Auch uns wird die Antragsberechtigung (ÜHIII) abgesprochen, da nicht zweifelsfrei dargelegt werden könne, dass der Umsatzeinbruch "ausschließlich" coronabedingt ist. Die Bewilligungsstelle teilt mit, dass sie hinsichtlich ihrer Verwaltungspraxis nur einen ausschließlich coronabedingen Umsatzeinbruch als Zugangsvoraussetzung für die Förderung betrachtet.
Das FAQ sagt zwar, es muss ein mind. 30% coronabedingter Umsatzeinbruch vorliegen, um antragsberechtigt zu sein, doch die Stelle dreht es nun so hin, dass der gesamte Umsatzeinbruch coronabedingt sein muss (und zusätzlich eben 30% oder höher ggü. dem Referenzmonat aus 2019 ausfallen muss).
Mit so einer strengen Auslegung wird man wahrscheinlich nahezu jedem Unternehmen die Antragsberechtigung absprechen können (denn wie will man zweifelsfrei beweisen, dass 100% des Umsatzrückgangs coronabedingt waren, und nicht nur 95% oder 90%)... zumal die Hürden einer "Corona-Bedingtheit" zusätzlich besonders hoch sind (vieles wird schnell als "wirtschaftlicher Faktor allgemeiner Art" abgetan usw).
Offenbar bringen einen hier die Verwaltungsgerichte auch nicht weiter, da in diesen Instanzen wohl gar nicht erst die Rechtmäßigkeit der tatsächlichen Verwaltungspraxis geprüft wird. Und beim hier diskutierten Urteil des VG Würzburg kann man ohnehin nur noch resignierend den Kopf schütteln...
Uns wurde mitgeteilt, dass momentan keine Bescheide ausgestellt werden können. Wir sind noch unschlüssig, ob wir nach Erhalt des Bescheides klagen sollen. Hat jemand schon Erfahrung mit der Rückzahlung in solchen Fällen gesammelt (in denen also nicht nur die Höhe der Schlussrechnung korrigiert wird, sondern die Antragsberechtigung generell abgesprochen wird)? Wird eine vermeintlich fehlende Antragsberechtigung als "Missbrauch" ausgelegt (was m.E. skandalös wäre, zumal das 5% Zinsen über dem Basiszinssatz mit sich bringe)? Das FAQ ist da etwas vage (wobei wir ja nun auch gelernt haben, dass es im Grunde eh egal ist, was da drin steht) 🙄
