freuen uns auf Rückmeldungen.

Ute Franz, StB   

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Hallo Frau Franz,

uns hat jetzt das gleiche Problem ereilt.

Haben Sie seinerzeit eine Lösung gefunden, auch wenn hier nicht auf Ihren Beitrag reagiert wurde?

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Leider nicht. Das Bussgeld musste bezahlt werden.

Viele Grüße Ute Franz

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Hallo zusammen,

ich möchte den Beitrag nochmal gerne auffassen. Wir haben in unserem Büro des Öfteren das Problem, dass ZM-Meldepflichtige Sachverhalte entstehen, aber die Meldung vergessen oder verspätet (zusammen mit der Umsatzsteuervoranmeldung) abgegeben wird. Bisher wurden noch keine Bußgelder festgesetzt, die Mandanten sind aber irritiert, dass sie ein Erinnerungsschreiben erhalten. 

Ich würde gerne eine mandantenübergreifende Abfrage machen, aus der ich sehen kann, für wen ich eine ZM abgeben muss. Das würde ich mir als wiederkehrenden Termin eintragen. 

Jetzt habe ich gesehen, dass das über das Daten-Anlayse-System wohl geht:

https://apps.datev.de/dnlexka/document/1070859

Das Produkt ist allerdings nicht im Mehrwert-Paket enthalten wenn ich das richtig sehe. 

Gibt es eine Möglichkeit die Abfrage mit bestehenden Mitteln zu machen?

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Zu meiner Steuerkanzlei-Zeit haben wir die rechtzeitige Erinnerung über die Aufträge sichergestellt. Da kann man ja viel individuell einstellen und sich diverse Filter anlegen.  

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Das Problem ist, dass ja nur eine ZM abzugeben ist, wenn auch entsprechende Geschäftsvorfälle angefallen sind. 

Deswegen kann ich es nicht automatisch als Dauerauftrag anlegen. 

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Das kann man dann doch aber prüfen, wenn der Auftrag beim entsprechenden Bearbeiter "aufploppt"?

Automatisch läuft da nichts. Nur eben halt, dass man regelmäßig (je nachdem, wie man den Auftrag angelegt hat), an die Prüfung und ggf. Sendung der ZM-Meldung erinnert wird. 

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Es wird extra der 15. gewählt damit man

Säumniszuschläge und Bußgelder erheben kann. Dann wird 2 Jahre gewartet und dann

kommt eine seitenlange Auflistung von Verspätung. Bußgeld kann man dann zahlen.

Noch nie was von Lu und Lei gehört??

Noch nie was von der Meldung ausländischer Beteiligung gehört ? Das Finanzamt kennt die Beteiligung seit 20 Jahren. Dann kommt die BP. Der Steuerpflichtige wird daraufhin der Steuerhinterziehung bezichtigt. Es gibt eine

extra Behörde die nichts anderes macht als

völlig schwachsinnig 500 Euro einzutreiben.

Die neueste Ver**bleep**e ist Arbeitslohn und

Sozialversicherung für Strafzettel im Park erbot. Der Mitarbeiter findet keinen Parkplatz

und jetzt bekommt der Mitarbeiter Gehalt.

Er musste ja im Parkverbot parken.

Das neuste ist dass der Betriebseröffnungsbogen nur noch mit Elster

gemacht werden kann. Dauert nur 3 Wochen. 

Ich würde gerne telefonisch nachfragen, ob

langsam alle Beamte und Politiker nicht mehr alle Tassen im Schrank haben.

Leider hat das Finanzamt ja kein Telefon

mehr. 

Die Bearbeitung von Schenkungsteuererklärungen dauert in BW

Mittlerweile 1,5 Jahre.

Frau von der Leyen wird

Finanzministerin. Bußgelder werden

abgeschafft.