Thema "Umsatzsteuer Reverse Charge Verfahren für USA" in Steuern und Expertisen

Umsatzsteuer Reverse Charge Verfahren für USA

Tanizaepfle4 — Wed, 07 Aug 2024 09:51:43 GMT

Hallo Zusammen,

meine Frage:

Kann für Leistungen (B2B) eines Inländers für eine Beratungsleistung (Consulting im IT Bereich) an einen Leistungsempfänger in den USA das Reverse-Charge-Verfahren angewendet werden?

Auf der Rechnung würde dann natürlich eine entsprechender Hinweis erfolgen.

Vielen Dank vorab!

Umsatzsteuer Reverse Charge Verfahren für USA

renek — Wed, 07 Aug 2024 10:40:38 GMT

Wahrscheinlich liegt die Lösung in der Frage: Wo ist die Beratungsleistung an einem Ausländer erbracht und somit steuerpflichtig?

Hier sagt doch das Gesetz, dass bei B2B die Steuer dort steuerpflichtig ist, wo der Empfänger seinen Sitz hat. Das wäre die USA. Damit ist automatisch der Leistungsempfänger für die Entrichtung der Umsatzsteuer verantwortlich.*

Aufpassen müssen Sie doch jetzt nur auf § 3a (3) UStG. Dort sind Ausnahmen definiert, die mangels Erwähnung von hier aus nicht geprüft werden können.*

Für von Ihnen nicht prüfbare Fälle gilt: Fragen Sie Ihren Buchhalter oder Steuerberater!

*Dies ist lediglich was ich mal gelernt habe und ist keine Steuerberatung!

Umsatzsteuer Reverse Charge Verfahren für USA

Neu_hier — Wed, 07 Aug 2024 13:18:33 GMT

Ich kann keine konkrete Antwort geben (bin nur Dorfsteuerberater), habe daher nur eine Meinung dazu:

Drittländern ist die nationale Regelung meist ziemlich wurscht, einheitlich ist das nur für die EU-Länder geregelt (Mehrwertsteuersystemrichtlinie).

Daher kommt man mit der deutschen B2B-Regelung hier m.E. nicht sehr weit (oder nur per Zufall).

Zur Frage, ob die USA eine ähnliche Regelung hat (Reverse-Charge) und wie die im besonderen Fall aussieht (die Regelung mag ähnlich, kann aber vollkommen anders aussehen), muss man den Steuerspezialisten für US-Umsatzsteuerrecht befragen. Möglicherweise kochen da die US-Bundesstaaten dann auch noch ihr eigenes Süppchen.

Zur nationalen Regelung der "Wegverlagerung" des Leistungsortes (unabhängig von 13b UStG) - und damit einer Nichtsteuerbarkeit im Inland bedarf es auch der sonstigen Leistung an einen "Unternehmer" - wie auch immer dieser in den USA nach den Vorstellungen des deutschen UStG zu definieren ist.

Ggf. bei der Deutschen Außenhandelskammer nachfragen / nach einem US-Spezialisierten StB suchen. Ich würde diese Frage schon als High-End im int. Steuerrecht betrachten.

Umsatzsteuer Reverse Charge Verfahren für USA

wwinkelhausen — Wed, 07 Aug 2024 13:40:56 GMT

Da ich schon genügend Rechnungen für sonstige Leistungen aus den USA mit Vermerk Reverse Charge gesehen habe, behaupte ich keck, dass die USA eine vergleichbare Regelung haben. Da gerade die USA ein Umsatzsteuerrecht haben, welches m.E. Bundes-, Bundesstaaten- und County-Regelungen beinhaltet, weiß grundsätzlich dort eh immer nur der Empfänger, welches Steuersatz bei ihm gilt.

Umsatzsteuer Reverse Charge Verfahren für USA

ulli_preuss — Wed, 07 Aug 2024 14:53:55 GMT

Als leistender Unternehmer mit inländischer Betriebsstätte hat der Deutsche nach den für ihn hierzulande geltenden Steuergesetzen einzuschätzen, wie eine Leistung umsatzsteuerlich zu behandeln ist. Es vollkommen wurscht, was in den USA gilt.

Die USA sind gemäß UStG ebenso Drittland wie z. B. die Schweiz oder Australien. Nur weil dort mal ein rotschöpfiger Wutz ein paar Jahre umher irrlichterte, gibt es im deutschen USt-Recht für die USA keine Sondertatbestände. Es ist Drittland, es gilt Reverse Charge.

Was der Empfänger dann tut oder eben auch nicht, ist ebenfalls wumpe, denn wenn es ein nach UStG-D unter § 13b einzuordnender Sachverhalt ist, geht ja die ... richtig ... Steuerschuldnerschaft auf den Amerikaner über.
(Wobei man schon sagen muss, dass der IRS nicht gerade für seine Zimperlichkeit bekannt ist.)

Umsatzsteuer Reverse Charge Verfahren für USA

Tanizaepfle4 — Wed, 07 Aug 2024 15:01:28 GMT

Vielen Dank für die Einschätzung.

Ich denk auch, dass es wie von Ihnen geschildert laufen sollte. Dennoch habe ich noch eine Anfrage bei der AHK in Chicago gestellt.

Umsatzsteuer Reverse Charge Verfahren für USA

Gelöschter Nutzer — Wed, 07 Aug 2024 17:50:30 GMT

Nene.. so einfach ist das nicht..

https://www.ihk.de/stuttgart/fuer-unternehmen/recht-und-steuern/steuerrecht/umsatzsteuer-verbrauchssteuer/umsatzsteuer-international/dienstleistungen/steuern-und-abgaben-grenzueberschreitend-684814

https://www.candis.io/blog/reverse-charge-verfahren-drittland

Bei sonstigen Leistungen verlagert sich die Steuerpflicht in das Land, in dem der Leistungsempfänger ansässig ist, also in diesem Fall in die USA. Für den in Deutschland ansässigen Verkäufer bedeutet das, dass die Leistung dort, aber nicht in Deutschland, zu versteuern wäre. Dies sollte auf der Rechnung mit einem Vermerk wie "In Deutschland nicht steuerbare Leistung" kenntlich gemacht werden.

Da die USA kein dem europäischen Reverse-Charge-Verfahren entsprechendes System haben, könnte es notwendig sein, dass du dich für die Steuerabführung im Bundesstaat des Leistungsempfängers registrieren musst. Vor solchen Schritten ist es ratsam, eine fachkundige steuerliche Beratung in Anspruch zu nehmen, die mit dem US-Steuerrecht vertraut ist.

Im Übrigen kann jedoch nur ein Blick ins jeweilige nationale Recht Sicherheit über die Behandlung der jeweiligen Leistung im Drittland geben. Erste Ansprechpartner hierfür können die deutschen Auslandshandelskammern vor Ort sein. Hier finden Sie deren Anschriften.

