Umsatzsteuer 10-Tage-Regelung

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Guten Tag,

uns würde interessieren wie folgender Sachverhalt von Ihnen beurteilt wird:

Es geht um die zeitliche Zuordnung der USt-VZ unter Berücksichtigung der 10-Tage-Regelung. Da der 10.01.2021 auf einen Sonntag fiel war es bislang so, dass sich die Fälligkeit auf den nächsten Werktag verschoben hat, was zur Folge hatte, dass die USt-VZ im Jahr der tatsächlichen Zahlung als Betriebsausgabe zu erfassen war.

Mittlerweile gibt es zwei BFH-Urteile (vom 03.12.2019 -VIII R 23/17 und vom 27.06.2018 - X R 44/16) die besagen, dass USt-VZ welche innerhalb der 10-Tage-Regelung gezahlt werden, auch dann im Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit abziehbar sind, wenn der 10.01 auf einen Sonntag fällt.

Speziell geht es uns um die USt-VZ November 2020 - fällig 10.01.2021. Übermittlung der DATEV an das Finanzamt war am 11.01.2021, da am 10.01.2021 keine DÜ erfolgt. Das Finanzamt hat den Betrag am 15.01.2021 abgebucht, der Abflusszeitpunkt ist jedoch im Lastschriftverfahren der Fälligkeitstag, sofern das Konto gedeckt ist.

Kann die USt-VZ noch im Jahr 2020 als Betriebsausgabe verbucht werden?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldungen.
MfG

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Hallo,

da die Zahlung am 15.01. erfolgt ist, stellt sich hier m.E. gar nicht die Frage nach der 10-Tage-Regelung.

VG Juliane

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nicht ganz.

In einer von mir gerade nicht greifbaren Literatur hieß es:

Bei Einzugsermächtigung hat das Finanzamt die Verfügungsmacht über das Geld bereits zur Fälligkeit, egal wann tatsächlich abgebucht wird.

Ich gucke mal, ob ich den Fachbeitrag wiederfinde.

LG

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Bei Einzugsermächtigung des FA gilt die Zahlung bei Fälligkeit ausgeführt, wenn ausreichend Deckung auf dem Konto ist.

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@MM_CP  schrieb:

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Speziell geht es uns um die USt-VZ November 2020 - fällig 10.01.2021. Übermittlung der DATEV an das Finanzamt war am 11.01.2021, da am 10.01.2021 keine DÜ erfolgt. Das Finanzamt hat den Betrag am 15.01.2021 abgebucht, der Abflusszeitpunkt ist jedoch im Lastschriftverfahren der Fälligkeitstag, sofern das Konto gedeckt ist.

Kann die USt-VZ noch im Jahr 2020 als Betriebsausgabe verbucht werden?

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Da würde ich zustimmen und in 2020 buchen. Ebenso den Dezember ohne 11tel.

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Guten Tag,

das steht sogar im Gesetz 🙂

§ 224 Abs. 2 Nr. 3 AO:

"Eine wirksam geleistete Zahlung gilt als entrichtet:

3. bei Vorliegen einer Einzugsermächtigung am Fälligkeitstag."

Voraussetzung ist natürlich, dass Deckung auf dem Konto vorhanden ist.

Schöne Grüße

G. Noll

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Vielen Dank für die Antworten.

Meine Frage bezieht sich darauf, ob die Übermittlung am 11.01.2021 zum Problem werden könnte...

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Hallo,

gilt das auch, wenn die Abgabe der Voranmeldung im Januar erst am 11.01. fällig war und durchgeführt wurde, da der 10. ein Sonntag war?

VG Juliane

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Ja, da die Abgabefrist (ob jetzt tatsächlich der 10. oder durch  108 (3) AO auf den nächsten Werktag) keinen Einfluss auf § 11 hat.

Darüber hinaus, ich find dieses Fälligkeitsdatum-Gewese auch furchtbar, es steht nirgends im Gesetz. 

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@MM_CP  schrieb:

Vielen Dank für die Antworten.

Meine Frage bezieht sich darauf, ob die Übermittlung am 11.01.2021 zum Problem werden könnte...

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Eben nicht bei Lastschrift und Deckung.

