DSGVO-Urteile/-Gesetzgebung

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Hallo zusammen,

wäre es hilfreich, wenn wir Urteile zur DSGVO sammeln? (Wenn nicht, gebt mir Bescheid, dann lösche ich das Thema wieder.)

VG.

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Löschungsanspruch nach der DS-GVO gegen Google setzt umfassende Interessenabwägung voraus

Persönlichkeitsrechtsverletzung und Datenschutz im Internet: Unterlassungs- bzw. Löschungsanspruch gegen einen Suchmaschinenbetreiber wegen der Ausgabe wahrer Tatsachenbehauptungen einschließlich Gesundheitsdaten des Betroffenen unter Berücksichtigung des "Rechts auf Vergessen".

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 16-U-193/17

Info-Datenbank, Dok.-Nr. 0448670

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Keine Gesetzesgrundlage für Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengerdienstes an Betroffene

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Betroffener von (möglicherweise) rechtswidrigen Inhalten, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, keine gerichtliche Erlaubnis verlangen kann, dass ihm Facebook die Nutzerdaten des Versenders mitteilt.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 16-W-27/18

Info-Datenbank, Dok.-Nr. 0448704

Betrifft im weitesten Sinne die DSGVO:

§ 14 Abs. 3 TMG verdränge auch als speziellere Regelung die allgemeine datenschutzrechtliche Möglichkeit nach § 24 BDSG, Auskunft über Daten zu erteilen. Bei der Umsetzung der DS-GVO und Anpassung des BDSG sei der Gesetzgeber explizit davon ausgegangen, dass weiterer Anpassungsbedarf bestehe, der gesonderte Gesetzesvorhaben erfordere. Das TMG sei bislang indes nicht novelliert und damit in seiner bestehenden Form anzuwenden.

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Verbraucherschutz | Googles Datenschutzerklärung aus 2012 rechtswidrig (vzbv)

Nach Auffassung des Gerichts verstoßen die beanstandeten Teile der Datenschutzerklärung gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Kammergericht Berlin v. 21.3.2019, 23 U 268/13

https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/777615/

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Millionenstrafen wegen Verstößen gegen DSGVO? Bisher Fehlanzeige

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Gesetzgebung | Bundesrat stimmt Anpassungen an DSGVO zu

[...]

Kleine Betriebe und ehrenamtliche Vereine werden entlastet: Die Pflicht, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu benennen, greift künftig erst ab einer Personenzahl von 20 - bisher waren es 10.

Die Einwilligung von Beschäftigten zur Datenverarbeitung wird vereinfacht: sie muss nicht mehr zwingend schriftlich erfolgen - künftig reicht auch eine E-Mail.

[...]

https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/807572/

Ergänzung 06.10.2019: Weitere (ausführlichere) Links:

https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/dsgvo-bundesrat-billigt-anpassungen-zum-datenschutz_76_500440.html

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-schmaelert-Betroffenenrechte-verlangt-weniger-Datenschutzbeauftragte-4456801.html

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Moin,

bitte machen Sie weiter, auch wenn es hier keine Reaktionen darauf gibt.

Die meisten werden wohl - so wie ich auch - die Informationen gerne aufnehmen, ohne dies zu kommentieren.

Danke!

Viele Grüße aus dem herbstlichen Norden

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EuGH urteilt zum Setzen von Cookies

Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt daher nicht.

EuGH, Urteil v. 1.10.2019 - C-673/17

https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/808879/

Eigene Anmerkung: Vielleicht betrifft dies auch den Internetauftritt Ihrer Kanzlei → Siehe Anmerkung in Beitrag #8.

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Hier gilt aber weiter, dass man sich auf deutsches Recht berufen kann, nur ist jetzt festgestellt worden, dass es sich nicht mit Unionsrecht verträgt.

Eigentlich sollte es schon seit 2016 eine neue Richtlinie geben, die unmittelbare Wirkung entfaltet, diese lässt jedoch leider auf sich warten.