Umsatzsteuer Reverse Charge Verfahren für USA

renek — Thu, 08 Aug 2024 06:28:29 GMT

@ulli_preuss schrieb:
Was der Empfänger dann tut oder eben auch nicht, ist ebenfalls wumpe,

Dank, so sehe ich das auch. Ich hatte mal einen Fall eines Konzertveranstalters der aufgrund des Hin und Her keine USt zahlen musste, weil sich weder das FA in D noch in AT einig waren wo das zu besteuern war 😄

Grundsätzlich sollte man das natürlich immer genauestens prüfen. Da kommt jedoch ein ABER! Es macht natürlich keinen Sinn bei ein ein paar hundert Euro USt einen spezialisierten Fachmann das prüfen zu lassen der mehr kostet. Vor allem wenn dies eine einmalige Sache war. Macht m.E. nur Sinn wenn es eine hohe Rechnung mit 4- oder 5-stelliger USt wäre oder absehbar ist, dass der Fall noch öfters kommt. Bis dahin würde ich den Aufwand so gering wie möglich für den Mandanten halten.

^^ Ist aber nur meine Sichtweise die mein Chef ebenso hat. Risikomanagement halt.

Umsatzsteuer Reverse Charge Verfahren für USA

Neu_hier — Thu, 08 Aug 2024 10:16:21 GMT

Ich bin anderer Meinung.

Die Frage wo der Ort der Leistung ist ergibt sich aus dem nationalen UStG. Sofern es eine B2B-Leistung ist, muss der US-Leistungsempfänger als Voraussetzung hierzu unter anderem auch Unternehmer (Definition ebenfalls nach dem deutschen UStG) sein. Allein das kann problematisch werden. Steht die Unternehmereigenschaft des US-Leistungsempfängers rechtsicher fest, haben wir (Step 1) die Ortsverlagerung in die USA als Drittland erreicht.

Bis hierhin ist es den USA vollkommen egal und es geht nur um nationales Recht. Gleichzeitig sind Regelungen in den USA (sofern nicht Bilateral) ebenfalls vollkomen unbeachtlich.

Im zweiten Step geht es um Reverse Charge zur (zusatz) Frage, ob der Leistungsempfänger nun die Steuer für die Leistung schuldet, die ob der Ortsverlagerung nach nationalem Recht nun in den USA ist (Leistungsort).

Die nationalen Regelungen hierzu (Steuerschuldnerschaft) können dem Drittland natürlich nicht aufgezwungen werden, da grenzüberschreitend und somit im Drittland unbeachtlich.

Umsatzsteuer Reverse Charge Verfahren für USA

renek — Thu, 08 Aug 2024 10:51:09 GMT

Ich glaube das wir über Step 1 hier deshalb nicht sprechen, weil es im Ausgangthread heißt: "Kann für Leistungen (B2B)...". Ich dneke wir gehen (fast) alle davon aus, dass dies bereits geprüft wurde.

Zudem war die Ausgangsfrage ob Reverse Charge angewandt werden kann, da die Beratung im Inland war, aber das UN Sitz im Ausland hat. Und da denke ich einmal, dass es keine Rolle wo die Beratung tatsächlich stattfand, sondern nur wo das UN den Sitz hat...

Umsatzsteuer Reverse Charge Verfahren für USA

Neu_hier — Thu, 08 Aug 2024 11:33:55 GMT

Ich bin ja gerade deshalb der Meinung, dass die Ortsverlagerung durch B2B eben nichts mit Reverse-Charge zu tun hat. Das eine ist eine fiktive Ortsverlagerung (hier in die USA) und das andere ist die Frage, was mit der Steuer zu tun ist (Reverse-Charge).

Umgekehrt kommt es in den USA nicht zum Reverse-Charge, es bleibt aber trotzdem bei der Ortsverlagerung in die USA....

Ich kann natürllich falsch liegen, macht aber Spaß darüber zu sinnieren.

Umsatzsteuer Reverse Charge Verfahren für USA

renek — Thu, 08 Aug 2024 12:23:58 GMT

@Neu_hier schrieb:
Ich kann natürllich falsch liegen, macht aber Spaß darüber zu sinnieren.

"Spaß ist was Du drauß' machst." 😄

Meine Mitarbeiterinnen hatten immer über die Tasse von Graf Steuerseminare gelästert. Da stand "Steuern machen Spaß" drauf 😄

Im ernst: Jetzt hab ich verstanden worauf Sie eigentlich hinaus wollen. Es geht im Endeffekt darum ob Sie:

"Rechnungsempfänger ist Steuerschuldner" oder "Reverse Charge", oder aber
"nicht im Inland steuerpflichtiger Umsatz"

auf die Rechnung schreiben müssen.

Ich tendiere (also reine Intension) da auf b. Aber das muss ja Gott-sei-Dank der zuständige Berater verantworten - wenngleich es eine schöne Aufgabe für die Community darstellt.

Umsatzsteuer Reverse Charge Verfahren für USA

ulli_preuss — Wed, 14 Aug 2024 21:27:23 GMT

Es kann doch nicht die Aufgabe eines deutschen Unternehmers sein, die Umsatzsteuergesetze des Empfänger-Landes zu kennen, IHK/HK hin, RAe her.

Egal, was eine auf Konflikt- und Haftungsvermeidung schielende IHK sagen mag:

Für einen deutschen Unternehmer gilt das Landes-/EU-Recht. Nach diesem hat er (oder sein Beauftragter) zu prüfen, ob in Deutschland überhaupt eine steuerbare Leistung (oder Lieferung) vorliegt.

Und wenn man nun zu der Auffassung gelangt ist, dass es sich um keine in Deutschland zu versteuernde Lieferung/Leistung handelt, ist es doch vollkommen egal, was irgendein Ami mit dem Kram in seinem Land anstellt.

Ob die USA ein dem europäischen Reverse-Charge-Verfahren haben oder nicht:
Es ist irrelevant, weil für den deutschen Unternehmer die für ihn an seiner (inländischen) Betriebsstätte geltenden gesetzlichen Bestimmungen gelten.

Zur Erinnerung: Genau aus diesem Grund ist seinerzeit 1993 (!?) die ZM eingeführt worden, weil Leistungserbringer/Lieferer und Leistungsempfänger/Empfänger über die USt-ID mit einander verknüpft werden und die entsprechenden Daten abgeglichen werden konnten/können.

Das Fehlen des Merkmals USt-ID für den Unternehmens-Ausweis bei Drittlandsgeschäften kann mit Verbringungsnachweisen, Zollabfertigungsuntzerlagen und dergleichen begegnet werden. In der heutigen Zeit ist auch der Aufruf der Unternehmens-Webseite (Screenshot) und Impressumsangaben (Screenshot) hilfreich.

Umsatzsteuer Reverse Charge Verfahren für USA

ulli_preuss — Wed, 14 Aug 2024 21:54:47 GMT

So what?

Was interessiert es mich als in D ansässiger Unternehmer, ob es in USA irgendwelche, den EU-Vorgaben entsprechende Gesetze gibt.

Die Feststellung, ob eine Lieferung/Leistung in Deutschland, in der EU oder im Drittland ausgeführt wird (oder auch nicht), bestimmt sich nach der Gesetzgebung des Landes des Sitzes der Betriebsstätte.

Wenn, wie Sie zutreffend schrieben, der Lieferer/Leistende nicht der Steuerschuldner ist, weshalb sollte er/sie sich über die Abführung in einem fremden Land Gedanken machen sollen?

