beA - neue Klage gegen BRAK fordert e2e-Verschlüsselung

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Hallo Community,

noch ist das beA nicht wieder am Start und trotzdem gibt´s schon eine neue Klage. Einige Kollegen klagen auf Einrichtung einer „echten“ end-to-end-Verschlüsselung und gegen das „HSM“ -> Hier die Klageschrift

Hier der Link zur GFF e.V. = Klägerin mit der Erklärung der Ziele.

Laut LTO stehen der BRAK noch weitere Klagen ins Haus. Die Vergabe soll auch noch Gegenstand der gerichtlichen Klärung werden.

Die Konstruktion über ein zentrales „HSM“ das ein hoch interessantes Angriffsziel zur Überwachung  und zum „abgreifen“ des gesamten deutschen Rechts-Schriftverkehrs darstellt ist meiner Meinung nach tatsächlich ein enormes Risiko. Dieses ist m.E. Auch deutlich größer als es bisher bei Nutzung der Briefpost oder sonstigen Kommunikationsmitteln war. Ein solches Atomziel fordert ja geradezu die versammelte Hackergemeinde - aber auch die Freunde der verschiedenen Dienste heraus, dort auf interessante Informationen zu stossen.

Auch das Bundestagsnetzwerk und vermutlich sogar Regierungskommunikation ist angegriffen und angezapft worden - das wäre bei HSM (zumal bei so “fähigen“ Partnern wie ATOS) sicher auch möglich.

So sehr iich ein Befürworter des beA bin - so kritisch sehe ich diese HSM-Konstruktion. Nach meinem technischen Verständnis wäre das bei Einrichtung von Kanzleipostfächern und Verlagerung der Regelung der Vertretungsrechte in die Kanzlei wahrscheinlich vermeidbar gewesen. Aber evtl. lesen hier ja ITler mit, die das besser als ich beurteilen können.

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Tja und trotz alledem wird meine RAK 58,00 Euro BeA-Umlage einziehen...

Wurde schließlich 2014 von der Kammer so beschlossen...

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Jetzt im Ernst? Kann man das nicht anfechten oder mit anderen Mitteln Einspruch erheben?

Wieso muss man für was zahlen, was man nicht ansatzweise nutzen kann? Zahle ja auch keinen DSL Vertrag, wenn bei mir kein Kabel von der Telekom liegt.

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ja, aber dann lass ich all die Arbeit für meine Mandanten liegen... und da verdiene ich mehr Geld, als diese 58 -Euro. Wäre so eine Prinzipsache.

Sie haben aber Recht, und es fühlt sich etwas wie der Rundfunkbeitrag an.

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Sie haben aber Recht, und es fühlt sich etwas wie der Rundfunkbeitrag an.

Dafür bekommt man aber eine Gegenleistung bzw. es besteht die Möglichkeit diese zu bekommen. In diesem Fall ist die Leistung ja unmöglich.

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Tja, welcher Kollege möchte mich denn pro bono gegen meine RAK vertreten?

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Hallo @Michael-Renz, 

es sieht leider schlecht aus: beA bleibt ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Alles schon sehr seltsam 🤔. Tja, muss man eben doch mit Signal oder WhatsApp arbeiten 😂. Da gibt's eine echte Ende-zu-Ende Verschlüsselung Stand jetzt. Was ist denn beim beA da los? Interessiert mich ja zu sehr, warum es so schwer ist, das umzusetzen, was der Berufsstand einfordert, was andere Messenger schon out-of-the-box können. Lobby? Angst? BND? ... 

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hallo @metalposaunist ,

tja - die Wege des Rechts sind „verschlungen“ und wenn Recht auf Technik trifft, prallen zwei Welten aufeinander!

Das einzig gute in dieser Entscheidung ist, dass die „heilige Kuh“ namens Datenschutz die ersten Kratzer bekommt und so die Chance besteht, dass sich dieses Recht langsam aber sicher in unserem Rechtssystem dort einsortiert, wo es im Hinblick auf andere Rechtspositionen hingehört und nicht immer alles „überragt“ - ich sage nur „sinnlose Corona-App“ und andere Auswüchse.

Wie dem auch sei. So lange beA von Gerichten praktisch nicht genutzt wird und die meisten Kollegen auch damit nicht umgehen können - ist die ganze Aktion der Klagen gegen beA und die Beteiligten nichts anderes als „Wichtigtuerei“ 

PS: Freitag eilige beA-Nachricht ans Gericht geschickt. Montag hinterher telefoniert „Bitte schicken Sie uns das als Fax“ am Montag kurz vor Dienstschluss meine eigene beA Nachricht ausgedruckt als Fax wieder bekommen.

Toll(Haus)! Deutschland hat abgewirtschaftet - in vielerlei Hinsicht - wir erleben es grad jeden Tag.

