11 Antworten Neueste Antwort am 20.11.2017 15:15 von rahänsch

    Anregung: Erweiterung des Instanzenzuges

    rahänsch Beginner

      Weil es mir gerade in der Arbeit auffällt:

       

      Kann man bitte den gerichtlichen Instanzenzug erweitern? Nach dem Erkenntnisverfahren (ggf. über mehrere Instanzen) habe ich relativ häufig Zwangsvollstreckungsverfahren, in denen Schriftsätze erstellt werden müssen. Es wäre meines Erachtens sinnvoll, eine gewisse Zahl von Vollstreckungsverfahren in  den Instanzenzug einzubauen, damit die jeweiligen Gerichte und Az. mit übernommen werden können.

       

      Sieht das auch jemand so oder welches Vorgehen sieht die Datev für diesen Fall vor?

       

      mfG

      RA Jens Hänsch

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        • 1. Re: Anregung: Erweiterung des Instanzenzuges
          rahayko Einsteiger

          Hallo Herr Kollege,

           

          in welchem Ihrer Fälle weicht denn das Vollstreckungsgericht vom erstinstanzlichen Gericht ab?

          • 2. Re: Anregung: Erweiterung des Instanzenzuges
            rahänsch Beginner

            Ich kann keine 2. erste Instanz anlegen - oder doch?

             

            Also:

            Mahnverfahren

            1. Instanz

            2. Instanz

             

            Vollstreckungsverfahren (z.B. bei mir aktuell Antrag des Schuldners nach 850i ZPO)

            • 3. Re: Anregung: Erweiterung des Instanzenzuges
              rahayko Einsteiger

              hm, bei uns haben wir den Mahnbescheid als Maßnahme im Schuldnerkonto.

              Aber wenn Sie bei Verfahren/Gericht einfach mal auf neue Instanz anlegen klicken, kommen Sie von AG zu LG zum BGH und Mahngericht. Das sollte doch eigentlich reichen, oder? Sie könnten so in einer Akte vier Gerichte angelegt haben.

              • 4. Re: Anregung: Erweiterung des Instanzenzuges
                rahänsch Beginner

                Nein, das reicht eben nicht, weil es nur das Erkenntnisverfahren abbildet, nicht das nachfolgende Vollstreckungsverfahren.

                 

                Also Konstellation Inkassoforderung:

                Mahnverfahren (-> Widerspruch)

                Streitverfahren 1. Instanz (-> Berufung)

                Streitverfahren 2. Instanz (all das lässt sich mit dem Instanzenzug derzeit gut abbilden).

                 

                Im Ergebnis steht ein Vollstreckungstitel.

                 

                1. Vollstreckungsmaßnahme: PFÜB Gehalt. Schuldner beantragt Festsetzung höherer Pfändungsfreigrenzen (§ 850f ZPO) -> Verfahren am AG/Vollstreckungsgericht mit eigenem Az. und ggf. wechselseitigen Schriftsätzen, ggf. Beschwerde (LG) gegen Entscheidung des Vollstreckungsgerichts.

                 

                2. Vollstreckungsmaßnahme: Sachpfändung Pkw. Schuldner beantragt Pfändungsschutz -> neues Verfahren am AG Vollstreckungsgericht mit neuem Az., ggf. Beschwerde (LG) gegen Entscheidung des Vollstreckunsgerichts (an Rechtsbeschwerde (BGH) wollen wir mal gar nicht denken).

                 

                usw. usf.

                 

                All diese Vollstreckungsverfahren lassen sich - obwohl es eigene in sich abgeschlossene Verfahren sind - nicht im Instanzenzug der Akte abbilden. Mein Anliegen wäre, das mal zu ändern.

                • 5. Re: Anregung: Erweiterung des Instanzenzuges
                  rahayko Einsteiger

                  Ich gestehe, dass ich mir darüber nie Gedanken gemacht habe.

                  Ähnlich haben wir das hier mit Eilverfahren und anschließendem Hauptverfahren.

                  Wir legen dann einfach eine neue Akte an und stellen über die Projektnummer nach außen sicher, dass Gerichte wie auch Gegner nur ein Aktenzeichen von uns erhalten.

                  Geändert am 23.11.17 um 11:30 Uhr
                  • 6. Re: Anregung: Erweiterung des Instanzenzuges
                    rahänsch Beginner

                    Ist natürlich eine Möglichkeit, bläht aber die Anzahl der Akten heftig auf, außerdem kann es dann ja durchaus Probleme mit der Übernahme von Daten aus der einen in die andere Akte geben.

                    • 7. Re: Anregung: Erweiterung des Instanzenzuges
                      agmü Aufsteiger

                      Sehr geehrte Kollegen,

                       

                      nach meiner - bescheidenen - Erfahrung ist - auch - aktenmäßige Trennung von gerichtlichen Verfahren letztlich unter allen Gesichtspunkten, sei es Übersichtlichkeit, Klarheit der Aktenführung, aber auch hinsichtlich der Kosten, die empfehlenswerte Vorgehensweise.  Soviel zur Theorie:  Mir ist aus eigener Erfahrung bewusst, dass die Praxis dem theoretischen Ideal nicht entspricht.