Es geht auch nicht darum, ob eine Drittland unsere Gesetze anerkennt oder nicht:
Für den Unternehmer in D sind die für ihn geltenden Regelungen maßgebend.

Umsatzsteuer Reverse Charge Verfahren für USA

steuerbär — Thu, 15 Aug 2024 05:58:23 GMT

Stimme vollkommen zu. Wir bestimmen die umsatzsteuerliche Behandlung in Deutschland und der EU nach dem bei uns geltenden Recht.

Man muss davon Abstand nehmen, dass die Umsatzsteuer in Drittländern auf das europäische Umsatzsteuerrecht angepasst ist oder auch nur eine Ähnlichkeit besteht, geschweige denn dass sie aufeinander abgestimmt wären.

Vor ein paar Jahren habe ich einen Fall geprüft, da wurde aus deutscher Sicht der Leistungsort in die Schweiz verlegt und das Schweizer UStG hat den Leistungsort Deutschland vorgehen. Ergo: nirgends steuerbar und daher keine USt.

Umsatzsteuer Reverse Charge Verfahren für USA

dirkschmakies — Thu, 15 Aug 2024 06:56:59 GMT

Guten Morgen,

ich muss vorweg schicken, dass ich "nur" Steuerfachangestellter u. Bilanzbuchhalter bin und mir sofern vielleicht das ein oder andere an Spezialwissen zu dem Thema fehlt.

Wenn ich mir einmal die Kontendefinition in Kanzlei-Rechnungswesen anschaue, gibt es da das Konto 8338 (SKR03) / 4338 (SKR04) "Erlöse aus im Drittland steuerbaren Leistungen, im Inland nicht steuerbare Umsätze". Das würde für mich eigentlich schon reichen; dazu dann noch der Hinweis auf die Rechnung, dass es sich um "im Inland nicht steuerbare sonstige Leistungen handelt", keine Umsatzsteuer ausweisen und das wars. Dachte ich...

Jetzt bin ich in eben besagter Kontenbeschreibung über den Verweis auf das Konto 1754 / 3854 "Steuerzahlungen an andere Länder", das u.a. auch für die die Erlöse, die im Drittland steuerpflichtig sind, angewandt werden soll. Das hieße ja im Endeffekt, man muss für jedes Land separat prüfen, was das Drittland mit der sonstigen Leistung macht und sich ggfs. vor Ort registrieren und die entsprechende Umsatzsteuer abführen oder liege ich da falsch?

Viele Grüße

Dirk Schmakies

Umsatzsteuer Reverse Charge Verfahren für USA

Neu_hier — Thu, 15 Aug 2024 07:03:13 GMT

Was heisst hier: "..."nur" Steuerfachangestellter u. Bilanzbuchhalter..."

Ein hochqualifizierter Beruf ohne den wir als StB aber sowas in die Röhre gucken könnten!

Umsatzsteuer Reverse Charge Verfahren für USA

Neu_hier — Thu, 15 Aug 2024 09:49:29 GMT

So what, so what?

"Die Feststellung, ob eine Lieferung/Leistung in Deutschland, in der EU oder im Drittland ausgeführt wird (oder auch nicht), bestimmt sich nach der Gesetzgebung des Landes des Sitzes der Betriebsstätte."

Diese Aussagen sind m.E. nicht korrekt.

Das UStG kann in Wechselwirkung mit der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie und den USt-Gesetzen der EU nur hierfür (in diesen) den Ort festlegen - daher auch infolge "Reverse-Charge".

Der Sitz der Betriebstätte ist nicht in jedem Fall ausschlaggebend zur Frage wo eine Leistung ausgeführt wird (Ausnahme z.B. § 3a UStG, § 14a UStG u.a.).

Im Wesentlichen muss diese (die Leistung) in erster Linie im Inland ausgeführt werden (z.B. Ort im Inland, wenn bei einer Lieferung - kein Reihengeschäft- die Warenbewegung im Inland beginnt, Klassiker z.B. der Handkauf). Sonderregelungen verweisen auf andere Tatbestandsmerkmale der Ortsbestimmung.

Eine Leistung kann in der BRD auch steuerbar sein, wenn der ausführende Unternehmer keine Betriebstätte / Ort des Unternehmens im Inland hat. Extremfall z.B. der "Fiktiv-Unternehmer" des § 2a UStG (Fahrzeuglieferer).

Ist der Ort nach der tatbestandlich Ortsbestimmung des UStG weder in der BRD noch in der EU, stellt das UStG (gar) keinen Leistungsort fest, lediglich eine Nichtsteuerbarkeit.

Der Leistungsort (wenn es einen nach dortigen Gesetzen gibt) im Drittland kann dann nur durch die dort geltenden Gesetz definiert werden.

Umsatzsteuer Reverse Charge Verfahren für USA

Neu_hier — Thu, 15 Aug 2024 08:33:35 GMT

"Es kann doch nicht die Aufgabe eines deutschen Unternehmers sein, die Umsatzsteuergesetze des Empfänger-Landes zu kennen, IHK/HK hin, RAe her. "

"Was interessiert es mich als in D ansässiger Unternehmer, ob es in USA irgendwelche, den EU-Vorgaben entsprechende Gesetze gibt."

Bei diesen Aussagen bin ich (Steuerberater) ganz andere Meinung.

Natürlich MUSS (Rechtlich, wirtschaftlich und nach allen Regeln der Vernunft) sich der Unternehmer intensiv mit der Versteuerung im Zielland befassen, ansonsten ist er als nächstes den Auftrag los, weil der Leistungsempfänger verärgert wird (z.B. bei einer regelmäßigen Leistungsbeziehung) oder wird beim Besuch des Landes gleich von den dortigen Steuerbehörden einkassiert, ggf. mit Wechselwirkung nach Deutschland (Bilaterale Abkommen).

Dem Unternehmer sollte es nicht egal sein, was der "Ami" damit macht, der IRS ist nicht zimperlich und mit der BRD gibt es entsprechende bilaterale Abkommen.

Im übrigen sind Gefängnisse (auch im Zuge von Untersuchungshaft) selbst in GB kein Spaß.

Im übrigen hängen die Tatbestandsmerkmale einer inländischen Steuerbarkeit nach dem deutschen UStG nicht an der Frage, ob es sich um einen deutschen Unternehmer handelt oder ob dieser in Deutschland ansässig ist (Ort des Unternehmens von dem der U sein Unternehmen betreibt, Ort der Betriebstätte im Zusammenhang mit 3a UStG beispielsweise mal ausgenommen).

Umsatzsteuer Reverse Charge Verfahren für USA

StB_che — Thu, 15 Aug 2024 07:30:38 GMT

Exakt genau so. Man kann sich natürlich auf den Standpunkt stellen, dass nach deutschem USt-Recht keine (deutsche) Steuer anfällt und Drittland Drittland sein lassen ("wer sollte das denn merken"). Aber trotzdem, wenn es keine Regelung in den USA gibt, die analog zum deutschen/europäischen Reverse-Charge ist, schuldet u.U. der deutsche Unternehme amerikanische Umsatzsteuer.

