Auch die FAQ der Überbrückungshilfe Plus nehmen Bezug darauf, dass eine Anrechnung nur dann erfolgt, wenn sich Förderzeitraum und -Zweck überschneiden:
1.13 Wie verhält sich die NRW Überbrückungshilfe Plus zu anderen Förderprogrammen wie dem Künstlerstipendium des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft (MKW)?
Grundsätzlich gilt, dass eine Anrechnung von weiteren Corona-bedingten Zuschussprogrammen des Bundes und der Länder auf die Corona-Überbrückungshilfe nur dann stattfindet, wenn sich Förderzweck und -zeitraum überschneiden, Vgl. Frage 4.7 der FAQ des Bundes.
Und der Förderzweck der Überbrückungshilfe Plus ist ein anderer:
1.6 Wofür darf ich die Zahlung aus dem NRW Überbrückungshilfe Plus verwenden?
Mit der Zahlung aus dem NRW Überbrückungshilfe Plus können Ausgaben für die private Lebensführung wie z. B. private Mieten, Lebensmittel, Beiträge für die Krankenversicherung oder private Altersvorsorge abgedeckt werden. Ein Nachweis für die Verwendung ist nicht zu erbringen.
Dafür würde auch sprechen, dass im Online-Portal bei einer Antragstellung der Überbrückungshilfe Plus nach Beantragung der Novemberhilfe diese zwar auf die Überbrückungshilfe des Bundes angerechnet wird, nicht aber auf die Überbrückungshilfe Plus des Landes - Die 1.000,00 Euro pro Monate werden auch für November gewährt, selbst wenn die Novemberhilfe die Erstattung der Fixkosten "auffrisst".
Andererseits kann das im Online-Portal auch nur wieder schlechte Programmierung sein (aktuell kann man bei Anrechnung der Novemberhilfe auf die Überbrückungshilfe oder andersherum keine Daten für die Antragstellung vor dem 01.01.2021 erfassen...?).
Und man weiß nicht, ob im Nachhinein nicht doch noch "klar gestellt" wird, dass natürlich eine Anrechnung zu erfolgen hat.
Vorteilhaft ist aber, dass (soweit ich es verstanden habe) bei der Endabrechnung jetzt auch eine Nachzahlung erfolgen kann, sollte im Antrag "zu viel" aus anderen Förderprogrammen angerechnet worden sein.
Siehe FAQ November-/Dezemberhilfe und FAQ Überbrückungshilfe II:
3.12 Wie funktioniert die Schlussabrechnung?
[...]
Eventuell zu viel gezahlte Leistungen sind zurückzuzahlen. Wenn die endgültige Höhe der Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe die bereits gezahlten Zuschüsse übersteigt, erfolgt auf entsprechenden Antrag eine Nachzahlung für die Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe.
3.11 Wie funktioniert die Schlussabrechnung?
[...]
Im Rahmen der Schlussabrechnung der 2. Phase der Überbrückungshilfe findet eine Gesamtbetrachtung aller relevanten Umsätze und Kosten statt. Eine Rückzahlung hat nur zu erfolgen, wenn die bereits gezahlten Zuschüsse den endgültigen Anspruch übersteigen. Eine Nachzahlung wird für die 2. Phase der Überbrückungshilfe auf entsprechenden Antrag erfolgen, wenn der endgültige Anspruch die bereits gezahlten Zuschüsse übersteigt.
2. Abweichende Regelungen zu den FAQ des Bundes bei der NRW Überbrückungshilfe PlusFür die NRW Überbrückungshilfe Plus gelten abweichend zur Überbrückungshilfe des Bundes die nachfolgenden Antworten:
Deckt die Überbrückungshilfe auch private Lebenshaltungskosten ab? (Bezugnehmend auf Ziffer 2.7 der FAQ des Bundes)
Kosten des privaten Lebensunterhalts können in Nordrhein-Westfalen durch die NRW Überbrückungshilfe Plus in Höhe von 1.000 Euro pro Monat, für bis zu vier Monate berücksichtigt werden. Mit der Zahlung aus der NRW Überbrückungshilfe Plus können Ausgaben für die private Lebensführung wie z. B. private Mieten, Lebensmittel, Beiträge für die Krankenversicherung oder private Altersvorsorge bestritten werden.
Darüber hinaus wurde der Zugang zum Arbeitslosengeld II (ALG II) vereinfacht. Diese Regelung hat noch bis zum 31. Dezember 2020 Geltung. Bei erwerbsfähigen Personen kann es insbesondere bei hohen Mietkosten oder mehreren Personen in der Bedarfsgemeinschaft günstiger sein, ALG II zu beantragen. Bitte beachten Sie hierbei jedoch dringend die Hinweise unter der Frage 1.12 „Darf ich Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II), Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung parallel zur NRW Überbrückungshilfe Plus beziehen?“
Wird die Überbrückungshilfe auf Sozialleistungen nach den Sozialgesetzbüchern (z. B. SGB II oder SGB XII) angerechnet? (Bezugnehmend auf Ziffer 4.3 der FAQ des Bundes)
Die Überbrückungshilfe aus dem Bundesprogramm wird nicht auf Sozialleistungen nach den Sozialgesetzbüchern wie den SGB II oder SGB XII angerechnet. Die Hilfe dient der Mitfinanzierung der laufenden betrieblichen Ausgaben, während die Grundsicherung für Arbeitssuchende, Hilfe zum Lebensunterhalt sowie die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind.
Etwas Abweichendes gilt für die Überbrückungshilfe in Nordrhein-Westfalen (NRW Überbrückungshilfe Plus). Hierzu wird auf die vorherigen Ausführungen verwiesen.
EDIT: Oben auch noch einmal die FAQ der Überbrückungshilfe Plus (des Landes) mit den "Abweichende Regelungen" gegenüber der Überbrückungshilfe (des Bundes), die auch darauf schließen lassen, dass der Förderzweck ein anderer ist - Insbesondere die Hinweise zur Anrechnung, bzw. Nichtanrechnung bei Sozialleistungen lassen darauf schließen.
P.S.: Glücklicherweise hatte ich wenige Anträge, wo es zu solchen Überschneidungen kam - Meisten lohnte sich bei Unternehmen, die von den Schließungen betroffen waren kein Antrag auf Überbrückungshilfe II, da das "Geschäft" in der Zeit bis zum Lockdown "zu gut" lief. Ich hatte mir darum die Anträge auf Überbrückungshilfe II "aufgehoben" für die Zeit, wenn die Anrechnung der November-/Dezemberhilfe geklärt ist. Nur in einem Fall habe ich bisher sicherheitshalber die volle Überbrückungshilfe (inkl. der Überbrückungshilfe Plus) auf die November-/Dezemberhilfe angerechnet - Da käme es dann zu einer weiteren Auszahlung, sobald man die Anträge ändern kann, bzw. die Endabrechnung erfolgt.
