2 Antworten Neueste Antwort am 01.10.2018 09:32 von 0815

    DSGVO-Urteile

    0815 Fortgeschrittener

      Hallo zusammen,

       

      wäre es hilfreich, wenn wir Urteile zur DSGVO sammeln? (Wenn nicht, gebt mir Bescheid, dann lösche ich das Thema wieder.)

       

      VG.

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        • 1. Re: DSGVO-Urteile
          0815 Fortgeschrittener

          Löschungsanspruch nach der DS-GVO gegen Google setzt umfassende Interessenabwägung voraus

          Persönlichkeitsrechtsverletzung und Datenschutz im Internet: Unterlassungs- bzw. Löschungsanspruch gegen einen Suchmaschinenbetreiber wegen der Ausgabe wahrer Tatsachenbehauptungen einschließlich Gesundheitsdaten des Betroffenen unter Berücksichtigung des "Rechts auf Vergessen".

          Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 16-U-193/17

          Info-Datenbank, Dok.-Nr. 0448670

          Geändert am 18.09.18 um 10:30 Uhr 1 von 1 Personen fanden dies hilfreich
          • 2. Re: DSGVO-Urteile
            0815 Fortgeschrittener

            Keine Gesetzesgrundlage für Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengerdienstes an Betroffene

            Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Betroffener von (möglicherweise) rechtswidrigen Inhalten, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, keine gerichtliche Erlaubnis verlangen kann, dass ihm Facebook die Nutzerdaten des Versenders mitteilt.

            Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 16-W-27/18

            Info-Datenbank, Dok.-Nr. 0448704

             

            Betrifft im weitesten Sinne die DSGVO:

            § 14 Abs. 3 TMG verdränge auch als speziellere Regelung die allgemeine datenschutzrechtliche Möglichkeit nach § 24 BDSG, Auskunft über Daten zu erteilen. Bei der Umsetzung der DS-GVO und Anpassung des BDSG sei der Gesetzgeber explizit davon ausgegangen, dass weiterer Anpassungsbedarf bestehe, der gesonderte Gesetzesvorhaben erfordere. Das TMG sei bislang indes nicht novelliert und damit in seiner bestehenden Form anzuwenden.