Und je nach Höhe kann das schon interessant werden.

Umsatzsteuer Reverse Charge Verfahren für USA

Neu_hier — Thu, 15 Aug 2024 09:45:13 GMT

"... "nicht im Inland steuerpflichtiger Umsatz" auf die Rechnung schreiben müssen."

Der Satz "nicht im Inland steuerpflichtiger Umsatz" darf m.E. nicht auf einer Rechnung stehen, weil es hierzu (Nichtsteuerbarkeit) keine entsprechende Regelung gibt (wird dies trotzdem getan, dürfte das aber folgenlos sein).

Entweder (bei Leistungsortverlagerung außerhalb des vom UStG definiterten Inlands) gilt Reverse-Charge (z.B. EU) mit den entsprechenden Rechnungsangaben oder es gar keine Rechnung zu schreiben, da (wenn keine Steuerbarkeit gegeben ist) § 14 UStG nicht einschlägig ist, da die Nichtsteuerbarkeit eben keine Anwendung des UStG bedeutet. Ausnahmen mag es geben.

Die Leistungsortverlagerung des 3a UStG führt hingegen nicht zu einer Nichtsteuerbarkeit, das es sich um eine rein fiktive Leistungsortverlagerung als europäischen Sonderfall handelt.

Jetzt wird die Sache rund:

Kann das deutsche UStG einen Sachverhalt überhaupt nicht "greifen" (weil es keine entsprechenden Tatbestandsmerkmale gibt - z.B. kein Leistungsort im Inland, auch nicht in Bezug auf die EU, z.B. 3a UStG), ist der Vorgang nicht steuerbar mit der Folge, dass das UStG nicht einschlägig ist.

Das geht dann soweit, dass auch keine Rechnung zu schreiben ist (darf), da der Begriff der Rechnung nur im UStG und nur für die dort aufgeführten Fälle legaldefiniert ist.

Alles weitere gibt dann ggf. das Recht des (z.B.) Drittlandes vor.

Umsatzsteuer Reverse Charge Verfahren für USA

Gelöschter Nutzer — Thu, 15 Aug 2024 10:13:40 GMT

...

Umsatzsteuer Reverse Charge Verfahren für USA

Uwe_Lutz — Thu, 15 Aug 2024 10:35:43 GMT

@Neu_hier schrieb:

Das geht dann soweit, dass auch keine Rechnung zu schreiben ist (darf), da der Begriff der Rechnung nur im UStG und nur für die dort aufgeführten Fälle legaldefiniert ist.

Da wird sich der Empfänger im Drittland aber bedanken, wenn ich dem sage, ich schreibe Dir keine Rechnung mehr, weil bei Dir unser UStG nicht gilt. Ich fürchte, dann wird der nichts mehr bestellen, wenn er keine Rechnung kriegt.

Und letztlich will doch auch das deutsche FA einen Nachweis haben, wofür Geld gezahlt wurde. Und wie weise ich dies nach, wenn ich keine Rechnung schreibe?

Also: Ich darf keine Rechnung schreiben halte ich für überzogen...

Umsatzsteuer Reverse Charge Verfahren für USA

Neu_hier — Thu, 15 Aug 2024 11:43:31 GMT

Da der Rechtsbegriff der Rechung legaldefiniert ist und hier die Tatbestandsmerkmale des UStG nicht erfüllt werden, DARF die Rechnung nicht geschrieben werden. "Darf" wegen des Umkehrschlusses der fehlenden Positivmerkmale/Tatbestandsmerkmale und "Darf" weil das UStG im Falle der Nichtsteuerbarkeit keine Anwendung findet.

Mangels Tatbestandserfüllung KANN Sie auch gar nicht geschrieben werden, inbesondere wenn das UStG wegen Nichtsteuerbarkeit keine Anwendung findet.

Rechnungen die den gesetzlichen Vorschriften des UStG zuwiderlaufen, können im Dunstkreis der "Fake-Rechnungen" resepektive des 14C UStG landen.

Das Finanzamt kann keine Rechnung verlangen, wenn diese laut Gesetz nicht zulässig ist. Für Exportgeschäfte mag es da Sonderregelungen geben (da kenne ich mich nicht aus).

Wenn man eine "Abrechnung" für den Kunden erstellt (was man natürlich tun sollte), ist das etwas ganz anderes.

Bitte nicht Rechnung nach UStG (einzige, Legalgrundlage) und "Rechnung" nach Sprachgebrauch verwechseln.

Umsatzsteuer Reverse Charge Verfahren für USA

Uwe_Lutz — Thu, 15 Aug 2024 11:54:05 GMT

Okay, aber auch der § 14 UStG definiert eine Rechnung als:

Rechnung ist jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird.

Dass dies nur gilt, wenn die Lieferung oder Leistung steuerbar ist oder es sich um eine innerg. Leistung handelt, kann ich daraus nicht ablesen.

Eine andere Bezeichnung ändert hieran sowieso nichts. Egal, wie ich dieses nenne, ist es nach § 1 14 Absatz 1 Satz 1 UStG eine Rechnung, wenn ich hiermit eine Abrechnung erteile.

Umsatzsteuer Reverse Charge Verfahren für USA

Neu_hier — Thu, 15 Aug 2024 13:43:37 GMT

Das interpretieren Sie m.E. nicht korrekt..

Es muss auf dem Dokument (nur) nicht "Rechnung" draufstehen!

Wenn das "Dokument" - egal wie bezeichnet - alle Einzelbestandteile der Rechnung beeinhaltet, gilt dies als "Rechnung".

Hat das "Dokument" nicht alle Bestandteile, ist es nur ein "Dokument" aber keine Rechnung.

§ 14 UStG kennt nur: Kleinunternehmer, Umsatz auf den eine Steuer entfällt oder Steuerfreiheit. Der Fall der Nichtsteuerbarkeit gibt es hier nicht und kann es gesetzeslogisch nicht geben, da hier ja das UStG in Gänze nicht einschlägig ist. Sonderfälle der Fiktion ausgenommen (§ 1 Abs. 1a UStG). § 14 ist nur einschlägig bei Steuerbarkeit nach § 1 Abs. 1 S. 1 UStG.

§ 1 Absatz 1 S. 1 UStG definiert eine Rechnung nicht und kommt bei einer Nichtsteuerbarkeit auch gar nicht erst zum tragen (z.B. wenn keine Leistung im Inland, wenn kein Unternehmen - Sonderfälle ausgeschlossen).

Umsatzsteuer Reverse Charge Verfahren für USA

Uwe_Lutz — Thu, 15 Aug 2024 11:53:28 GMT

@Neu_hier schrieb:

§ 1 Absatz 1 Satz 1 UStG definiert eine Rechnung nicht und kommt bei einer Nichtsteuerbarkeit auch gar nicht erst zum tragen (z.B. wenn keine Leistung im Inland, wenn kein Unternehmen - Sonderfälle ausgeschlossen).

Nein, das sollte ja auch § 14 Absatz 1 Satz 1 heißen. 😲

Also der Satz, den ich in meinem vorherigen Beitrag zitiert habe. Und da ist eine Steuerbarkeit nicht Voraussetzung.