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Bayerisches Landesamt für Steuern v. 30.01.2020 - S 2226.2.1-5/14 St32

bei NWB oder Haufe oder Lexinform heraussuchen, da steht eigentlich alles dazu da.

Zuletzt gab es vom FG Düsseldorf und FG Sachsen Urteile die besagten, dass die Fälligkeit vollkommen egal ist (weil sie ja nicht im Gesetzt steht). Dagegen laufen m.E. Revisionsverfahren.

Wir handhaben das so, dass alle Zahlungen und Lastschriften vom FA in das alte Jahr gebucht werden. Prüft das FA das alte Jahr und erkennt das nicht an, ist das Folgejahr i.d.R. noch änderbar. Prüft das FA das Folgejahr und erkennt dort die Zahlung mit Hinweis auf § 11 EStG nicht an, kann es sein, das alte Jahr ist nicht mehr änderbar und wir haben einen klassischen Haftungsfall.

-> Also m.E. im Zweifel in das alte Jahr einbuchen

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Hallo, 

genau das macht das Finanzamt jetzt bei mir zum Problem, da die Übermittlung erst am 11.01.21 stattfand konnte die Abbuchung erst ab dem 12.01.21 veranlasst werden, deshalb soll die Umsatzsteuer für November 20 ins Jahr 21 verbucht werden.

Haben Sie inzwischen ähnliche Rückmeldungen erhalten?

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Guten Morgen,

Ja, ich habe ebenfalls die Mitteilung vom FA unter Bezugnahme "Die steuerrechtliche Fälligkeit kann nicht vor Festsetzung (Anmeldung) der Steuer eintreten (vgl. Rau/Dürrwächter UStG 191.Lieferung 01.2021 Rz 171 zu § 18 UStG)"  Die Umsatzsteuer 11/2020 von der Datev übermittelt am 11.01.2021 und Einzug per 14.01.2021 wurde rausgestrichen. 

Gibt es bei Ihnen neu Erkenntnisse? 

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Hierzu gab es in den NWB (Heft 38 vom 24.09.2021 einen Aufsatz von Michael Seifert.

In diesem Aufsatz verweist der Autor auf die Problematik für DATEV-Anwender:

"Gerade bei DATEV-Anwendern ist zu beachten, dass die USt-VA von DATEV ... erst am jeweiligen verfahrensrechtlichen Fälligkeitstag an die Finanzverwaltung übermittelt werden. Die UStVA für Dez. 2020 bzw. bei Vorliegen einer Dauerfristverlängerung für Nov. 2020 wurde demgemäß am 11.1.2021 verfahrensrechtlich fristgerecht an die Finanzbehörde übermittelt..."

Lt. Autor tritt die Fälligkeit der Steuerzahlung damit erst durch die Übermittlung am 11.1.2021 und damit außerhalb der 10-Tages-Regelung ein. Damit kann trotz Zahlung mittels LEV (und ausreichender Kontendeckung) die Zahlung erst in dem Kalenderjahr 2021 zugeordnet werden.

Der Autor regt an, dass der Berater im jeweiligen Einzelfall den Voranmeldungsübermittlungstag ermitteln sollte.

Ich stelle mir nun zwei Fragen:

1. Kann ich die sofortige Übermittlung der Voranmeldung (außerhalb) von Guthaben beim Senden der Buchhaltung an das RZ anstoßen, ohne die Stammdaten in der Form zu ändern, dass ich die Dauerfristverlängerung lösche?
2. Was passiert in den Fällen, in denen mir das Übermittlungsprotokoll mit der Bereitstellung im RZ vom 9.1.2021 vorliegt? Ich vermute, dass das der FV sicherlich egal ist und auf dem Standpunkt steht Übermittlung bleibt Datum auf dem Protokoll, also dem Datum der Übermittlung der DATEV an die FV.

Hierzu gibt es übrigens einen weiteren Beitrag in der Community mit dem Thema "10-Tage Regel 2021 - Vorsicht Falle".

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Hallo @slotwinsky, 

direkt nach der Bereitstellung können Sie den Datenübermittlungstermin ändern:  Siehe Dokument 1034007 unter Punkt 5.1.