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@Michael-Renz  schrieb:

Wie dem auch sei. So lange beA von Gerichten praktisch nicht genutzt wird und die meisten Kollegen auch damit nicht umgehen können - ist die ganze Aktion der Klagen gegen beA und die Beteiligten nichts anderes als „Wichtigtuerei“ 

Selbst auf DE-Mail-Anfragen antworten Gerichte anscheinend nicht. Und eine DE-Mail-Adresse hat jedes Gericht. Scheinbar wissen das die Gerichte wohl nicht...

Ob man diese zukünfte Epoche der endgültigen beA-Umstellung noch erleben darf?

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@metalposaunist  schrieb:

Was ist denn beim beA da los? Interessiert mich ja zu sehr, warum es so schwer ist, das umzusetzen, was der Berufsstand einfordert, was andere Messenger schon out-of-the-box können. Lobby? Angst? BND? ... 

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Wie bei der DATEV-Software treffen auch beim beA zwei Welten aufeinander die in gewisser Weise "inkompatibel" sind 😁:  die Vorgaben an den Softwarehersteller und die Erwartungen der Anwender.

Das beA erfüllt genau die eine Aufgabe, die es nach dem Willen des Gesetzgebers erfüllen soll:  das beA gewährleistet die Identität des Absenders.  Nicht mehr und nicht weniger.  Der Wunsch einer e2e Verschlüsselung ist ein Wunsch der Anwender der vom Gesetzgeber nicht vorgesehen ist.

Wenn ich, aus den mir zugänglichen, Bruchstücken der "IT-Sicherheitsstrategie" der Bundesregierung die richtigen Schlüsse ziehe fällt der elektronische Rechtsverkehr in dieser Sicherheitsstrategie in die Rubrik "Sicherheit trotz Verschlüsselung" und nicht in die Rubrik "Sicherheit durch Verschlüsselung"; es sei den ich wollte den Gesetzesverfassern in den zuständigen Ministerien komplette Unfähigkeit unterstellen.

Es hätte uns als Berufsstand freigestanden, selbst ein "sicheres" Kommunikationssystem unabhängig von den Vorgaben des Gesetzgebers aufzubauen.  Grundvoraussetzung wäre allerdings, dass der Berufsstand in der Breite an einem solchen System ein Interesse hätte; welches nicht vorhanden ist.  Nach meinem Bauchgefühl, aus Gesprächen und Äußerungen abgeleitet, ist die E-Mail das höchste der technischen Gefühle (allerdings nicht die verschlüsselte Variante); über Themen wie e2e-Verschlüsselung oder Verschwiegenheit im Kontext der E-Mail-Nutzung oder der Datenspeicherung auf mobilen Geräten übersteigen den Verständnishorizont der meisten.  

Das beA und der ERV werden uns in der derzeitigen Form die nächsten Jahre oder Jahrzehnte begleiten; diese Kuh ist in den Brunnen gefallen und wird dort auch nicht mehr herausgeholt.  Daher bin ich in diesem Punkt bei @Michael-Renz :  Klagen gegen das System selbst sind reine PR.

Was ich derzeit zum Thema Sicherheit der elektronischen Kommunikation zu sagen habe habe ich in an anderer Stelle bereits geschrieben.

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@Michael-Renz schrieb:

PS: Freitag eilige beA-Nachricht ans Gericht geschickt. Montag hinterher telefoniert „Bitte schicken Sie uns das als Fax“ am Montag kurz vor Dienstschluss meine eigene beA Nachricht ausgedruckt als Fax wieder bekommen.

Toll(Haus)! Deutschland hat abgewirtschaftet - in vielerlei Hinsicht - wir erleben es grad jeden Tag.

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😱 da fällt mir nur eins zu ein: really? Bin sprachlos 🤐. Wie machen das denn die "jüngeren" RA unter uns, die volldigital aufgewachsen sind? Im Leben würde ich nicht ... oder, was machen Kanzleien, die einfach mal kein Fax mehr haben? Daran hatte ich bei uns auch schon gedacht, als ich gestern mal wieder ein vom Fax als E-Mail zugestellte TIFF Datei drucken wollte und dann die Hälfte fehlt. Einfach mal das Fax killen wie die DATEV auch. Punkt. 

Deutschland ... 

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@andreashofmeister schrieb:

Scheinbar wissen das die Gerichte wohl nicht... 

Dann haben die wohl die E-Mail Benachrichtigung einer DE-Mail ausgeschaltet? 😂 

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@Michael-Renz schrieb:

Wenn ich, aus den mir zugänglichen, Bruchstücken der "IT-Sicherheitsstrategie" der Bundesregierung die richtigen Schlüsse ziehe fällt der elektronische Rechtsverkehr in dieser Sicherheitsstrategie in die Rubrik "Sicherheit trotz Verschlüsselung" und nicht in die Rubrik "Sicherheit durch Verschlüsselung"

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Das trifft's ziemlich gut! Also hat der und keinerlei Interesse, dass man Ende-zu-Ende verschlüsselt kommuniziert. Daher auch das Ganze Theater mit Aufbrechen der Verschlüsselung, was vor paar Monaten durch die Presse geisterte. Aber ein Hoch auf das Briefgeheimnis 😂. Wer daran noch glauben will, bitte ...