Umsatzsteuer Reverse Charge Verfahren für USA

Neu_hier — Thu, 15 Aug 2024 13:41:42 GMT

Ach so - jetzt ergibt es einen Sinn 😀

Eben doch (keine Anwendung 14 ohne Steuerbarkeit) , weil ohne Steuerbarkeit das gesamte UStG nicht einschlägig ist (Sonderfälle ausgeschlossen - z.B. die Rechnung mit USt-Ausweis durch einen Nichtunternehmer, 14C Abs. 2 UStG).

Der Umsatzsteuer (UStG) unterliegen (treffen zu): Leistungen, Unternehmer, im Rahmen des Unternehmens, Inland, Entgelt - Kurzfassung § 1 Abs. 1 S. 1 UStG.

Trifft eines der Tatbestandsmerkmale nicht zu, unterliegt der "Vorgang" nicht der Umsatzsteuer (dem UStG) und damit "kommt" man gar nicht erst zu § 14 UStG (Fiktionen des Gesetzes ausgenommen).

Einen klaren Hinweis gibt § 14 Abs.4 S 1 Nr. 8, denn hier ist "Nichtsteuerbar" nicht aufgeführt. Kann "Nichtsteuerbar" nicht aufgeführt werden, fehlt es an einem Merkmal und somit ist es infolge auch keine Rechnung.

Ein deutlicher Fall: Die Person ist kein Unternehmer, § 1 Abs. 1 S.1 UStG ist nicht erfüllt, die Person kann (nach Gesetzeslogik) keine Rechnung ausstellen und sollte die auch nicht tun.

§ 14 Abs. 2 S 1 UStG liefert selber und erneut die Lösung, es muss eine Leistung nach § 1 Abs. 1 S.1 UStG vorliegen, erst dann ist eine Rechnung auszustellen (Kurzfassung). Ist § 1 Abs. 1 S. 1 aber nicht erfüllt (ein Merkmal reicht - z.B. nicht im Inland) ist (=darf) keine Rechnung erstellt werden, weil § 14 Abs.2 S.1 UStG eben nicht erfüllt wird (evtl. Sonderfälle ausgeschlosssen).

Einer der großen Unterschiede zwischen Steuerbarkeit und z.B. Steuerfreiheit, Kleinunternehmen und anderen Sonderfällen.

Umsatzsteuer Reverse Charge Verfahren für USA

cwes — Thu, 15 Aug 2024 12:09:36 GMT

@Neu_hier schrieb:

Bitte nicht Rechnung nach UStG (einzige, Legalgrundlage) und "Rechnung" nach Sprachgebrauch verwechseln.

Dann entbehrten also alle Rechnungen, die vor der Einführung des besten UStG aller Zeiten geschrieben wurden, einer "Legalgrundlage". Auch mal eine interessante Ansicht.

Umsatzsteuer Reverse Charge Verfahren für USA

Neu_hier — Thu, 15 Aug 2024 12:41:02 GMT

Meine "Ansicht" basiert auf einer guten Rechtsrecherche und diversen Aufsätzen zu diesem Thema und ist daher aus meiner Sicht mehr als nur eine unsubstantiierte Ansicht.

Die einzige (ähnliche) Legaldefinition befindet sich ansonsten im BGB § 368, hier geht es aber nur um eine Quittung. § 259 BGB spricht von Rechenschaftspflicht, hier geht es aber eher um "Abrechnung" bei Verwaltung.

Das Zivilrecht der Kaufleute (HGB) definert nur unbestimmt die "Geschäftsbriefe", definiert die Rechnung aber nicht weiter.

EU-Recht hat ggf. weitere Bestimmungen zur Rechnung, die insofern ggf. auch in Deutschland gelten. Damit habe ich mich aber noch nicht tiefgreifend befasst.

Wenn Sie eine weitere Rechtsquelle für "Rechnung" nennen können, bin ich natürlich dankbar, dann kann ich meinen Wissenshorizont erweitern, der ja auch (noch) nicht die ganze Wahrheit sein muss.

Umsatzsteuer Reverse Charge Verfahren für USA

Gelöschter Nutzer — Thu, 15 Aug 2024 12:16:08 GMT

vor der ustg waren das nur abrechnungen... keine rechnungen.

man befindet sich doch praktisch in den usa... je nach relation muss man sich dort rat einholen.

dann nimmt man seine deutsche rechnung, vervollständigt sie mit den pflichtangaben des steuerrechts in den usa und nennt das kind dann meinetwegen abrechnung oder invoice oder was die ammis wollen.

invoice ist ja nicht = "rechnung", sondern invoice.. 🙂

der tip von der ihk ist schon ganz in ordnung..

Umsatzsteuer Reverse Charge Verfahren für USA

cwes — Thu, 15 Aug 2024 12:19:50 GMT

@Neu_hier schrieb:
Meine "Ansicht" basiert auf einer guten Rechtsrecherche und diversen Aufsätzen zu diesem Thema und ist daher auns aus meinem Wissenstand nicht nur einer Ansicht.

Freut mich sehr, dass sich Leute mit sowas beschäftigen. In der Zeit können sie wenigstens keinen Unfug machen.

Umsatzsteuer Reverse Charge Verfahren für USA

Neu_hier — Thu, 15 Aug 2024 12:49:14 GMT

Ich bin Steuerberater, muss mich mit diesen Gesetzen befassen und tue das zum Schutze und der Beratung meiner Mandanten, eben dass die keine Unfug machen....

Im übrigen kann das Nichtwissen / Halbwissen zum Thema "Rechnung" einem Unternehmer ganz schnell mal aus diversen Richtungen das Genick brechen.

Siehe 14C UStG - kennen Sie den?

Aber zugegeben, für Nichtsteuerberater ist das wahrscheinlich ein Haufen wirres und unlogisches Zeugs.

Ähnlich fühle ich mich übrigens wenn die IT-Nerds hier richtig loslegen.

Hier ist es schon mal ganz gut erklärt, obwohl leider eine etwas unscharfe Trennung zwischen Zivil- und Steuerrecht (UStG) erfolgte:

Rechnung – Wikipedia

Umsatzsteuer Reverse Charge Verfahren für USA

cwes — Thu, 15 Aug 2024 12:34:17 GMT

@Neu_hier schrieb:
Ich verstehe nicht, warum Sie derart die Sachebene verlassen....

Hallo @Neu_hier ,

ich möchte mich aufrichtig für meinen Kommentar zu Ihrer Erklärung über "Rechnungen" entschuldigen. Es war nicht angemessen, mich darüber lustig zu machen, dass Sie sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt haben.

Jeder hat das Recht, sich in einem Forum auszutauschen und sich mit den Themen zu beschäftigen, die einem wichtig sind.

Ich bedauere, dass mein Kommentar unhöflich war und den respektvollen Umgang im Forum nicht gewahrt hat. Das war nicht fair Ihnen gegenüber. In Zukunft werde ich besser darauf achten, wie ich auf Beiträge reagiere.

Ich hoffe, dass Sie meine Entschuldigung annehmen können.