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Klingt im Vergleich zum Telemodul nach Arbeitserleichterung - hoffentlich ist die Terminänderung nach Bereitstellung auch in den offiziellen Zeitangaben des Übertragungsweges Rechnungswesen berücksichtigt.

[#17]

Wie ist es denn jetzt? 

Übermittlung der Datev zum 11.1.2021. Darf man dann die November Umsatzsteuer-Vorauszahlung in das alte Jahr als Betriebsausgabe buchen? Oder in das Neue Jahr? 

[#18]

Verfügung betr. Umsatzsteuerzahlungen/-Erstattungen als regelmäßig wiederkehrende Zahlungen (§ 11 EStG)

Vom 27. Juli 2021

LfSt Bayern S 2226.2.1-5/23 St32

(DB S. 2051)

https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-100-G-BECKVERW_556786

Abschnitt 3, Absatz 2, Satz 1 (ist natürlich nur Verwaltungsmeinung).

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@cwes Das heißt, dass wenn man in der Datev manuell den Übermittlungstermin 10.1.2021 eingegeben hätte, würde die BA in 2020 gerechtfertigt sein andernfalls in 2021. 

Bei vorliegendem Lastschrifteinzug 

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So sehe ich das auch.

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Moin, 

es wäre doch toll, wenn DATEV eine (Dauer-)Funktionseinstellung haben würde, etwa dass immer im Januar rechtzeitig am 10. übermittelt wird. Oder vielleicht auch immer unabhängig von der gesetzlichen Fälligkeit am 10.

Na ja, bislang bin ich ja glücklich damit, dass DATEV immer am Fälligkeitstag übermittelt und ich dies nicht manuell anstoßen muss, wobei die Übertragungen ja meistens (leider nicht immer) auch laufen. 

Aber so eine kleine nette Einstellmöglichkeit für den, der diese nutzen will, wäre schon schön. 

Man soll die Hoffnung ja nie aufgeben, auch wenn diese noch so klein ist!

LG

WF

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Vielen Dank für die Diskussion und die Erkenntnisse.

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Ich hatte diesbezüglich noch einen Einspruch offen, diesem wurde nun von der Rechtsbehelfsstelle meines Finanzamtes abgeholfen.

Die Umsatzsteuervorauszahlung November 2020 wurde nun als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe im Jahr 2020 berücksichtigt, obwohl die Datenübermittlung der Umsatzsteuer-Voranmeldung erst am 11.01.21 erfolgte.

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Dann hatten Sie aber Glück, dass Sie einen entspannten Bearbeiter beim Finanzamt hatten. Wir haben dieses Glück bis jetzt nicht, der Bearbeiter lässt sich noch nicht überzeugen. Wir diskutieren noch. 😂

Aber zum Glück für uns alle haben wir dieses Problem erst wieder in 7 Jahren und bis dahin, wenn es Datev nicht schafft eine Automatik einzustellen, hat man das doch wieder vergessen, dass man erst nach dem Senden das Übertragungsdatum auch noch ändern muss. 😂

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Ich habe es in einem meiner Fälle im Wege des Einspruchs durchsetzen können. Gleichzeitig hatte ich hier dann das Übermittlungsprotokoll der UStVA mit übersandt, aus dem erkennbar war, dass die Bereitstellung bereits vor dem 11.01.2021 (hier am 8.1.2021) erfolgte und somit "außerhalb" meines Einflussbereichs lag. Gott sei Dank, wusste das FA hier nicht, dass man Einstellungen zum Sendeverhalten vornehmen kann...

Pech wäre es in dem Fall gewesen, wenn das Übermitlungsprotokoll nicht ausgedruckt bzw. im Dok.management abgelegt gewesen wäre, denn wenn das Übermittlungsprotokoll jetzt nochmals geöffnet werden würde, stünde dort das aktuelle Datum!

Bei einem anderen Mandanten haben wir auch so argumentiert, aber bislang noch keine Rückmeldung vom FA.

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Wie bereits mehrfach angemerkt, hatte man das Problem als Telemodulanwender nicht, da sofort übertragen wurde. Dank Datev darf man sich in Zukunft wieder um ein (eigentlich nicht vorhandenes) Problem mehr kümmern.