                       

                      Den von Ihnen geäußerten Wunsch habe ich bereits vor Jahren an die Entwicklung herangetragen und bohre regelmäßig nach; wenn auch bisher mit bescheidenem Erfolg. Auf die Schnelle wird sich hier aber keine Lösung finden lassen, da hierzu wohl der gesamte technische Unterbau, bis hinunter zu den Stammdaten ausgetauscht werden müsste.

                       

                      Hier bleibt derzeit nur der manuelle Instanzenwechsel und das jonglieren mit den Aktenzeichen, oder die Neuanlage einer weiteren Akte, was mit der Kopierfunktion relativ schnell geht.

                       

                      mfkg

                       

                      Andreas G. Müller

                      • 8. Re: Anregung: Erweiterung des Instanzenzuges
                        rahänsch Beginner

                        Sehr geehrter Herr Kollege Müller,

                         

                        dann sind wir zumindest schon mal zwei mit dem Anliegen

                         

                        Und das mit den neuen Akten ist so eine Sache. Ich betreibe schwerpunktmäßig Zwangsvollstreckung - und da für jede einzelne Vollstreckungsmaßnahme (in der außer der reinen Vollstreckung Schriftsätze anfallen) eine eigene Akte anzulegen, stört bei der oft jahrelangen Vollstreckung über viele Einzelmaßnahmen die Übersichtlichkeit doch ganz erheblich, erst recht, wenn die Kosten dann ja immer wieder in die "Hauptakte" erfasst werden müssten. Da wären erweiterte Instanzen schon gut.

                         

                        Das mit dem technischen Unterbau erschließt sich mir nicht ganz, aber ich bin kein Programmierer oder Datenbankexperte. Würden da nicht ein paar zusätzliche Datenbankfelder reichen?

                         

                        mfkG

                        Jens Hänsch

                        • 9. Re: Anregung: Erweiterung des Instanzenzuges
                          agmü Aufsteiger

                          Sehr geehrter Herr Kollege Hänsch,

                           

                          auch ich kenne die Jahrzehnte alten Vollstreckungsakten.  Diese sind und bleiben Herausforderungen.  Bei "reinen" Vollstreckungsakten sollte es hinsichtlich der gerichtlichen Instanzen auch mit der derzeitigen Software unkritisch sein.

                           

                          Es wird schon schwierig, wenn auf die Berufung/Revision ein Urteil aufgehoben und an die Vorinstanz zurückverwiesen wird; oder neben dem "Hauptverfahren" ein "Nebenverfahren" wie ein Befangenheitsantrag odgl. läuft; für diese Nebenverfahren ändern sich häufig auch noch die Parteirollen.

                           

                          Mit der derzeitigen Gerichtstabe gehen die gerichtlichen Az verloren, wenn in jedem Verfahren wieder auf die I. Instanz zurück gewechselt wird.  Ich hinterlege Az. älterer Verfahren einfach im Feld "Notiz" und kann so notfalls die Az austauschen.

                           

                          Sofern Sie lediglich die gerichtlichen Aktenzeichen "archivieren" möchten um nachvollziehen zu können, was wann in der Akte gelaufen ist, wäre vielleicht auch die Aktenvita ein geeigneter Ort.

                           

                          Technisch scheint die Sache nicht ganz so einfach zu sein, da in irgend einer Form den anderen Programmteilen, wie etwa dem Schriftgut mitgeteilt werden müsste, in welcher I. Instanz wir uns gerade befinden. Auch die Bereitstellung der gerichtlichen Kommunikationsdaten für die jeweilige Instanz ist nicht immer leicht.

                          Technisch machbar ist hier sicher vieles; es ist halt alles eine Frage der Manpower und der Prioritäten.  Vielleicht bewegt sich hier in nächster Zeit wieder einiges mehr.  Ich jedenfalls habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben.

                           

                          mfkG

                           

                          Andreas G. Müller

                          • 10. Re: Anregung: Erweiterung des Instanzenzuges
                            silviakubisch DATEV-Mitarbeiter

                            Sehr geehrter Herr Hänsch,

                             

                            ich habe Ihren Wunsch in produktbezogenen Anforderungskatalog erfasst.

                             

                            Alle Anregungen unserer Anwender werden dort gesammelt und dann in Abstimmung mit den Softwareentwicklern, unter Berücksichtigung der sonstigen Anforderungen, bewertet. Danach fließen sie in die weitere Programmentwicklung mit ein. Dort werden die "Wunschlisten" sukzessive abgearbeitet. Einen konkreten Zeitpunkt, ob und wann eine Umsetzung der Anforderung erfolgt, können wir Ihnen aktuell leider nicht mitteilen.

                             

                            Mit freundlichen Grüßen

                             

                            Silvia Kubisch

                            Produktmanagement Rechtsanwaltsmarkt

                            • 11. Re: Anregung: Erweiterung des Instanzenzuges
                              rahänsch Beginner

                              Hallo Frau Kubisch,

                               

                              danke für die Antwort und die Aufnahme meiner Anregung. Mal sehen, ob mein Wunsch irgendwann einmal Berücksichtigung findet :-)

                               

                              mfG

                              RA Jens Hänsch