Viele Grüße

Umsatzsteuer Reverse Charge Verfahren für USA

Neu_hier — Thu, 15 Aug 2024 12:42:29 GMT

Gerne, aber ich hatte meinen Beitrag schon geändert...

Umsatzsteuer Reverse Charge Verfahren für USA

jjunker — Fri, 16 Aug 2024 04:48:41 GMT

Aber zugegeben, für Nichtsteuerberater ist das wahrscheinlich ein Haufen wirres und unlogisches Zeugs.

@Neu_hier also zumindest mir fallen spontan nen halbes Dutzend Community Teilnehmer ein die IT-Nerd und StB in Personalunion sind.... �

Umsatzsteuer Reverse Charge Verfahren für USA

hapet — Fri, 16 Aug 2024 12:06:20 GMT

@Neu_hier schrieb:
...
§ 14 Abs. 2 S 1 UStG liefert selber und erneut die Lösung, es muss eine Leistung nach § 1 Abs. 1 S.1 UStG vorliegen, erst dann ist eine Rechnung auszustellen (Kurzfassung). Ist § 1 Abs. 1 S. 1 aber nicht erfüllt (ein Merkmal reicht - z.B. nicht im Inland) ist (=darf) keine Rechnung erstellt werden, weil § 14 Abs.2 S.1 UStG eben nicht erfüllt wird (evtl. Sonderfälle ausgeschlosssen).

In Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 14, Rz. 39 wird diese Rechtsauffassung geteilt. Interessanterweise wird dort ohne Begründung angemerkt, dass daraus kein Verbot abgeleitet werden könne, für nicht im Inland ausgeführte Umsätze eine Rechnung zu erteilen.

Umsatzsteuer Reverse Charge Verfahren für USA

Neu_hier — Mon, 19 Aug 2024 07:55:14 GMT

Ein "Verbot" kann sich nicht m.E. aus dem Gesetz nicht ableiten, da eine "Rechnung" ohne die Tatbestandsmerkmale des UStG eben per sé gar keine "Rechnung" im Sinne des Gesetzes ist.

Wird demnach z.B. "Nicht im Inland steuerbar" auf dem Dokument vermerkt, handelt es sich nicht um eine Rechnung, da "Nicht im Inland steuerbar" im Gesetz und zur Rechnung nicht geregelt ist (§ 14 ff UStG).

Andersherum "darf" eine Rechnung nicht erstellt werden, wenn das Gesetz dies nicht vorsieht.

"Nicht im Inland steuerbar" sieht das Gesetz hinsichtlich der Rechnung nicht vor und daher darf eine Rechnung auch nicht erstellt werden.

Dies ist aber rein rechtstheoretisch, da ja auch gar keine Rechnung erstellt werden KANN (Fehlen der vollständigen Tatbestandsmerkmale) und es sich insoweit nur um ein anderes Dokument, z.B. eine Abrechnung handelt oder nur um eine "Rechnung" im allgemeinen Sprachgebrauch.

Umsatzsteuer Reverse Charge Verfahren für USA

hapet — Mon, 19 Aug 2024 08:27:43 GMT

Vielen Dank für die Erläuterung, @Neu_hier.

Wenn ich diese richtig verstanden habe, sollte in der Kommentarierung dann eigentlich "kein Verbot,... einen Abrechnungsbeleg zu erstellen" (statt "kein Verbot,... eine Rechnung zu erteilen") stehen.

Umsatzsteuer Reverse Charge Verfahren für USA

Neu_hier — Mon, 19 Aug 2024 08:59:05 GMT

Das würde ich so unterschreiben. Allerdings nur als "Fußnote", da die gesetzliche Regelung an dieser Stelle ja verlassen wurde.

Umsatzsteuer Reverse Charge Verfahren für USA

renek — Mon, 19 Aug 2024 10:09:57 GMT

Frage (weil ich das jetzt gerade irgendwie nicht ganz schlussfolgern kann):

Wenn ich keine Rechnung schreiben darf, aber etwas abrechnen muss, und im UStG steht "Rechnung ist alles mit dem der Leistungserbringer gegenüber dem Leistungsempfänger abrechnet, egal wie er es bezeichnet". Drehen wir uns dann nicht im Kreise und klatschen zu so komischen Melodien?

Umsatzsteuer Reverse Charge Verfahren für USA

Neu_hier — Mon, 19 Aug 2024 10:29:25 GMT

Ja, wenn man das Gesetz mißversteht, ist das mit dem Klatschen durchaus möglich.....

Aber hier der Verhinderer durch Verstehen:

"§ 14 Abs. 1 S.1. UStG Rechnung ist jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird."

bedeutet NUR, dass nicht "Rechnung" draufstehen muss.

Wenn (ansonsten) alles der "Rechnung" enthalten ist (Tatbestandmerkmale), kann auch z.B. auch "Schnurzliwurz" drüberstehen.

Als Negativbeweis findet sich in den Tatbestandsmerkmalen des § 14 Abs. 4 S.1 UStG das Wort "Rechnung" nicht. Nur der Sonderfall der "Gutschrift".

Sonderfälle hier wieder ausgeschlossen (z.B. Fahrausweise, Rechnungen über Kleinbeträge).

Aber ganz klar, wer "Schnurzliwurz" drüberschreibt, erntet sicherlich Stirnrunzeln und Beileidsbekundungen. Die Praxis sieht an einigen Stellen natürlich ganz anders aus.

Umsatzsteuer Reverse Charge Verfahren für USA

Neu_hier — Mon, 19 Aug 2024 10:35:39 GMT

Wie wichtig die korrekte Rechnung ist, kommte meist erst dann zum vollen Bewusstsein, wenn der Steuerbetrag in bei (groben, vorsätzlichen) Fehlern 4x geschuldet wird - bei einem Sachverhalt!

1 x für die korrekte Leisung (die nicht abgerechnet wurde)

1 x für die "fake" Leistung (die abgerechnet, aber nicht geleistet wurde)

1 x Schadensersatz für den entgangenen Vorsteuerabzug (keine Vorsteuer auf Fake-Rechnungen)

1 x Haftung bei Steuerhinterziehung

Umsatzsteuer Reverse Charge Verfahren für USA

renek — Mon, 19 Aug 2024 11:05:38 GMT

Es ging mir da vielmehr um den Satz:

Ein "Verbot" kann sich nicht m.E. aus dem Gesetz nicht ableiten, da eine "Rechnung" ohne die Tatbestandsmerkmale des UStG eben per sé gar keine "Rechnung" im Sinne des Gesetzes ist.

Also per sé keine Rechnung i.S.d. Gesetzes, aber eigentlich ja doch, weil eben alles eine Rechnung ist 😉

Umsatzsteuer Reverse Charge Verfahren für USA

Neu_hier — Mon, 19 Aug 2024 11:25:31 GMT

Nee, die Aussage wird einfach nicht rund.

Es ist ja nur "alles eine Rechnung", wenn die einzelnen Bestandteile vollständig sind und (nur) der Begriff "Rechnung" fehlt.

Andersherum kann auch "Rechnung" draufstehen, aber es fehlen Bestandteile - dann ist es trotzdem keine Rechnung.

