Hallo Herr chrischan83,
die "Mitteilung über Umsatzsteuer" ist kein Steuerbescheid sondern die entbehrliche Mitteilung, dass die von Ihnen eingereichte Steueranmeldung angekommen ist und verarbeitet wurde.
Steueranmeldungen (in Ihrem Fall die Umsatzsteueranmedlung) sind Steuererklärungen, die grundsätzlich ohne den Erlass eines Steuerbescheides, zu einer Steuerfestsetzung führen. Da die Steueranmeldung nicht von einer Behörde erlassen wird, handelt es sich hierbei nicht um einen Verwaltungsakt i.S.d. § 118 AO. Hinsichtlich der Rechtsfolgen ist die Steueranmeldung jedoch wie ein Verwaltungsakt zu behandeln, so dass der Steuerpflichtige, oder eben sein Bevollmächtigter, auch gegen eine eingereichte Steueranmeldung statthaft Einspruch einlegen kann, AEAO zu § 168 Nr. 13.
Ich denke, dass genau dieser Sachverhalt aus dem AEAO von der DATEV hier abgebildet werden soll. Die Mitteilung wird wie ein Steuerbescheid behandelt um entsprechende Fristeinträge etc. herzustellen. Die Erfassung als Steuerbescheid und die Verknüpfung der elektronischen Daten halte ich für korrekt.
Die Festsetzung von Zinsen ändert grundsätzlich nichts an der Thematik, da diese als steuerliche Nebenleistungen den selben Vorschriften unterliegen.
Der von Ihnen im Ausgangspost angesprochene Rechtsbehelf richtet sich vermutlich gegen die Klage vor dem BFH bezgl. der Verfassungsmäßigkeit von 6% Zinsen p.a.. Hier wird von mehreren Stellen geraten Einsprüche einzulegen um die Zinsfestsetzung im Falle eines positiven Urteils des BFH entsprechend anpassen zu können. Das entsprechende Verfahren dazu finden Sie unter dem Aktenzeichen BFH vom 20.1.2016 I R 77/15.
Viele Grüße
Andreas Borck
