Zwischenzeitlich gehen auch bei mir so die Bescheide zu den SAR1 ein und gerade diese Woche mein "größter Fall", der mir in der Tat manches Mal schlaflose Nächte verursachte, da hier doch Beträge im mittleren sechsstelligen Bereich zur Disposition standen, weil doch einige Sachverhalte mit Auslegungsspielraum enthalten waren.
Jedenfalls entsprachen die Bescheide letztlich der eingereichten Schlussabrechnung 1 und die Freude war natürlich bei allen Beiteiligten enorm; es hatte wirklich niemand mit dem "best-case" gerechnet . . . und damit entwickelt der Wermutstropfen in den Nebenbestimmung schon eine gewisse Wirkung:
Die Zuschussstellen behalten sich vor, im Einzelfall im Nachgang eine Prüfung der Voraussetzungen zu den Corona-Hilfen, der
Schlussabrechnung sowie die Verwendung der Hilfen vorzunehmen.
Alle im Zusammenhang mit der Gewährung der Überbrückungshilfe III relevanten Unterlagen sind mindestens bis zum Ablauf von
zehn vollen Kalenderjahren nach Zugang dieses Bescheides aufzubewahren.
Natürlich gehört es zu meiner Hinweispflicht, dass mit den Unterlagen jetzt kein Freudenfeuer veranstaltet und dass die Unterlagen aufbewahrt werden müssen, was natürlich beim Mandanten den Reflex auslöst:
"Ja kommen die dann nochmals und wollen in zehn Jahren das Geld zurück ?"
Das ist doch eine Farce. Wo bleibt die Rechtssicherheit eines Bescheides ? Selbst wenn die Wahrscheinlichkeit sehr gering ist, dass Fälle, denen offensichtlich keine betrügerischen Handlung zu Grund liegt oder in überschaubarem Rahmen (bis 1 Mio. Hilfen) sind, nochmals detailliert geprüft werden, wird doch wieder über den Köpfen des Unternehmers und damit auch des fachlichen Dritten, ein Damoklesschwert installiert.
Die Unterlagen sind zehn Jahre ab Bescheiddatum aufzubewahren.
Dies bedeutet, bei einem Bescheid vom Juli 2025 müssen die Buchführungsunterlagen 2019 bis 2035, also sechzehn Jahre lang aufbewahrt werden.
Damit wird doch die Entbürokratisierung bei der Verkürzung der Aufbewahrungspflichten ad absurdum geführt und man lebt immer in der Unsicherheit, dass ggf. später eine Rückzahlung erfolgt; in diesem Fall hätte dies die sofortige Insolvenz zur Folge. Jetzt oder auch später.
Das sind doch so keine Zustände.
Mich würde interessieren, wie die Einschätzung der Kollegen hierzu ist oder ob bezüglich dieser Nachprüfungsvorbehalte konkrete Sachverhalte denkbar sind, die eine solche Nachprüfung auslösen könnten.
Ich kann mir gut vorstellen, dass eine Betriebsprüfung feststellt, dass die Umsätze im Anspruchszeitraum doch höher waren, als gebucht, bilanziert, erklärt und diese nachträglich Erhöhung dazu führen kann, dass die Umsatzeinbußen die erforderlichen Grenzwerte nicht mehr erfüllen und zur Kürzung bzw. gänzlicher Streichung von Hilfen führen könnte. . .
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