Umsatzsteuer Reverse Charge Verfahren für USA

renek — Mon, 19 Aug 2024 11:38:44 GMT

@Neu_hier schrieb:
Es ist ja nur "alles eine Rechnung", wenn die einzelnen Bestandteile vollständig sind und (nur) der Begriff "Rechnung" fehlt.

Also SO lese ich das Gesetz nicht 😄 Weil die Aussage dass alles eine Rechnung ist nirgendwo die Einschränkung hat was drauf stehen muss. Vielmehr lese ich grundsätzlich alles eine Rechnung, wenn aber nicht alles drauf steht, dann eben entsprechende Folgen...

Der entgegengesetzten Argumentation kann ich tatsächlich nicht folgen. Sorry.

Umsatzsteuer Reverse Charge Verfahren für USA

Neu_hier — Mon, 19 Aug 2024 11:42:37 GMT

Das UStG hält so einige schräg vorkommende Aussagen/Regelung bereit. So behaupte ich, dass eine Privatperson (Nichtunternehmer) in der Regel überhaupt keinen Anspruch auf eine Rechnung hat und ein Unternehmer in diesen Fällen auch keine Rechnung ausstellen muss (darf er aber)...

Alles banale Grundlagen des UStG, die allerdings vom tatsächlichen Handeln und täglichem Sprachgebrauch überlagert werden.

Umsatzsteuer Reverse Charge Verfahren für USA

Neu_hier — Mon, 19 Aug 2024 11:55:13 GMT

Ich verstehe das Argument, der Eingangssatz des § 14 kann auf eine falsche Spur führen.

Allerdings wird die Rechnung später in diesem § und im Detail legadefiniert: § 14 Abs. 4 S. 1 UStG: Eine Rechnung MUSS enthalten..."

Genau hier ergibt sich im Umkehrschluss, dass "etwas", das die geforderten Bestandteile nicht hat auch keine Rechnung ist.

Später im § 14 Abs. 4 S. 4 UStG war der Gesetzgeber allerdings selber etwas ungenau bei dem Satz:

"Die Berichtigung einer Rechnung um fehlende oder unzutreffende Angaben ist kein rückwirkendes Ereignis..."

Einerseits hat er durch die fehlende Rückwirkung durchblicken lassen, dass es nie eine Rechnung war, andererseits verwendet er trotzdem den Begriff der "Rechnung" in dem Zustand vor dieser Berichtigung.

Umsatzsteuer Reverse Charge Verfahren für USA

renek — Mon, 19 Aug 2024 12:47:28 GMT

@Neu_hier schrieb:
So behaupte ich, dass eine Privatperson (Nichtunternehmer) in der Regel überhaupt keinen Anspruch auf eine Rechnung hat und ein Unternehmer in diesen Fällen auch keine Rechnung ausstellen muss (darf er aber)...

Alles banale Grundlagen des UStG, die allerdings vom tatsächlichen Handeln und täglichem Sprachgebrauch überlagert werden.

DA gebe ich Ihnen auch grundsätzlich Recht, da ich das genau so auch aus dem UStG lesen kann. Die Pflicht zur Ausstellung einer Rechnung ergibt sich tatsächlich auch ausschließlich aus dem UStG. BTW halten es nicht gerade wenig als Pflicht eines "ordentlichen Kaufmanns" an - wie ich oftmals schon in Mails lesen durfte... 😄

Ich will das Thema auch nicht überstrapazieren. Für mich ist dies noch nicht ganz so, aber es gibt oft auch Kommentierungen die eine andere Sichtweise haben wie andere Kommentierungen. Insofern, lassen wir es einfach stehen 😉 Ich verstehe Ihre Sichtweise, verstehe es insgesamt aber dennoch etwas anders.

Umsatzsteuer Reverse Charge Verfahren für USA

cwes — Mon, 19 Aug 2024 13:42:14 GMT

@Neu_hier schrieb:

Genau hier ergibt sich im Umkehrschluss, dass "etwas", das die geforderten Bestandteile nicht hat auch keine Rechnung ist.

Und wenn es keine Rechnung ist (weil z.B. das Leistungsdatum fehlt), dann kann 14c UStG nie greifen, weil 14c I 1 UStG sich (nur) auf die Rechnung bezieht?

Umsatzsteuer Reverse Charge Verfahren für USA

Neu_hier — Mon, 19 Aug 2024 14:16:09 GMT

Guter Einwand, damit wollten wohl schon mal andere argumentieren (und sind am BFH gescheitert).

§ 14c UStG (2 verschiedene Fälle) unterliegt Sonderregelungen (wie vorher in diesem Thread übrigens auch mehrfach hingewiesen).

Beim unberechtigten Ausweis müssen laut BFH nicht alle Merkmale der Rechnung vorliegen. Grund hier: Abstrakte Gefahr des Vorsteuerabzugs. Hier reicht der Schein einer Rechnung - Fake-Rechnung oder nur der USt-Ausweises aus. Aber man beachte, das musste durch den BFH erst einmal festgestellt werden!

Es geht ja gerade darum KEINE (ordnungsgemäße) Rechnung zu sanktionieren. Hat jedoch das Wort "Rechnung" verwendet, da es den Anschein einer solchen gemacht hat.

Auch hier hat der Gesetzgeber (wie so oft in den Steuergesetzen) natürlich unsauber formuliert (daher Urteil des BFH).

Besser wäre gewesen: "Wer in einem Dokument einen höheren Steuerbetrag.... etc. / oder: "In einem Dokument ähnlich einer Rechnung abrechnet.."

Beim unrichtigen Ausweis schuldet der Aussteller einfach die Mehrsteuer, was in sich genommen den Inhalt und somit das Bestehen einer Rechnung zur rechtliche Akzeptanz führt (Fiktion einer Rechnung - meine Interpretation).

Die Korrektur ist nur noch ein Wahlrecht, der Vorsteuerabzug dann nochmal nur auf den geringeren Steuersatz heruntergebrochen. WinWin für das Finanzamt.

Zudem ist hier offensichtlich zumindest der Steuersatz und der Steuerbetrag ausgewiesen (Tatbestandsmerkmale des 14 Abs. 4 UStG), es wurde sich (nur) in der Höhe geirrt. Profiskalisch übersetzt, juckte es den Fiskus an dieser Stelle gar nicht, zuviel Steuern zu bekommen....

Umsatzsteuer Reverse Charge Verfahren für USA

Neu_hier — Mon, 19 Aug 2024 14:30:13 GMT

EuGH Urteil vom 29. April 2004 Rs. C-152/02

"Für den Vorsteuerabzug nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 1 dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass das Vorsteuerabzugsrecht für den Erklärungszeitraum auszuüben ist, in dem die beiden nach dieser Bestimmung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, dass die Lieferung der Gegenstände oder die Dienstleistung bewirkt wurde und dass der Steuerpflichtige die Rechnung oder das Dokument besitzt, das nach den von den Mitgliedstaaten festgelegten Kriterien als Rechnung betrachtet werden kann."

Im Umkehrschluss auch hier: Fehlen Bestandteile, ist keine Rechnung.

Umsatzsteuer Reverse Charge Verfahren für USA

steuerbär — Mon, 19 Aug 2024 15:39:40 GMT

@Neu_hier schrieb:
Ja, wenn man das Gesetz mißversteht, ist das mit dem Klatschen durchaus möglich.....

Aber hier der Verhinderer durch Verstehen:

"§ 14 Abs. 1 S.1. UStG Rechnung ist jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird."

bedeutet NUR, dass nicht "Rechnung" draufstehen muss.

Sie zitieren die richtige Fundstelle, ziehen aber die falschen Schlüsse daraus. Die zentrale Aussage von § 14 Abs. 1 S. 1 UStG lautet "Rechnung ist jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird".

Der ergänzende 2. Halbsatz, dass die Bezeichnung egal ist, ändert nichts an der zentralen Aussage des ersten Halbsatzes. Er stellt nur klar, dass auch Fahrkarte, Mietvertrag, Leasingvertrag oder Kontoauszug (wenn die Bank ihre sonstige Leistung darüber abrechnet) drauf stehen kann und es sich trotzdem (!) um eine Rechnung handelt.

Im UStG dreht sich doch (fast) alles nur um Lieferungen und sonstige Leistungen, und über die wird nun halt mal mit einer Rechnung abgerechnet (wie auch immer die Bezeichnung letztlich ist).

Umsatzsteuer Reverse Charge Verfahren für USA

Neu_hier — Tue, 20 Aug 2024 07:09:51 GMT

Ich habe eine andere Rechtsauffassung, kann aber auch Ihre Gedankengänge nachvollziehen.

Da nicht jede Leistung bis zum § 14 UStG führt (fehlende Tatbestandsmerkmale des Gesetzes), kann dieser nicht jede (nur) Leistung erfassen. § 14 UStG verstehe ich nicht als "stand alone" Regelung oder lex specialis.

Es muss zunächst eine Steuerbarkeit der Leistung vorliegen "Der Umsatzsteuer unterliegen...". Eine Leistung mit fehlendem Leistungsort im Inland ist nicht steuerbar und scheitert daher schon am § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG (Exitparagraph) und somit mit der Anwendung des UStG insgesamt. Fälle der Leistungsortfiktion und andere Sonderfälle ausgenommen (z.B. 3a UStG).

In diesem Fall (keine Steuerbarkeit) ist § 14 UStG per sé nicht einschlägig, da das Steuergesetz generell nicht anwendbar ist.

§ 14c Abs. 2 UStG durchbricht allerdings den Grundsatz der Steuerbarkeit und der Voraussetzung "Steuerbarkeit" und kann daher als "lex specialis" zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG angesehen werden.

Ich habe folgende, belastbare Quellen zum Thema gefunden:

Landesamt für Steuern in Niedersachsen

"1. Wann besteht überhaupt eine Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung?

Jeder Unternehmer ist verpflichtet, Rechnungen entsprechend den Vorgaben in §§ 14,14a UStG zu erteilen, wenn er eine im Inland steuerbare Leistung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person erbringt."

BMF-Schreiben IV B7 - S 7280 - 19/04 29.01.2004
1.1.3 Gemäß § 14 Abs. 2 UStG ist der Unternehmer..verpflichtet eine Rechnung auszustellen..Die Steuerpflicht ist in diesen Fällen nicht Voraussetzung für die Verpflichtung zur Rechnungserteilung."

Anmerkung: Daraus kann geschlossen werden, dass aber immerhin eine Steuerbarkeit vorliegen muss, da nur diese zur Steuerpflicht/Steuerfreiheit führt. Allerdings ist Steuerpflicht ein unbestimmter Rechtsbegriff. Ich gehe davon aus, das hier der Umkehrschluss der Steuerfreiheit und nicht die Steuerbarkeit gemeint ist.

Aber natürlich gibt es hierzu unterschiedliche Meinungen, die zudem auch dem Wandel der Zeit unterliegen.Und eines ist klar, die Gesetzgebung bleibt oft ungenau und widerspricht sich in den Gesetzen gerne selber (siehe auch der eindeutig anders gemeinte Satz im EStG: "Die Gewerbesteuer..ist keine Betriebsausgabe").

Danke an alle, die sich hier fachlich und sachlich austauschen.

Umsatzsteuer Reverse Charge Verfahren für USA

Uwe_Lutz — Tue, 20 Aug 2024 09:01:09 GMT

@Neu_hier schrieb:

Ich habe folgende, belastbare Quellen zum Thema gefunden

In den Dokumenten geht es aber doch nur darum, wann eine Verpflichtung besteht.

Ich kann m.E. dann nicht im Umkehrschluss daraus machen: Wenn keine Verpflichtung besteht, darf ich nicht. Der Umkehrschluss ist: Ich darf, muss aber nicht.

Der UStG-Kommentar Weimann/Prätzler aus dem Schmidt-Verlag beschreibt den Regelungszweck des § 14 UStG m.E. zutreffend in Rz. 17:

§ 14 UStG definiert den Begriff der Rechnung aus der Sicht des und für das Umsatzsteuerrecht(s).

Welche Folgen dies für andere Rechtsbereiche hat, bleibt dabei völlig unberührt. Schließlich benötige ich z.B. auch für die Fälligkeit nach dem BGB eine Rechnung. Und dies gilt auch bei Verkäufen eines Nicht-Unternehmers.

Und eine Rechtsfolge für das Ausstellen einer Rechnung, wenn man dies nach Ihrer Ansicht nicht darf, gibt es schließlich auch nicht. Auch das USt-Gesetz definiert Verstöße im § 26a UStG nur für andere Fälle.

Es mag andere Ansichten geben. Ich halte diese aber für rein rechtstheoretischer Natur.

Ich werde auf jeden Fall unseren Mandanten nicht sagen, dass Sie bei Lieferungen ins Drittland keine Rechnung mehr schreiben dürfen.

Umsatzsteuer Reverse Charge Verfahren für USA

Neu_hier — Tue, 20 Aug 2024 14:27:01 GMT

Ich sagte auch:

"Ein "Verbot" kann sich nicht m.E. aus dem Gesetz nicht ableiten, da eine "Rechnung" ohne die Tatbestandsmerkmale des UStG eben per sé gar keine "Rechnung" im Sinne des Gesetzes ist."

Fehlen die Pflichtbestandteile der Rechnung ist es keine Rechnung nach dem UStG.

Möglicherweise ist der Begriff "Kann nicht" zutreffender als "darf nicht".

Selbstverständlich darf und soll das Mandat eine "kaufmännische Rechnung" schreiben, es sollte nur bewusst sein, dass dies keine (umsatzsteuerliche) Rechnung ist. Da sind wir uns einig.

Umsatzsteuer Reverse Charge Verfahren für USA

Uwe_Lutz — Tue, 20 Aug 2024 17:02:34 GMT

@Neu_hier schrieb:

Möglicherweise ist der Begriff "Kann nicht" zutreffender als "darf nicht".

Selbstverständlich darf und soll das Mandat eine "kaufmännische Rechnung" schreiben, es sollte nur bewusst sein, dass dies keine (umsatzsteuerliche) Rechnung ist. Da sind wir uns einig.

Mit der Aussage sind wir durchaus einer Meinung.